Bekanntmachung über die bestehende Straßenreinigungspflicht der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

Hinweise aus Ortsratssitzungen der Gemeinde Katlenburg-Lindau und Klagen aus der Bevölkerung veranlassen mich, erneut auf die einschlägigen Bestimmungen der Straßenreinigungssatzung und der Verordnung der Gemeinde Katlenburg-Lindau über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung aufmerksam zu machen.

§ 1 der Straßenreinigungssatzung beinhaltet:

„Übertragung von Reinigungspflichten durch die Gemeinde

(1) Innerhalb der geschlossenen Ortslage … im Gebiet der Gemeinde Katlenburg-Lindau wird den Eigentümern der an öffentliche Straßen angrenzenden bebauten und unbebauten Grundstücke die Reinigung der öffentlichen Straßen … auferlegt, … .

(2) Zu den Straßen im Sinne des Absatzes 1 gehören die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze einschließlich der Fahrbahnen, Gehwege, Gossen, Radwege, Parkspuren, Grün-, Trenn-, Seiten- und Sicherheitsstreifen ohne Rücksicht darauf, ob und wie die einzelnen Straßenteile befestigt sind.

(3) Die Reinigungspflicht … obliegt auch den Eigentümern solcher Grundstücke, die durch einen Straßengraben, einen Grünstreifen, eine Stützmauer, eine Böschung, einen Trenn-, Seiten- oder Sicherheitsstreifen oder in ähnlicher Weise von der Straße getrennt sind.

(4) …

(5) …

(6) Die Eigentümer … , deren Grundstücke an die Bundesstraße 241 und an die Bundesstraße 247 angrenzen, werden von der Pflicht zur Reinigung der Fahrbahnen der Bundesstraßen … befreit … . Insoweit führt die Gemeinde die Reinigung als öffentliche Einrichtung durch … .

(7) …“

§ 1 der Gemeindeverordnung schreibt vor:

„Maß und räumliche Ausdehnung der Reinigung

(1) …

(2) …

(3) Soweit die Straßenreinigung nach § 1 der Satzung der Gemeinde Katlenburg-Lindau über die Straßenreinigungspflicht in der z. Zt. geltenden Fassung den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke übertragen worden ist, ist diese mindestens einmal wöchentlich vorzunehmen. Die Straßenreinigungspflicht erstreckt sich bis zur Straßenmitte, bei Straßenkreuzungen bis zu deren Mittelpunkt. …“

Über die Art der Straßenreinigung sagt § 2 der Verordnung aus:

„Art der Reinigung

(1) Die Reinigungspflicht umfasst insbesondere die Beseitigung von Schmutz, Laub, Papier, sonstigem Unrat und Bewuchs. …

(2) Bei besonderen Verunreinigungen, die zum Beispiel durch Bauarbeiten, durch An- und Abfuhr von Brenn- und Baustoffen oder Abfällen, durch Unfälle oder Tiere verursacht wurden, ist der Verursacher zur unverzüglichen Reinigung und Beseitigung verpflichtet. …

(3) Schmutz, Laub, Papier, sonstiger Unrat und Bewuchs sowie Schnee und Eis dürfen nicht dem Nachbarn zugekehrt oder in die Rinnsteine, Gossen, Gräben oder Einlaufschächte der Straßenkanalisation gekehrt werden.“

Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Geboten der oben genannten Verordnung zuwider handelt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann.

Ich bitte daher um Beachtung, damit es nicht zu Ordnungswidrigkeitenverfahren kommen muss. Für Ihr Verständnis und Ihre Mithilfe bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Uwe Ahrens
Bürgermeister