Bekanntmachung von Ratsbeschlüssen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

der Rat der Gemeinde Katlenburg-Lindau hat mit Zustimmung von mehr als vier Fünftel seiner Mitglieder nachstehende Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst, welche hiermit gemäß § 182 Absatz 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) öffentlich bekanntgemacht werden:

Feststellung des Sitzverlustes im Rat der Gemeinde Katlenburg-Lindau für Herrn Otto Großkopf (§§ 52, 49 NKomVG)

“Gemäß § 52 Absatz 1 Nummern 1 und 2 sowie § 52 Absatz 2 NKomVG wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft von Herrn Otto Großkopf, Herzberger Straße 19, Katlenburg, im Rat der Gemeinde Katlenburg-Lindau durch Verzicht (Schreiben vom 06.08.2020) und durch Verlust der Wählbarkeit am 01.09.2020 beendet ist. Nachfolger des Ratsmitglieds wird Herr Nikolas Römermann, Dechant-Ohseforth-Straße 5, Flecken Lindau.”

Feststellung der Fraktionen und Gruppen im Gemeinderat (§§ 57 NKomVG, 19 Geschäftsordnung)

“Aufgrund der notwendig gewordenen Neubesetzung des Amtes des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion zum 01.09.2020 wird Folgendes festgestellt:

Der Ratsbeschluss vom 01.11.2016 über die Feststellung der Fraktionen und Gruppen im Gemeinderat – zuletzt geändert am 12.10.2017 – wird wie folgt geändert:

In der Vertretung der Gemeinde Katlenburg-Lindau existieren für den Rest der Wahlperiode 2016 / 2021

  1. die CDU-Fraktion mit 9 Mitgliedern, Vorsitzender Roy Walowsky, Stellvertreter Hans-Dietmar Kreitz und Tobias Grote,
  2. die Gruppe SPD / FWG Katlenburg-Lindau mit 9 Mitgliedern, bestehend aus der SPD-Fraktion mit 8 Mitgliedern, Vorsitzender Stefan Vogel, Stellvertreter Frank Sander und Rainer Lienemann, sowie der FWG Katlenburg-Lindau mit einem Mitglied.”

Neubildung des Verwaltungsausschusses gemäß §§ 74, 75 NKomVG

“Aufgrund des Sitzverlustes von Herrn Otto Großkopf im Rat der Gemeinde Katlenburg-Lindau wird Folgendes festgestellt:

Der Ratsbeschluss vom 01.11.2016 über die Bildung des Verwaltungsausschusses gemäß §§ 74, 75 NKomVG wird wie folgt geändert:

Ab 01. September 2020 besteht der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Katlenburg-Lindau aus:

dem Bürgermeister Uwe Ahrens und 6 Beigeordneten.

Von den Fraktionen werden benannt:

MitgliederStellvertreterin / Stellvertreter:
Beigeordneter Tobias GroteHans-Joachim Strüder
Beigeordneter Hans-Dietmar KreitzJan Zimmermann
Beigeordneter Roy WalowskyMark Scholtyssek
Beigeordneter Uwe LebensiegRainer Lienemann
Beigeordneter Frank SanderMichael Lüdeke
Beigeordnete Evelin MartynkewiczStefan Vogel

Die neue Ausschussbesetzung wird hiermit festgestellt.”

Bildung der Ausschüsse des Gemeinderates gemäß § 71 NKomVG sowie der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften gemäß § 73 NKomVG und Zuteilung der Ausschussvorsitze

“Aufgrund des Verzichts des Ratsmitglieds Otto Großkopf und seinem Wegzug aus dem Gemeindegebiet zum 01.09.2020 sowie dem damit verbundenen Sitzverlust im Rat der Gemeinde Katlenburg-Lindau wird Folgendes festgestellt:

Der Ratsbeschluss vom 01.11.2016 über die Bildung der Ausschüsse des Gemeinderates gemäß § 71 NKomVG sowie der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften gemäß § 73 NKomVG und Zuteilung der Ausschuss-Vorsitze wird wie folgt geändert:

Die Sitzverteilung und die Besetzung in den Ausschüssen der Gemeinde Katlenburg-Lindau für den Rest der Wahlperiode 2016 / 2021 wird durch Beschluss wie folgt festgestellt:

a) Finanz- und Personalausschuss

Neues Ausschussmitglied
(Vertreterin / Vertreter)
Bisheriges Ausschussmitglied
Nikolas RömermannOtto Großkopf (zugleich Vorsitzender)

b) Umlegungsausschuss

Neues Ausschussmitglied
(Vertreterin / Vertreter)
Bisheriges Ausschussmitglied
Hans-Dietmar KreitzOtto Großkopf

Die Ratsmitglieder können sich in den jeweils genannten Ausschüssen innerhalb ihrer Fraktion oder Gruppe untereinander vertreten. Eine entsprechende Bestimmung haben die SPD-, die CDU- und die damalige AfD Niedersachsen-Fraktion in der Sitzung am 01.11.2016 getroffen.

Neuer Vorsitzender des Finanz- und Personalausschusses wird das Ratsmitglied Eckhard Steinmetz. Darüber hinaus bleibt die bisherige Besetzung der Vorsitze und der stellvertretenden Vorsitze in den jeweils genannten Ausschüssen unberührt.”

Bestimmung von 7 Mitgliedern für den Ausschuss des Abwasserverbandes “Raum Katlenburg” und von 7 stellvertretenden Ausschussmitgliedern

“Aufgrund des Verzichts und Wegzugs des Ratsmitglieds Otto Großkopf zum 01.09.2020 sowie dem damit verbundenen Sitzverlust im Rat der Gemeinde Katlenburg-Lindau wird Folgendes festgestellt:

Der Ratsbeschluss vom 01.11.2016 über die Benennung von 7 Mitgliedern für den Ausschuss des Abwasserverbandes “Raum Katlenburg” und von 7 stellvertretenden Ausschussmitgliedern wird wie folgt geändert:

Für das bisherige Ausschussmitglied Otto Großkopf wird Roy Walowsky neues Mitglied im Ausschuss des Abwasserverbandes “Raum Katlenburg”.”

Bestimmung von 3 Gemeindevertretern für den Kreis- / Bezirksverband sowie von 2 Gemeindevertretern für die Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes sowie Regelung der Stellvertretung

“Aufgrund des Verzichts und Wegzugs des Ratsmitglieds Otto Großkopf zum 01.09.2020 sowie dem damit verbundenen Sitzverlust im Rat der Gemeinde Katlenburg-Lindau wird Folgendes festgestellt:

Der Ratsbeschluss vom 01.11.2016 über die Bestimmung von 3 Gemeindevertretern für den Kreis- / Bezirksverband sowie von 2 Gemeindevertretern für die Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes sowie Regelung der Stellvertretung wird in Satz 2 wie folgt geändert:

An den Mitgliederversammlungen des NSGB nehmen folgende Persönlichkeiten teil:

Bürgermeister Uwe Ahrens,Vertreter allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters Volker Mönnich,
Hans-Dietmar Kreitz,Vertreter Michael Lüdeke.

Ansonsten bleibt der weitere Teil des Ratsbeschlusses vom 01.11.2016 unverändert.”

Bestimmung von 2 ordentlichen Mitgliedern für den Ausschuss des Unterhaltungsverbandes “Rhume” und von 2 stellvertretenden Mitgliedern und Vorschlag eines Vorstandsmitgliedes und eines stellvertretenden Verbandsmitgliedes

“Aufgrund des Verzichts und Wegzugs des Ratsmitglieds Otto Großkopf zum 01.09.2020 sowie dem damit verbundenen Sitzverlust im Rat der Gemeinde Katlenburg-Lindau wird Folgendes festgestellt:

Der Ratsbeschluss vom 01.11.2016 über die Bestimmung von 2 ordentlichen Mitgliedern für den Ausschuss des Unterhaltungsverbandes “Rhume” und von 2 stellvertretenden Mitgliedern und Vorschlag eines Vorstandsmitgliedes und eines stellvertretenden Vorstandsmitgliedes wird in Satz 1 wie folgt geändert:

Als Mitglieder der Gemeinde Katlenburg-Lindau für den Rest der Wahlperiode 2016 / 2021 für den Ausschuss des Unterhaltungsverbandes “Rhume”, Gieboldehausen, sowie deren Stellvertreter werden folgende Persönlichkeiten bestimmt:

MitgliederVertreter
Doris Thalheim,Tobias Grote,
Rudolf Rümke,Stefan Vogel.

Ansonsten bleibt der weitere Teil des Ratsbeschlusses vom 01.11.2016 unverändert.”

Übernahme der Trägerschaft für den Kinderhof am Katelbach

“Die Gemeinde übernimmt zum 01.10.2020 die Trägerschaft für den Kinderhof am Katelbach.

Das vorhandene pädagogische Konzept soll fortgesetzt werden. Das Personal und die Sachausstattung werden übernommen. Eine Eingruppierung der Kräfte erfolgt nach TVöD.”

Beschluss der 4. Änderung des Dorferneuerungsplanes Suterode und der 4. Änderung des Dorferneuerungsplanes der Ortschaft Wachenhausen

“Der vom Büro Planungsgruppe puche gmbh, Northeim, vorgelegte Entwurf zur 4. Änderung der Dorferneuerungsplanung für die Ortschaft Suterode wird mit den in der Sitzung erläuterten Einzelheiten befürwortet und als Grundlage für die Dorferneuerungsmaßnahmen beschlossen.”

“Der vom Büro Planungsgruppe puche gmbh, Northeim, vorgelegte Entwurf zur 4. Änderung der Dorferneuerungsplanung für die Ortschaft Wachenhausen wird mit den in der Sitzung erläuterten Einzelheiten befürwortet und als Grundlage für die Dorferneuerungsmaßnahmen beschlossen.”

Dorfregion Wir 5 im Rhumetal; Namensänderung; Festlegung von Antragsprioritäten

“Die Dorfregion “Wir 5 im Rhumetal” erhält künftig folgenden Namen:

“Wir im Rhumetal”.

Im Rahmen der Dorfregion “Wir im Rhumetal” sollen zum Antragsstichtag 15.10.2020 folgende Maßnahmen prioritär beantragt werden:

Berka
  1. Ausbau der Gemeindestraße “Zum Stöntor”
  2. Ausstattung der Festhalle (“Technikantrag”)
Elvershausen
  1. Ausbau der Gemeindestraße “Taake”
Gillersheim
  1. Dorfgemeinschaftshaus: Barrierefreier Zugang und Behindertentoilette
Katlenburg
  1. “Kuhstall” Katlenburgkomplex: Abtragen der Außenwände und Schaffung eines Stellplatzes für Wohnmobile
  2. Ausbau der Gemeindestraße “Steinbreite” (Einmündungsbereich Stichweg bis Wendehammer)
  3. Burg Katlenburg – Sanierung Haupthaus, 1. Bauabschnitt (bis 01.10.2020)
  4. Burg Katlenburg – Sanierung Haupthaus, 2. Bauabschnitt
Flecken Lindau
  1. Ausbau der Gemeindestraße “Marienstraße”, 1. Bauabschnitt”

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Uwe Ahrens
Bürgermeister