Bekanntmachung über die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Landtagswahl am 09.10.2022

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

1. Das Wählerverzeichnis zur Landtagswahl für die neun Wahlbezirke der Gemeinde Katlenburg-Lindau kann in der Zeit vom 19. September 2022 bis 23. September 2022 während der allgemeinen Öffnungszeiten von 08:30 bis 12:30 Uhr und von 14:00 bis 16:00 Uhr, am Mittwoch, dem 21. September 2022 nur von 07:30 bis 12:30 Uhr, in der Gemeindeverwaltung in Katlenburg, Bahnhofstraße 6, 37191 Katlenburg-Lindau, Zimmer 8 – 10 im Erdgeschoss, eingesehen werden. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wahlberechtigte Personen haben das Recht, die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer im Wählerverzeichnis eingetragenen personenbezogenen Daten in dem genannten Zeitraum zu überprüfen. Zur Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben Wahlberechtigte nur dann ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 oder § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

2. Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses können bis zum Ablauf der Einsichtnahmefrist,

spätestens am 23. September 2022 bis 16:00 Uhr, bei der Gemeinde Katlenburg-Lindau,
Bahnhofstraße 6, 37191 Katlenburg-Lindau, Zimmer 8 – 10 im Erdgeschoss,

schriftlich gestellt oder durch Erklärung zur Niederschrift gegeben werden. Sofern die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat die Antragstellerin / der Antragsteller die erforderlichen Beweismittel beizubringen.

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 18. September 2022 eine Wahlbenachrichtigung.

Eine Person, die keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss das Wählerverzeichnis einsehen und gegebenenfalls einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen, wenn sie nicht Gefahr laufen will, dass sie ihr Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

4. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

4.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,

4.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn

a) sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt hat,
b) ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragfrist entstanden ist,
c) ihr Wahlrecht im Berichtigungsverfahren von der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeinde gelangt ist.

Wahlscheine können bis zum 07. Oktober 2022, 13:00 Uhr, bei der

Gemeinde Katlenburg-Lindau,
Bahnhofstraße 6, 37191 Katlenburg-Lindau, Erdgeschoss, Zimmer 8 – 10,

schriftlich oder mündlich beantragt werden. Der Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form Genüge getan. Fernmündliche und mit SMS-Kurznachrichten versendete Anträge sind nicht zulässig.

In den Fällen der Nr. 4.2 Buchstaben a) bis c) können Wahlscheine noch bis zum Wahltag, Sonntag, dem 09. Oktober 2022, bis 15:00 Uhr beantragt werden. Gleiches gilt, wenn die wahlberechtigte Person schriftlich erklärt, wegen einer plötzlichen Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen zu können.

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass sie oder er dazu berechtigt ist.

Verlorene oder nicht rechtzeitig zugegangene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, so kann ihr bis Samstag, dem 08. Oktober 2022, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

5. Wahlberechtigte mit Wahlschein können an der Wahl

durch Stimmabgabe im Wahlraum in einem beliebigen Wahlbezirk des zuständigen Wahlkreises

oder

durch Briefwahl teilnehmen.

Bei der Briefwahl hat die wählende Person der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter des Wahlkreises, in dem der Wahlschein ausgestellt worden ist,

1. ihren Wahlschein,

2. in einem besonderen verschlossenen Umschlag ihren Stimmzettel

zu übermitteln. Die Stimmabgabe ist rechtzeitig erfolgt, wenn der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr bei der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter eingeht. Der Wahlbrief kann auch in der Dienststelle der zuständigen Kreiswahlleiterin oder des zuständigen Kreiswahlleiters abgegeben werden.

An eine andere als die wahlberechtigte Person persönlich dürfen der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen nur im Falle einer plötzlichen Erkrankung ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die Unterlagen der wahlberechtigen Person nicht mehr rechtzeitig durch die Post übersandt oder amtlich überbracht werden können.

Nähere Hinweise darüber, wie die wählende Person die Briefwahl auszuüben hat, sind auf einem den Wahlunterlagen beigefügten Merkblatt angegeben.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Uwe Ahrens
Bürgermeister