Aufforderung der Parteien und Wählergruppen zur Benennung von Wahlvorstandsmitgliedern für die Kommunal- und Direktwahlen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

die Parteien und Wählergruppen werden gemäß § 11 Absatz 2 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) vom 28.01.2014 (Nieders. Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 35) sowie gemäß § 10 Absatz 3 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) vom 05.07.2006 (Nieders. Gesetz- und Verordnungsblatt Seiten 280, 431) – beide Rechtsvorschriften in der zur Zeit gültigen Fassung – hiermit aufgefordert, bis zum

31.05.2021

für die o. g. Wahlen am 12.09.2021 Wahlberechtigte als Wahlvorstandsmitglieder unter Angabe des Familiennamens, des Vornamens und der Anschrift vorzuschlagen.

Für jeden Wahlbezirk wird ein Wahlvorstand gebildet, der jeweils aus der Wahlvorsteherin bzw. dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden/m, ihrer / seiner Stellvertreterin bzw. ihres / seines Stellvertreters sowie sieben Beisitzerinnen / Beisitzern (insgesamt also neun Personen) bestehen wird.

Es ist beabsichtigt, das Gebiet der Ortschaften Berka, Elvershausen, Gillersheim, Suterode und Wachenhausen wieder jeweils für sich einen Wahlbezirk bilden zu lassen. In diesen Orten ist deshalb je ein Wahlvorstand mit insgesamt neun Mitgliedern zu benennen.

Das Gebiet der Ortschaften Katlenburg und Lindau soll dagegen erneut in je zwei Wahlbezirke eingeteilt werden. In diesen Orten werden daher je zwei Wahlvorstände mit jeweils ebenfalls neun Mitgliedern gebildet.

Nach den gesetzlichen Vorschriften dürfen Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber sowie Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge nicht in ein Wahlehrenamt berufen werden (§ 13 Absatz 2 NKWG). Die Übernahme eines Wahlehrenamtes darf darüber hinaus aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Insbesondere dürfen die Berufung zu einem Wahlehrenamt ablehnen (§ 13 Absatz 3 Nummern 1 – 6 NKWG):

  1. Die Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung sowie des Landtages und der Landesregierung,
  2. Die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die amtlich mit der Vorbereitung und Durchführung der Wahl oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit betraut sind,
  3. Wahlberechtigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben,
  4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert,
  5. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringendem beruflichen Grund oder durch Krankheit oder Gebrechen verhindert sind, das Amt ordnungsgemäß auszuüben,
  6. Wahlberechtigte, die sich am Wahltag aus zwingenden Gründen außerhalb ihres Wohnortes aufhalten.

Ich weise vorsorglich darauf hin, dass für die für den 26.09.2021 terminierte Bundestagswahl sowie an diesem Tag im Zusammenhang mit den o. g. Direktwahlen eventuell stattfindende Stichwahlen die Bildung separater Wahlvorstände vorgesehen ist, um die berufenen Wahlvorstandsmitglieder nicht binnen kurzer Zeit über Gebühr zu belasten. Insofern wird es hierfür noch eine gesonderte Aufforderung zur Benennung von Wahlvorstandsmitgliedern geben. Es bestehen allerdings selbstverständlich keine Bedenken, auch Wahlberechtigte zu benennen, welche ihre Mithilfe und Unterstützung für beide Wahltage signalisiert haben. Auf die unterschiedlichen Voraussetzungen der Wahlberechtigung für die Kommunal- und Direktwahlen (Mindestalter 16 Jahre, Deutsche oder EU-Bürger) sowie für die Bundestagswahl (Mindestalter 18 Jahre, nur Deutsche) wird in diesem Zusammenhang jedoch aufmerksam gemacht.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Volker Mönnich
Gemeindewahlleiter