Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Bürgermeisters in der Gemeinde Katlenburg-Lindau am 12.09.2021

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

aufgrund der §§ 45 g Absatz 4 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG), 68 Absätze 1 und 2 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) wird hiermit das Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters in der Gemeinde Katlenburg-Lindau am 12. September 2021 öffentlich bekannt gemacht, nachdem der Gemeindewahlausschuss das Gesamtergebnis der Wahl unter Berücksichtigung des § 45 g Absätze 1 und 2 am 14.09.2021 wie folgt festgestellt hat:

1. Zahl der Wahlberechtigten laut Wählerverzeichnis ohne Sperrvermerk „W“ (Wahlschein) 4.357
2. Wahlberechtigte laut Wählerverzeichnis mit Sperrvermerk „W“ (Wahlschein) 1.594
3. Wahlberechtigte nach § 19 Absatz 2 NKWG (selbständige Wahlscheine) 0
4. Wahlberechtigte insgesamt 5.951
5. Zahl der Wählerinnen und Wähler 3.969
6. Darunter Wählerinnen und Wähler mit Wahlschein 1.525
7. Ungültige Stimmzettel 40
8. Gültige Stimmzettel 3.929

Von den gültigen Stimmen entfielen auf

1. Uwe Ahrens, Einzelwahlvorschlag Ahrens 2.487
2. Tobias Grote, Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU) 1.442

Der Gemeindewahlausschuss stellte fest, dass der Bewerber Uwe Ahrens (Wahlvorschlag Nr. 1) mit 2.487 Stimmen mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt hat und dieser damit gewählt ist.

Gegen die Gültigkeit der Wahl kann Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass die Wahl nicht den Vorschriften des NKWG oder der NKWO (§ 53 Absatz 1 NKWG) entsprechend vorbereitet oder durchgeführt oder in unzulässiger Weise in ihrem Ergebnis beeinflusst worden ist (Wahleinspruch, § 46 NKWG). Einspruchsberechtigt sind

  • jede in dem Wahlgebiet wahlberechtigte Person,
  • jede Partei oder Wählergruppe, die für die betreffende Wahl einen Wahlvorschlag eingereicht hat,
  • die für die betreffende Wahl zuständige Wahlleitung,
  • die für das jeweilige Wahlgebiet zuständigen Kommunalaufsichtsbehörden sowie
  • die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter.

Gegen die Gültigkeit einer Direktwahl können auch Bewerberinnen und Bewerber, die an der Direktwahl teilgenommen haben, sowie Bewerberinnen und Bewerber nicht zugelassener Wahlvorschläge Wahleinspruch erheben. Ein Wahleinspruch, mit der eine Person geltend macht, dass sie nicht im Wählerverzeichnis eingetragen sei, ist unbegründet, wenn sie insoweit keinen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses gestellt hat.

Über den Wahleinspruch entscheidet die zuständige Vertretung, mithin der Gemeinderat nach Maßgabe der §§ 47 und 48 NKWG.

Der Wahleinspruch ist bei der für das Wahlgebiet zuständigen Wahlleitung (Gemeindewahlleiter Katlenburg-Lindau, Bahnhofstraße 6, 37191 Katlenburg-Lindau) innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses mit Begründung schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. Ein etwaiger Einspruch des Wahlleiters ist an die Vertretung – den Gemeinderat – zu richten.

Der Wahleinspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Auf § 46 Absätze 3 und 4 NKWG wird im Übrigen ausdrücklich hingewiesen.

Etwaige Wahleinsprüche werde ich mit meiner Stellungnahme unverzüglich dem Gemeinderat vorlegen (§ 46 Absatz 3 NKWG). Der Gemeinderat entscheidet über etwaige Einsprüche in öffentlicher Sitzung. An der Beschlussfassung über etwaige Wahleinsprüche dürfen Personen, die am Verfahren der Wahlprüfung beteiligt sind (Wahlleitung, Person, die den Wahleinspruch erhoben hat, und Personen, gegen deren Wahl der Wahleinspruch unmittelbar gerichtet ist), nicht teilnehmen (§ 47 Absatz 3 NKWG).

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Volker Mönnich
Gemeindewahlleiter