Ladenöffnungszeiten – Ausnahmegenehmigung von der Sonn- und Feiertagsregelung

Die Gemeinde Katlenburg-Lindau lässt gemäß § 5a des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 8. März 2007 (Nds. GVBl. 2007, 111) in der zurzeit geltenden Fassung von Amts wegen folgende Ausnahme zu:

Für die Bereiche

  • Einzelhandel für Lebensmittel
  • Wochenmärkte
  • Abhol- und Lieferdienste
  • Getränkemärkte
  • Apotheken
  • Sanitätshäuser
  • Drogerien
  • Tankstellen
  • Banken und Sparkassen
  • Poststellen
  • Frisöre
  • Reinigungen
  • Waschsalons
  • Zeitungsverkauf
  • Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte
  • Großhandel
  • Dienstleister aus dem Gesundheitsbereich

wird zugelassen, dass Verkaufsstellen im Gebiet der Gemeinde Katlenburg-Lindau an Sonn- und Feiertagen geöffnet werden können.

Diese Ausnahmeregelung gilt ab sofort und bis auf weiteres. Sie kann jederzeit widerrufen werden.

Für alle geöffneten Verkaufsstellen sind außerdem folgende Regelungen einzuhalten:

  1. Bei Warteschlangen vor den Geschäften oder in den Geschäften (z.B. vor Kassen oder in bestimmten Abteilungen) muss ein Abstand zwischen den Wartenden von 1,5 m sichergestellt werden.
  2. Am Eingang sind Hygienehinweise nach dem unter dem beigefügten Muster anzubringen (Link: https://www.infektionsschutz.de/mediathek/infografiken.html)
  3. Für Einmaltaschentücher sind geeignete Behälter mit Schwingdeckel zur Verfügung zu stellen.
  4. Es dürfen nur so viele Kunden/ Kundinnen die Verkaufsstelle betreten, dass ein Kundenabstand von1,5 m untereinander gewährleistet werden kann. Gegebenenfalls dürfen Kunden/ Kundinnen nur in Abständen die Verkaufsstelle betreten.
  5. Es wird empfohlen, auf die Verwendung von Einkaufswagen und –körben zugunsten von Einmalbehältern oder mitgebrachten Behältnissen zu verzichten. Andernfalls wird empfohlen, die Griffflächen mit Wagen und Körben nach jeder Nutzung mit einem handelsüblichen Reinigungsmittel sorgfältig zu reinigen.
  6. Kontaktlose Bezahlung ist zu bevorzugen.

Begründung

Rechtsgrundlage für die Zulassung von Ausnahmen nach dem NLöffZVG ist § 5a, wonach die Gemeinde Katlenburg-Lindau als zuständige Behörde zulassen kann, dass Verkaufsstellen in der Gemeinde an Sonn- und Feiertagen geöffnet werden dürfen. Für eine solche Ausnahme ist ein dringendes öffentliches Interesse erforderlich.

Das dringende öffentliche Interesse ist zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Dingen und Waren des täglichen Bedarfs gegeben. Durch die bisher erfolgten Beschränkungen zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 kann die zusätzliche Öffnung der Verkaufsstellen zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Dingen und Waren des täglichen Bedarfs eine Entzerrung des Publikumsverkehrs in den Verkaufsstellen bewirken. Dies ist auch im Hinblick darauf erforderlich, dass die Kundinnen und Kunden Abstand untereinander halten und Ansammlungen von Menschen möglichst vermieden werden sollen.

Die angeordneten Auflagen zur Hygiene sind erforderlich, um eine Ansteckungsgefahr, bzw. eine Verbreitung des Virus in der Bevölkerung zu verhindern.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Ausnahmegenehmigung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage vor dem Verwaltungsgericht Göttingen, Berliner Straße 5, 37073 Göttingen, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichtes oder im elektronischen Rechtsverkehr erhoben werden.

gez.
Uwe Ahrens