Gemeinde Katlenburg-Lindau – #37191 – So geht Dorf! https://www.katlenburglindau.de Fri, 30 Sep 2022 11:52:46 +0000 de-DE hourly 1 https://www.katlenburglindau.de/wp-content/uploads/cropped-icon_kali-2-150x150.png Gemeinde Katlenburg-Lindau – #37191 – So geht Dorf! https://www.katlenburglindau.de 32 32 Öffentliche Sitzung des Ortsrates Katlenburg am 11.10.2022 https://www.katlenburglindau.de/oeffentliche-sitzung-des-ortsrates-katlenburg-am-11-10-2022 Fri, 30 Sep 2022 11:52:46 +0000 https://www.katlenburglindau.de/?p=6552 Sehr geehrte Damen und Herren,

zur öffentlichen Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Katlenburg am

Dienstag, dem 11.10.2022, 20.00 Uhr, in Katlenburg, Dorfgemeinschaftshaus,
Suteroder Str. 9, 37191 Katlenburg-Lindau

lade ich hiermit herzlich ein.

Tagesordnung

  1. Eröffnung
  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
  3. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 01.11.2021
  4. Pflichtenbelehrung / Verpflichtung neuer Ortsratsmitglieder gemäß §§ 54 in Verbindung mit 40, 41, 42 sowie § 60 NKomVG
  5. Bericht der Ortsbürgermeisterin über wichtige Angelegenheiten
  6. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
  7. Einwohnerfragestunde
  8. Sachstandsbericht Dorfregion „Wir im Rhumetal“
  9. Errichtung eines Mobilfunkmasten auf dem Bauhofgelände in Katlenburg
  10. Gewährung von Zuschüssen aus Ortsratsmitteln an Vereine und Verbände gem. § 93 Abs. 1 Nr. 6 NKomVG/Verwendung restlicher Ortsratsmittel 2022
  11. Investitionen im Haushaltsjahr 2023 in der Ortschaft und Anhörung des Ortsrates gem. § 93 Abs. 2 Satz 3 NKomVG
  12. Anfragen

Mit freundlichen Grüßen
gez. Ilse Schwarz

Öffentliche Bekanntmachung

Vorstehende Einladung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Alle interessierten Einwohnerinnen und Einwohner sind zu der Sitzung herzlich eingeladen.

gez. Uwe Ahrens
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung über die Wahl zum Niedersächsischen Landtag am 09.10.2022 https://www.katlenburglindau.de/oeffentliche-bekanntmachung-ueber-die-wahl-zum-niedersaechsischen-landtag-am-09-10-2022 Thu, 29 Sep 2022 06:08:37 +0000 https://www.katlenburglindau.de/?p=6550

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Bekanntmachung über die Abgrenzung der Wahlbezirke für die Landtagswahl am 09.10.2022 https://www.katlenburglindau.de/bekanntmachung-ueber-die-abgrenzung-der-wahlbezirke-fuer-die-landtagswahl-am-09-10-2022 Thu, 29 Sep 2022 06:07:07 +0000 https://www.katlenburglindau.de/?p=6548

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Impfbus vom 11.10.2022 – 15.10.2022 in der Gemeinde Katlenburg-Lindau https://www.katlenburglindau.de/impfbus-vom-11-10-2022-15-10-2022-in-der-gemeinde-katlenburg-lindau Mon, 26 Sep 2022 11:29:49 +0000 https://www.katlenburglindau.de/?p=6542       Datum Uhrzeit Ort Di., 11.10.2022 10 – 16 Uhr Katlenburg, DGH Mi., 12.10.2022 10 – 16 Uhr Berka, Festhalle Do., 13.10.2022 13 – 19 Uhr Gillersheim, Festhalle Fr., 14.10.2022 10 – 16 Uhr Katlenburg, REWE-Markt Sa., 15.10.2022 10 – 16 Uhr Katlenburg, REWE-Markt ]]> Online Veranstaltung #letstalkaboutmoney am 04.10.2022 https://www.katlenburglindau.de/online-veranstaltung-letstalkaboutmoney-am-04-10-2022 Mon, 26 Sep 2022 06:12:05 +0000 https://www.katlenburglindau.de/?p=6529

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Bekanntmachung über die Offenlegung von Eintragungen in das Liegenschaftskataster https://www.katlenburglindau.de/bekanntmachung-ueber-die-offenlegung-von-eintragungen-in-das-liegenschaftskataster Wed, 21 Sep 2022 07:11:28 +0000 https://www.katlenburglindau.de/?p=6526

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Bekanntmachung über die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Landtagswahl am 09.10.2022 https://www.katlenburglindau.de/bekanntmachung-ueber-die-einsichtnahme-in-das-waehlerverzeichnis-und-die-erteilung-von-wahlscheinen-fuer-die-landtagswahl-am-09-10-2022 Thu, 15 Sep 2022 05:46:55 +0000 https://www.katlenburglindau.de/?p=6513 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

1. Das Wählerverzeichnis zur Landtagswahl für die neun Wahlbezirke der Gemeinde Katlenburg-Lindau kann in der Zeit vom 19. September 2022 bis 23. September 2022 während der allgemeinen Öffnungszeiten von 08:30 bis 12:30 Uhr und von 14:00 bis 16:00 Uhr, am Mittwoch, dem 21. September 2022 nur von 07:30 bis 12:30 Uhr, in der Gemeindeverwaltung in Katlenburg, Bahnhofstraße 6, 37191 Katlenburg-Lindau, Zimmer 8 – 10 im Erdgeschoss, eingesehen werden. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wahlberechtigte Personen haben das Recht, die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer im Wählerverzeichnis eingetragenen personenbezogenen Daten in dem genannten Zeitraum zu überprüfen. Zur Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben Wahlberechtigte nur dann ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 oder § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

2. Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses können bis zum Ablauf der Einsichtnahmefrist,

spätestens am 23. September 2022 bis 16:00 Uhr, bei der Gemeinde Katlenburg-Lindau,
Bahnhofstraße 6, 37191 Katlenburg-Lindau, Zimmer 8 – 10 im Erdgeschoss,

schriftlich gestellt oder durch Erklärung zur Niederschrift gegeben werden. Sofern die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat die Antragstellerin / der Antragsteller die erforderlichen Beweismittel beizubringen.

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 18. September 2022 eine Wahlbenachrichtigung.

Eine Person, die keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss das Wählerverzeichnis einsehen und gegebenenfalls einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen, wenn sie nicht Gefahr laufen will, dass sie ihr Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

4. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

4.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,

4.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn

a) sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt hat,
b) ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragfrist entstanden ist,
c) ihr Wahlrecht im Berichtigungsverfahren von der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeinde gelangt ist.

Wahlscheine können bis zum 07. Oktober 2022, 13:00 Uhr, bei der

Gemeinde Katlenburg-Lindau,
Bahnhofstraße 6, 37191 Katlenburg-Lindau, Erdgeschoss, Zimmer 8 – 10,

schriftlich oder mündlich beantragt werden. Der Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form Genüge getan. Fernmündliche und mit SMS-Kurznachrichten versendete Anträge sind nicht zulässig.

In den Fällen der Nr. 4.2 Buchstaben a) bis c) können Wahlscheine noch bis zum Wahltag, Sonntag, dem 09. Oktober 2022, bis 15:00 Uhr beantragt werden. Gleiches gilt, wenn die wahlberechtigte Person schriftlich erklärt, wegen einer plötzlichen Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen zu können.

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass sie oder er dazu berechtigt ist.

Verlorene oder nicht rechtzeitig zugegangene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, so kann ihr bis Samstag, dem 08. Oktober 2022, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

5. Wahlberechtigte mit Wahlschein können an der Wahl

durch Stimmabgabe im Wahlraum in einem beliebigen Wahlbezirk des zuständigen Wahlkreises

oder

durch Briefwahl teilnehmen.

Bei der Briefwahl hat die wählende Person der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter des Wahlkreises, in dem der Wahlschein ausgestellt worden ist,

1. ihren Wahlschein,

2. in einem besonderen verschlossenen Umschlag ihren Stimmzettel

zu übermitteln. Die Stimmabgabe ist rechtzeitig erfolgt, wenn der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr bei der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter eingeht. Der Wahlbrief kann auch in der Dienststelle der zuständigen Kreiswahlleiterin oder des zuständigen Kreiswahlleiters abgegeben werden.

An eine andere als die wahlberechtigte Person persönlich dürfen der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen nur im Falle einer plötzlichen Erkrankung ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die Unterlagen der wahlberechtigen Person nicht mehr rechtzeitig durch die Post übersandt oder amtlich überbracht werden können.

Nähere Hinweise darüber, wie die wählende Person die Briefwahl auszuüben hat, sind auf einem den Wahlunterlagen beigefügten Merkblatt angegeben.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Uwe Ahrens
Bürgermeister

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Rock und Pop Nacht am 01.10.2022 https://www.katlenburglindau.de/rock-und-pop-nacht Wed, 31 Aug 2022 08:35:19 +0000 https://www.katlenburglindau.de/?p=6427

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Öffentliche Bekanntmachung über einen Wechsel im Rat der Gemeinde Katlenburg-Lindau https://www.katlenburglindau.de/oeffentliche-bekanntmachung-ueber-einen-wechsel-im-rat-der-gemeinde-katlenburg-lindau Fri, 22 Jul 2022 14:28:58 +0000 https://www.katlenburglindau.de/?p=6414 Katlenburg-Lindau, 22.07.2022

Aufgrund der §§ 44 Absätze 1 und 6 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) sowie 77 Absatz 1 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) wird mitgeteilt, dass der aufgrund des Todes des ehemaligen Ratsmitgliedes Rudolf Rümke frei gewordene Sitz im Rat der Gemeinde Katlenburg-Lindau auf Herrn Bernd Strahlke, Flecken Lindau, Pechhütten 3, 37191 Katlenburg-Lindau, übergegangen ist.

Der Sitzübergang wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 

Volker Mönnich

Gemeindewahlleiter

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Ehrungen für über 600 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit https://www.katlenburglindau.de/ehrungen-fuer-ueber-600-jahre-kommunalpolitische-taetigkeit Wed, 22 Jun 2022 06:56:18 +0000 https://www.katlenburglindau.de/?p=6391 Kreisverband des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) zeichnet langjährig tätige und verdiente Kommunalpolitiker der Gemeinde Katlenburg-Lindau aus

Auf mehr als 600 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit konnten die Mandatsinhaberinnen und –inhaber aus Katlenburg-Lindau zurückblicken, welche kürzlich in einer Feierstunde des Kreisverbandes Northeim des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) in der Festhalle Berka ausgezeichnet wurden. Die Gemeinde Katlenburg-Lindau hatte einen Ehrungsantrag für insgesamt 30 Personen gestellt, welche die Voraussetzungen der Ehrungsrichtlinien des NSGB für langjährig tätige Rats- oder Ortsratsmitglieder erfüllt hatten. Davon waren 22 Mandatsinhaber anwesend und konnten die jeweiligen Ehrengaben in Empfang nehmen; für die verhinderten zu Ehrenden werden die Auszeichnungen bei Gelegenheit nachgeholt.

Zu Beginn der Veranstaltung wurde in einer Schweigeminute Frau Ingrid Wertheim gedacht, die leider kürzlich verstorben war und als langjähriges Mitglied des Ortsrates Katlenburg die Kriterien für die Verleihung der bronzenen Ehrennadel mit Ablauf der Wahlperiode 2016/2021 erfüllt hatte. Die anschließenden Ehrungen wurden vom Vizepräsidenten des NSGB, Peter Uwe Lestin (Gifhorn), der Vorsitzenden des NSGB-Kreisverbandes Northeim, Christel Eppenstein (Kalefeld) und Bürgermeister Uwe Ahrens vorgenommen, der als Geschäftsführer des NSGB-Kreisverbandes fungiert und für seine mittlerweile 16jährige Tätigkeit als Bürgermeister der Gemeinde Katlenburg-Lindau ebenfalls eine Auszeichnung in Empfang nehmen durfte. Neben der Aushändigung der Ehrengaben erfolgte dabei jeweils auch eine persönliche Würdigung der Verdienste der zu ehrenden Personen.

Für eine mindestens 15jährige Tätigkeit als hauptamtlicher Bürgermeister oder als Rats- bzw. Ortsratsmitglied wurden folgende Persönlichkeiten mit der bronzenen Ehrennadel und einer Urkunde des Kreisverbandes ausgezeichnet: Bürgermeister Uwe Ahrens, Godehard-Mathias Brodhun (Ortsrat Flecken Lindau), Ina Grote (Ortsrat Elvershausen), Ulrich Lienemann (Ortsrat Katlenburg), Heiko Röglin (Ortsrat Wachenhausen), Dr. Klaus Scherer (Ortsrat Gillersheim), Lutz Schindler (Ortsrat Wachenhausen), Rainer Schmidt (Ortsrat Flecken Lindau), Wilhelm Schütte (Ortsrat Elvershausen), Philipp Strüder (Ortsrat Flecken Lindau), Roy Walowsky (Ortsrat Wachenhausen), Bernd Wedemeyer (Ortsrat Elvershausen), Holger Wertheim (Ortsrat Gillersheim) und Torsten Wienert (Ortsrat Katlenburg).

Für mindestens 20jährige kommunalpolitische Tätigkeit wurden Tobias Grote (Rat, Ortsrat Katlenburg), Christian Kindler (Ortsrat Berka), Uwe Lebensieg (Ortsrat Gillersheim), Rainer Lienemann (Ortsrat Katlenburg), Michael Lüdeke (Ortsrat Suterode), Gardi Müller (Ortsrat Gillersheim), Gabriele Nendel (Ortsrat Wachenhausen), Rudolf Rümke und Hans-Joachim Strüder (beide Ortsrat Flecken Lindau) mit der Ehrennadel in Silber und einer Urkunde des Landesverbandes ausgezeichnet. Die beiden Ortsbürgermeister Frank Sander (Elvershausen) und Eckhard Steinmetz (Berka) erhielten für ihre 25jährige Ortsratstätigkeit jeweils die Ehrennadel in Gold und eine Urkunde des Landesverbandes.

Abschließend konnte NSGB-Vizepräsident Uwe Peter Lestin noch ganz besondere Auszeichnungen vornehmen und ehrte gleich vier Mandatsträger mit der Ehrenmedaille des Verbandes. Die Katlenburger Ortsbürgermeisterin Ilse Schwarz gehört dem Ortsrat seit nunmehr 30 Jahren an und war für 10 Jahre auch im Gemeinderat vertreten. Auf gar 35 Jahre Tätigkeit konnte das im Jahr 2021 aus der Kommunalpolitik ausgeschiedene Katlenburger Ortsratsmitglied Karl-Friedrich Vetter zurückblicken, auch er gehörte für 20 Jahre dem Gemeinderat an. Seit 1981 ist der Lindauer Siegfried Gardt 40 Jahre im Ortsrat und 27 Jahre im Gemeinderat tätig. „Spitzenreiter“ ist das „kommunalpolitische Urgestein“ Hans-Dietmar Kreitz aus Gillersheim, der als „dienstältester Mandatsinhaber“ seine Auszeichnung für nunmehr 40 Jahre ununterbrochene Tätigkeit im Gemeinderat und sage und schreibe 45 Jahre Mitgliedschaft im Ortsrat erhielt und auch als Kreistagspolitiker noch aktiv ist.

Ein warmes Essen und ein gemütliches Beisammensein rundete diese gelungene und von Mitgliedern des Gemeindekommandos der Freiwilligen Feuerwehr Katlenburg-Lindau vorzüglich bewirtete Veranstaltung ab.


Der Niedersächsische Städte und Gemeindebund (NSGB) ist der kommunale Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Der Verband spricht für über 400 kreisangehörige Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Über 15.000 von 22.000 gewählten Mandatsträger*innen repräsentieren die genannten Gebietskörperschaften.

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Öffentliche Bekanntmachung über einen Wechsel im Ortsrat der Ortschaft Katlenburg https://www.katlenburglindau.de/oeffentliche-bekanntmachung-ueber-einen-wechsel-im-ortsrat-der-ortschaft-katlenburg Mon, 23 May 2022 07:53:54 +0000 https://www.katlenburglindau.de/?p=6371 Aufgrund der §§ 44 Absätze 1 und 6 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) sowie 77 Absatz 1 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) wird mitgeteilt, dass der aufgrund des Todes des ehemaligen Ortsratsmitgliedes Ingrid Wertheim frei gewordene Sitz im Ortsrat der Ortschaft Katlenburg auf Herrn Marcus Bruns, Herzberger Straße 6, 37191 Katlenburg-Lindau, übergegangen ist.

Der Sitzübergang wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

gez.
Volker Mönnich
Gemeindewahlleiter

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Kennenlernen und Austauschen mit und für die ukrainischen Familien https://www.katlenburglindau.de/kennenlernen-und-austauschen-mit-und-fuer-die-ukrainischen-familien Fri, 25 Mar 2022 08:52:11 +0000 https://www.katlenburglindau.de/?p=6326 Kennenlernen und Austauschen mit und für die ukrainischen Familien,

auf dem Spielplatz in Berka
(https://goo.gl/maps/bUBguq8NgfZSqkx38)

am Donnerstag, den 31.03.2022 ab 15:30 Uhr

und gerne weiterhin an jedem Donnerstag

Wer mag, kann gerne Essen oder Getränke mitbringen.

Bei Fragen gerne anrufen: Katja Dembke (01525 4506897) oder Ina Danne (05552/ 993718)


Познакомиться и обменяться идеями с украинскими семьями и для них

На игрвой площадке в Berka (берка) В четверг с 15:30

И с удовольствиам продолжаем каждый четверг

Вы можете принести еду или напитки, если хотите.

Не стесняйтесь звоните, если у вас есть какие-либо вопросы: Katja Dembke (015254506897) Или Ina Danne (05552/993718)

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Mikrozensuserhebung (Haushaltsbefragung) 2022 in der Gemeinde Katlenburg-Lindau https://www.katlenburglindau.de/mikrozensuserhebung-haushaltsbefragung-2022-in-der-gemeinde-katlenburg-lindau Mon, 21 Feb 2022 10:49:19 +0000 https://www.katlenburglindau.de/?p=6280 Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner,

durch das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) wird in diesem Jahr eine Haushaltsbefragung durchgeführt, die auch Teile der Gemeinde Katlenburg-Lindau betrifft.

Die Befragung wird durch vom Amt ausgewählte Erhebungsbeamte durchgeführt. Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie führen die Erhebungsbeauftragten nach vorheriger Ankündigung die Interviews überwiegend telefonisch, per Post oder online durch. Sie haben einen amtlichen Ausweis und sind über alle Angaben, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekanntgeworden sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Die Ergebnisse des Mikrozensus sind von erheblicher Bedeutung für Politik und Gesellschaft. Sie dienen der Erkenntnis über die Lebensverhältnisse der Bevölkerung, wie z.B. der Erkenntnis von sozialen Problemen in ihrer zahlenmäßigen Bedeutung. Diese Erkenntnisse sind Voraussetzung für eine effektive Förderung gerade solcher Bevölkerungsgruppen, die in besonderem Maße der staatlichen Unterstützung bedürfen.

Gefragt werden im wesentlichen allgemeine Angaben, Angaben zur Erwerbstätigkeit, zur Aus- und Weiterbildung, zur Kranken- und Rentenversicherung sowie zum Lebensunterhalt, aber auch zu Themen wie Wohnsituation, zum Pendlerverhalten und zur Gesundheit.

Für die Befragung werden in jedem Jahr nach einem mathematischen Zufallsverfahren 1% aller Wohnungen in Deutschland ausgewählt. Hierbei können die ausgewählten Haushalte nicht gegen einen anderen ausgetauscht werden. Eine einmal ausgewählte Wohnung bleibt normalerweise 4 Jahre nacheinander in der Stichprobe. Wer während dieses Zeitraums dort wohnt, ist nach dem Mikrozensusgesetz verpflichtet, die im Gesetz bestimmten Angaben zu machen.

Der Mikrozensus ist eine amtliche Erhebung, bei der der Gesetzgeber im Mikrozensusgesetz für den überwiegenden Teil der Fragen eine Auskunftspflicht festgesetzt hat. Der Auskunftspflicht unterliegen alle Personen, die in der ausgewählten Wohnung einen Wohnsitz haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine Befreiung von der Auskunftspflicht grundsätzlich nicht möglich ist.

Dieser Auskunftspflicht steht jedoch die unbedingte Geheimhaltung Ihrer Angaben seitens der amtlichen Statistik gegenüber. Sobald die erforderlichen Angaben im Statistischen Landesamt vollständig und richtig vorliegen, werden Name und Anschrift von den eigentlichen Daten getrennt und vernichtet; insofern kann auf Angaben des Vorjahres nicht zurückgegriffen werden.

In der Gemeinde Katlenburg-Lindau sind in 2022 folgende Straßen für die Mikrozensuserhebung ausgewählt worden:

  • Dechant-Ohseforth-Straße (Lindau)
  • Karlstraße (Gillersheim)
  • Bergstraße (Suterode)

Ich bitte alle betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner, die Erhebungsbeauftragten bei deren Arbeit zu unterstützen und die erforderlichen Angaben zu machen.

Für weitere Fragen zur Mikrozensuserhebung steht Ihnen Frau Danne (Tel. 05552/ 9937-18) gerne zur Verfügung. Außerdem finden Sie Informationen im Internet unter www.statistik.niedersachsen.de und auf der Internetseite des Statistischen Bundesamtes www.destatis.de .

Gemeinde Katlenburg-Lindau
Der Bürgermeister
gez.
Uwe Ahrens

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Anhebung des Trinkwasserpreises zum 01.01.2022 https://www.katlenburglindau.de/anhebung-des-trinkwasserpreises-zum-01-01-2022 Thu, 17 Feb 2022 15:56:16 +0000 https://www.katlenburglindau.de/?p=6277 Der Rat der Gemeinde hat in seiner Sitzung am 8. Februar 2022 einstimmig der Anhebung des Trinkwasserpreises rückwirkend zum 1. Januar 2022 zugestimmt. Dies gilt für sämtliche Ortschaften der Gemeinde, bis auf Lindau, da hier die Wasserversorgung durch die Eichsfelder Energie- und Wasserversorgung (EEW) erfolgt. Aufgrund massiver Preissteigerungen im Baubereich und der Verdoppelung der Wasserentnahmegebühr wurde eine Preisanpassung unumgänglich.

Der Grundpreis liegt nunmehr bei 4,39 € pro Monat (bisher 2,68 €), der Arbeitspreis steigt um 3 Cent und beträgt dann 1,85 € pro m³ Trinkwasser. Bei einem jährlichen Verbrauch von 150 m³ Wasser führt dies zu einer monatlichen Mehrbelastung von gut 2 €. Auch nach der Erhöhung ist der Preis für das Trinkwasser niedriger als bei den Nachbarkommunen.

Es wird darauf hingewiesen, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine neunen Bescheide versandt werden. Im Zuge der Jahresabrechnung 2022, die zum Anfang des kommenden Jahres erfolgt, wird die Preisanpassung umgesetzt und dann die Vorauszahlungen ggf. angepasst.

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Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2022 https://www.katlenburglindau.de/oeffentliche-bekanntmachung-der-haushaltssatzung-2022 Wed, 16 Feb 2022 11:57:06 +0000 https://www.katlenburglindau.de/?p=6272

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Öffentliche Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2020 https://www.katlenburglindau.de/oeffentliche-bekanntmachung-des-jahresabschlusses-2020 Thu, 10 Feb 2022 13:30:26 +0000 https://www.katlenburglindau.de/?p=6260 Der Rat der Gemeinde Katlenburg-Lindau hat in seiner Sitzung am 08. Februar 2022 den Jahresabschluss 2020 beschlossen.

In der Sitzung ist dem Bürgermeister für den Jahresabschluss 2020 Entlastung erteilt worden.

Der Jahresabschluss liegt zusammen mit dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes nach §§ 129 Abs. 2 und 156 Abs. 4 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

vom: Donnerstag, dem 10. Februar 2022
bis: Freitag, dem 18. Februar 2022

in der Gemeindeverwaltung Katlenburg-Lindau, Bahnhofstr. 6, Zimmer 13, öffentlich aus.

Aufgrund der aktuellen coronabedingten Einschränkungen wird um telefonische Terminvereinbarung (Telefonnummer (0 55 52) 9937-24) gebeten.

gez.
Uwe Ahrens
Bürgermeister

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Impfangebote der Impfteams im Landkreis Northeim https://www.katlenburglindau.de/impfangebote-der-impfteams-im-landkreis-northeim Mon, 10 Jan 2022 13:33:27 +0000 https://www.katlenburglindau.de/?p=6229 https://www.landkreis-northeim.de/coronavirus-sars-cov-2/aktuelle-informationen/impfung/

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Corona-Testmöglichkeiten im Landkreis Northeim https://www.katlenburglindau.de/corona-testmoeglichkeiten-im-landkreis-northeim Mon, 13 Dec 2021 11:28:03 +0000 https://www.katlenburglindau.de/?p=6187 https://www.landkreis-northeim.de/coronavirus-sars-cov-2/aktuelle-informationen/coronatests/

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Abrechnung der Verbrauchsgebühren (Wasser-/ Abwasser) für das Jahr 2021 https://www.katlenburglindau.de/abrechnung-der-verbrauchsgebuehren-wasser-abwasser-fuer-das-jahr-2021 Mon, 06 Dec 2021 15:51:42 +0000 https://www.katlenburglindau.de/?p=6182 Sehr geehrte Damen und Herren,

in den vergangenen Jahren sind zur Vorbereitung der Verbrauchsgebührenabrechnungen zum Jahreswechsel immer Mitarbeiter des Bauhofes von Haus zu Haus gegangen und haben die entsprechenden Uhren abgelesen.

Dieses Vorgehen wird in diesem Jahr aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Stattdessen sind die Abnehmer aufgefordert, die Uhren selbst abzulesen.

Anfang Dezember 2021 wird dazu jedem Hauseigentümer ein Vordruck zugestellt, der ausgefüllt der Gemeinde bis zum 07.01.2022 wieder zurückgegeben werden soll. Der Vordruck kann auch hier heruntergeladen werden. Die Übermittlung der Daten telefonisch oder per E-Mail würde ebenfalls ausreichen.

Wenn die Zählerdaten nicht zum 07.01.2022 vorliegen, wird der Verbrauch auf der Grundlage der Vorjahreswerte geschätzt und abgerechnet.

Mit den besten Grüßen und Wünschen schon jetzt für die bevorstehende Advends- und Weihnachtszeit und ein hoffentlich besseres Jahr 2022.

Im Auftrag
gez.
Gerd Fricke
Kassenleiter

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Einschränkung des Publikumsverkehrs und die Anwendung der 3G-Regel in der Gemeindeverwaltung und auf dem Bauhof der Gemeinde Katlenburg-Lindau https://www.katlenburglindau.de/einschraenkung-des-publikumsverkehrs-und-die-anwendung-der-3g-regel-in-der-gemeindeverwaltung-und-auf-dem-bauhof-der-gemeinde-katlenburg-lindau Fri, 26 Nov 2021 08:35:41 +0000 https://www.katlenburglindau.de/?p=6145 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

aufgrund der derzeitigen sich zunehmend verschlechternden Corona-Situation müssen zum Schutz aller wieder besondere verschärfte Vorkehrungen getroffen werden. Diese machen leider auch vor der Verwaltung und dem Bauhof der Gemeinde Katlenburg-Lindau nicht halt.

Mit sofortiger Wirkung werden daher die Gemeindeverwaltung und der Bauhof erneut bis auf Weiteres für den Publikums- und Besucherverkehr geschlossen. Das bedeutet für Sie, dass ein Zugang zu den genannten Einrichtungen künftig wieder nur noch ausschließlich nach einer telefonischen Anmeldung möglich ist. Hierbei wird auch geklärt, ob Ihr persönliches Erscheinen zwingend notwendig ist.

Bitte überdenken Sie daher, ob Ihr Anliegen nicht auch telefonisch oder per E-Mail erledigt werden kann. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sind telefonisch unter 05552 / 9937-0 beziehungsweise den bekannten Durchwahlrufnummern und per E-Mail unter info@katlenburglindau.de erreichbar; die Festnetznummer des Bauhofs lautet 05552 / 1099. In dringenden, unaufschiebbaren Fällen steht die Gemeindeverwaltung darüber hinaus selbstverständlich nach vorheriger Terminvereinbarung zur Verfügung.

Durch die gesetzlich vorgeschriebene bundesweite Einführung der 3G-Pflicht am Arbeitsplatz zum 24.11.2021 bin ich darüber hinaus gehalten, diese Regelung auch auf den Publikums-und Besucherverkehr der Gemeindeverwaltung und des Bauhofs auszuweiten. Das bedeutet, dass Besucherinnen und Besucher die genannten Einrichtungen nur betreten dürfen, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind, einen der nachstehend genannten Nachweise mit sich führen und zur Kontrolle bereithalten. Im Falle eines Testnachweises darf die zugrundeliegende Testung maximal 24, bei Testung mittels eines PCR-Tests 48 Stunden zurückliegen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung und des Bauhofs sind angehalten, das Vorliegen des erforderlichen Nachweises vor Zutritt zur Einrichtung zu kontrollieren.

Ich bedauere die Inkraftsetzung dieser Einschränkungen sehr, welche allerdings aufgrund der derzeitigen Situation unumgänglich und alternativlos ist. Gleichzeitig danke ich Ihnen herzlich in diesem Zusammenhang für Ihr Verständnis und Ihre Solidarität.

Bitte bleiben Sie gesund! In der Hoffnung auf möglichst baldige bessere Zeiten verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
gez.
Uwe Ahrens
Bürgermeister

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Rattenbekämpfungsmaßnahmen in der Gemeinde Katlenburg-Lindau https://www.katlenburglindau.de/rattenbekaempfungsmassnahmen-in-der-gemeinde-katlenburg-lindau Mon, 25 Oct 2021 09:12:25 +0000 https://www.katlenburglindau.de/?p=6065 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

mit Beginn der kalten Jahreszeit ist verstärkt damit zu rechnen, dass Ratten in Wirtschafts- und Wohngebäude eindringen. Daher möchte ich Sie auf folgendes hinweisen:

Ratten stellen ein Gesundheitsrisiko für die Menschen dar. Sie übertragen und verbreiten u.a. die Erreger von Tuberkulose, Typhus, Salmonellose und der Weilschen Krankheit. Sie übertragen Tierseuchen wie Tollwut oder Milzbrand und verursachen darüber hinaus nicht unerhebliche Materialschäden an der Bausubstanz von Gebäuden, an Einrichtungsgegenständen und Warenbeständen. Außerdem vernichten Ratten Nahrungsmittel durch Fraß oder Verschmutzung.

Sollten Sie feststellen, dass sich Ratten auf Ihrem Grundstück befinden, sind zunächst Sie als Besitzer des Grundstücks nach der Verordnung über die Rattenbekämpfung im Lande Niedersachsen vom 29.09.1977 (Nieders. GVBl. S. 301) zur Rattenbekämpfung verflichtet. Die bei der Rattenbekämpfung entstehenden Kosten tragen Sie als Verpflichtete/ Verpflichteter.

Bei der Bekämpfung der Ratten sollten möglichst Mittel mit dem Wirkstoff Warfarin und in Gillersheim mit dem Wirkstoff Difenacoum verwendet werden, da diese Mittel auch durch den Bauhof der Gemeinde Katlenburg-Lindau ausgelegt werden. Bei der Verwendung anderer Mittel besteht die Gefahr, dass die Ratten hiergegen immun werden. Jeder Packung Rattengift liegt eine ausführliche Gebrauchsanweisung des Herstellers bei. Die Beachtung dieser Hinweise ist Voraussetzung für eine wirkungsvolle Bekämpfung dieser gefährlichen Schädlinge. Hinweise zur Bekämpfung und zu geeigneten Mitteln erhalten Sie auch beim Bauhof der Gemeinde Katlenburg-Lindau unter den Telefonnummern 05552/ 1099 oder 0171 7676654.

Die Gemeinde Katlenburg-Lindau wird auf den in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Grundstücken, z.B. in den Kanalisationsanlagen, die erforderlichen Rattenbekämpfungsmaßnahmen vornehmen. Es ist jedoch sehr wichtig, dass die Rattenbekämpfung zeitlich koordiniert auf zwei Ebenen erfolgt: auf der Oberfläche und unter der Oberfläche in der Kanalisation. Nur so kann die Bekämpfung der Ratten Erfolg haben.

Ratten sind so zu bekämpfen, dass Menschen, Haustiere, und Wild nicht gefährdet werden. Werden Rattenbekämpfungsmittel an Orten ausgelegt oder aufgestellt, die Dritten zugänglich sind, so ist auf ihren Standort deutlich erkennbar hinzuweisen. Ferner sind das Mittel und sein Wirkstoff sowie die in Fällen von Vergiftungen bei Menschen und Tieren notwendigen Sofortmaßnahmen anzugeben.

Tote Ratten sind von den Verpflichteten unverzüglich unschädlich zu beseitigen. Die o.a. Verordnung erlaubt das Verbrennen sowie die Ablieferung bei Tierkörperbeseitigungsanstalten. Im Falle des Vergrabens müssen die toten Ratten mindestens 50 cm durch eine Erdschicht überdeckt sein. Sie dürfen nicht im Grundwasser liegen.

Vorbeugen ist allerdings der beste Schutz vor einer Rattenplage. Zur Bekämpfung der Ratten haben sich folgende Maßnahmen bewährt:

  • Einwanderungsmöglichkeiten für Ratten in Kellern oder auf Dachböden verschließen
  • Vorhandenen Öffnungen in den Wänden verschließen
  • Essensreste und tierische Abfälle gehören in die Biotonne und nicht auf den Kompost
  • Keine restlichen Lebensmittel über die Toilette in die Kanalisation einleiten; für Ratten ist diese Art der Entsorgung im wahrsten Sinne des Wortes ein „gefundenes Fressen“
  • Tierfutter nicht offen stehen lassen und Futternäpfe nach dem Füttern reinigen

In der nächsten Zeit bitte ich Sie um eine erhöhte Aufmerksamkeit. Kinder sollten Rattenköder, die sie beim Spielen finden, nach Möglichkeit nicht berühren. Vorsorglich weise ich Sie auf die Telefonnummer der Giftnotzentrale in Göttingen hin. Diese lautet 0551/ 19240.

Für Ihr Verständnis und für die Mitwirkung bei der Rattenbekämpfung danke ich Ihnen im voraus.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Uwe Ahrens

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Katlenburg-Lindau bekommt schnelles Glasfasernetz https://www.katlenburglindau.de/katlenburg-lindau-bekommt-schnelles-glasfasernetz Fri, 15 Oct 2021 12:41:31 +0000 https://www.katlenburglindau.de/?p=6057

Erfolg nach Verlängerung: 40 Prozent der Haushalte unterzeichnen Verträge / Deutsche Glasfaser geht in die Ausbauplanung.

11.10.2021, Katlenburg-Lindau. Gute Nachrichten für die Gemeinde Katlenburg-Lindau: Deutsche Glasfaser baut das Glasfasernetz aus. 40 Prozent der Bürgerinnen und Bürger im Ausbaugebiet haben nach der verlängerten Nachfragebündelung einen Vertrag mit Deutsche Glasfaser unterzeichnet. Damit wurde die erforderliche Quote für den Glasfaserausbau erreicht. „Es hat sich gelohnt, in die Verlängerung zu gehen“, sagt Lennart Götte, Projektleiter von Deutsche Glasfaser. „Viele Bürgerinnen und Bürger haben diese zweite Chance genutzt. Wir freuen uns, dass wir jetzt mit dem Ausbau loslegen können.“

Bürgermeister Uwe Ahrens zeigt sich hoch erfreut, dass dieser Schritt in eine qualitative, zukunftsträchtige Breitbandanbindung mit der Deutsche Glasfaser nunmehr weiter vorangehen wird. „Mit der Erschließung aller Ortschaften mit Glasfaser hat die Gemeinde eine ausgezeichnete Infrastruktur zu bieten, welche der Bevölkerung und auch den Unternehmen zur Verfügung stehen wird. Damit wird die Gemeinde für die nächsten Jahre einen gehörigen Standortvorteil im ländlichen Raum haben.“

Die Planungsphase der Tiefbauarbeiten für das Glasfasernetz in Katlenburg-Lindau starten in Kürze. „Zunächst legen wir fest, wo die Glasfaserhauptverteiler aufgestellt werden und wie der Tiefbau im Detail erfolgen soll“, sagt Lennart Götte, Projektleiter von Deutsche Glasfaser. Der Glasfaserhauptverteiler, der sogenannte PoP („Point of Presence“), bildet das Zentrum des Glasfasernetzes in der jeweiligen Ortschaft und ist eines der ersten sichtbaren Zeichen des Netzausbaus. Anschließend beginnt der Baupartner mit den Tiefbauarbeiten und legt vom PoP aus FTTH-Glasfaserleitungen („Fiber To The Home“ – Glasfaser bis ins Haus) in die Straßen und Gehwege.

Alle Haushalte, die einen Vertrag unterzeichnet haben, werden vorab über die einzelnen Schritte informiert und kontaktiert, damit Details zu ihren Hausanschlüssen geklärt werden können. Bis zum Start der Tiefbauarbeiten können weiterhin Verträge zu den vergünstigten Konditionen geschlossen werden und individuelle Beratungstermine unter der folgenden Rufnummer 02861 8133-420 vereinbart werden.

Mit Beginn der Tiefbauarbeiten wird ein Baubüro / Servicepunkt vor Ort eröffnen. Dann stehen wieder persönliche Ansprechpartner von Deutsche Glasfaser für alle Fragen rund um den Glasfaserausbau vor Ort zur Verfügung. Informationen über die anstehenden Bauaktivitäten erhalten die Anwohner über Print- und Online-Medien. Außerdem finden sie alle Informationen gebündelt auf der entsprechenden Gebietsseite im Internet: deutsche-glasfaser.de/katlenburg-lindau. Zudem sind Bauinformationsabende geplant, bei denen sich die Anwohner detailliert über das Ausbauprojekt informieren können. Die konkreten Termine werden zeitnah bekannt gegeben.

Außerdem beantwortet die kostenlose Deutsche Glasfaser Bau-Hotline Fragen zum Ausbauprojekt unter 02861 890 60 940 montags bis freitags in der Zeit von 8 bis 20 Uhr. Informationen über Deutsche Glasfaser und die buchbaren Produkte sind online unter www.deutsche-glasfaser.de verfügbar.
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Bekanntmachung zur Abwicklung der Kommunal- und Direktwahlen am 12.09.2021 und der Bundestagswahl am 26.09.2021 https://www.katlenburglindau.de/bekannatmachung-zur-abwicklung-der-kommunal-und-direktwahlen-am-12-09-2021-und-der-bundestagswahl-am-26-09-2021 Fri, 15 Oct 2021 12:34:30 +0000 https://www.katlenburglindau.de/?p=6053 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

die Kommunal- und Direktwahlen am 12.09.2021 sowie die Bundestagswahl am 26.09.2021 konnten im Bereich der Gemeinde Katlenburg-Lindau dank der herausragenden Mithilfe der Wahlvorstände, der Wahlhilfskräfte und der sonstigen mit den Wahlen betrauten Personen, insbesondere aber auch dem unermüdlichen Einsatz der zuständigen Verwaltungsmitarbeiterinnen und –mitarbeiter, reibungslos abgewickelt werden. Ein besonderes Lob gebührt in diesem Zusammenhang der großartigen Tätigkeit der örtlichen Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände der Gemeinde Katlenburg-Lindau. Die zügige und sorgfältige Arbeit aller Wahlvorstandsmitglieder, die keinerlei Anlass zu Beanstandungen gab, sowie das Engagement der übrigen Wahlhelferinnen und –helfer ermöglichte es, dass sämtliche Einzelergebnisse der Gemeinde sowohl bei den Kommunal- und Direktwahlen als auch bei der Bundestagswahl jeweils zu einem sehr frühen Zeitpunkt am Wahlabend vorlagen und in die EDV-Anlage eingegeben werden konnten.

Allen, die bei den in Rede stehenden Wahlen im Bereich der Gemeinde Katlenburg-Lindau geholfen haben, sage ich daher herzlichen Dank. Damit verbinde ich die Hoffnung, auch bei der Landtagswahl am 09.10.2022 auf die erfahrenen Wahlvorsteherinnen und –vorsteher und die übrigen Wahlvorstandsmitglieder, insbesondere aber auch auf die erstmals ehrenamtlich tätigen Wahlhelferinnen und –helfer erneut zurückgreifen zu können.

Den Wahlhelferinnen und –helfern nochmals Dank und Anerkennung für die ausgezeichnete Arbeit, den Wählerinnen und Wählern ebenfalls für die erfreulich hohe Ausübung des Wahlrechts. Die Wahlbeteiligung bei den Kommunal- und Direktwahlen lag mit 66,69 % nicht nur deutlich über dem Landesdurchschnitt, sondern auch über den diesbezüglichen Vergleichswerten vergangener Wahlen im Gemeindegebiet. Mit einer Wahlbeteiligung in Höhe von 78,66 % hatte die Gemeinde Katlenburg-Lindau bei der Bundestagswahl sogar den zweithöchsten Beteiligungswert im Wahlkreis 52 Goslar – Northeim – Osterode zu verzeichnen.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Volker Mönnich
Gemeindewahlleiter

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Sitzübergang im neu gewählten Ortsrat der Ortschaft Flecken Lindau https://www.katlenburglindau.de/sitzuebergang-im-neu-gewaehlten-ortsrat-der-ortschaft-flecken-lindau Fri, 15 Oct 2021 12:29:49 +0000 https://www.katlenburglindau.de/?p=6050 Der nach dem Ergebnis der Kommunalwahlen vom 12.09.2021 in den Ortsrat der Ortschaft Flecken Lindau gewählte Bewerber Hans-Joachim Strüder (Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen – CDU) hat die Wahl abgelehnt.

Gemäß § 44 Absatz 1 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in Verbindung mit § 77 Absatz 1 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) teile ich mit, dass der aufgrund der Ablehnung von Herrn Strüder frei gewordene Sitz im neu gewählten Ortsrat der Ortschaft Flecken Lindau auf Herrn Lennart Fahlbusch, Bundesstraße 55, 37191 Katlenburg-Lindau, übergegangen ist, welcher nach dem Ergebnis der Kommunalwahlen vom 12.09.2021 erste Ersatzperson der Christlich Demokratischen Union Deutschlands in Niedersachsen – CDU – ist. Herr Fahlbusch hat die Wahl in den Ortsrat der Ortschaft Flecken Lindau angenommen.

Der Sitzübergang wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

gez.
Volker Mönnich
Gemeindewahlleiter

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Straßenreinigungs- und Winterdienstpflichten in der Gemeinde Katlenburg-Lindau https://www.katlenburglindau.de/strassenreinigungs-und-winterdienstpflichten-in-der-gemeinde-katlenburg-lindau Tue, 12 Oct 2021 06:45:48 +0000 https://www.katlenburglindau.de/?p=6039 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

draußen ist es herbstlich und regnerisch, Laub und Früchte fallen von den Bäumen auf die Gehwege und Straßen und bald macht sich der Winter mit ersten Schneefällen und Frost bemerkbar. Rutschige Blätter, Eicheln, Kastanien, Eis und Glätte sind Gefahren auf Gehwegen und Straßen, die nicht selten zu Unfällen führen. Ich möchte Sie daher vorsorglich auf die in der Gemeinde Katlenburg-Lindau bestehenden Straßenreinigungs- und Winterdienstpflichten der Grundstückseigentümer hinweisen.

Nach der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Katlenburg-Lindau und der Verordnung der Gemeinde über Art, Maß und Umfang der Straßenreinigung wird die Reinigung der öffentlichen Straßen einschließlich Winterdienst den Eigentümern der bebauten und unbebauten Grundstücke auferlegt, und zwar auch dann, wenn die Grundstücke durch einen Straßengraben, einen Grünstreifen, eine Stützmauer, eine Böschung, einen Trenn-, Seiten- oder Sicherheitsstreifen oder in ähnlicher Weise von der Straße getrennt sind.

Der Straßenreinigung unterliegen alle öffentlichen Straßen, Wege und Plätze einschließlich der Fahrbahnen, Gehwege, Gossen und Öffnungen der Kanalschächte, Treppen und ähnliches, Radwege und auch Parkspuren innerhalb der Ortschaften. Die Reinigung ist mindestens einmal wöchentlich vorzunehmen und erstreckt sich bis zur Straßenmitte. Sie umfasst insbesondere die Beseitigung von Schmutz, Laub, Papier und sonstigem Unrat.

Bei Schneefall und Glätte sind Gehwege mit einer geringeren Breite als 1 m ganz, die übrigen in einer Breite von 1 m freizuräumen. Ist nur auf einer Straßenseite ein Gehweg vorhanden, so ist auf der Seite ohne Gehweg ein ausreichend breiter Streifen von mindestens 1 m neben der Fahrbahn oder am äußersten Fahrbahnrand freizuhalten. Ist an beiden Seiten kein Gehweg vorhanden, gilt diese Regelung für beide Seiten entsprechend.

Hat es über Nacht gefroren oder ist Schnee gefallen, muss der Winterdienst an Werktagen bis 7 Uhr und an Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr durchgeführt sein. Falls die Witterung es erfordert, muss bis 20 Uhr wiederholt geräumt und gestreut werden.

Bei Glätte sind die Gehwege mit Sand oder anderen abstumpfenden Mitteln zu bestreuen, Chemikalien dürfen grundsätzlich nicht verwendet werden, Streusalz nur in geringstmöglichen Mengen, wenn die Glätte mit anderen Mitteln nicht ausreichend beseitigt werden kann.

Schnee und Eis dürfen nicht so gelagert werden, dass dadurch der Verkehr auf der Fahrbahn und dem Gehweg gefährdet wird. Die von den Grundstücken anfallenden Schnee- und Eismassen dürfen nicht im öffentlichen Verkehrsraum gelagert werden.

Ab eintretendem Tauwetter sind die Gossen und Einlaufschächte schnee- und eisfrei zu halten, um den Abfluss des Schmelzwassers zu gewährleisten.

Ich bitte Sie, auch in Ihrem eigenen Interesse, diese Pflichten ernst zu nehmen, denn Nachlässigkeit kann teuer werden, insbesondere dann, wenn Personen wegen nicht geräumter Wege zu Schaden kommen.

Der genaue Wortlaut der Verordnung der Gemeinde Katlenburg-Lindau über Art, Maß und Umfang der Straßenreinigung kann auch auf der Internetseite der Gemeinde (www.katlenburglindau.de) unter der Rubrik „Politik“ – Ortsrecht eingesehen werden.

Ansprechpartnerin in der Gemeindeverwaltung für Ihre Fragen ist Frau Danne, die unter der Rufnummer 05552/ 99 37 – 18 erreichbar ist.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
gez.
Uwe Ahrens

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Bekanntmachung über das endgültige Ergebnis bei den Gemeinde- und Ortsratswahlen am 12.09.2021 im Bereich der Gemeinde Katlenburg-Lindau https://www.katlenburglindau.de/bekanntmachung-ueber-das-endgueltige-ergebnis-bei-den-gemeinde-und-ortsratswahlen-am-12-09-2021-im-bereich-der-gemeinde-katlenburg-lindau Tue, 21 Sep 2021 08:05:31 +0000 https://www.katlenburglindau.de/?p=5994 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

das Wahlergebnis der o. a. Wahlen und die Namen der gewählten Bewerberinnen und Bewerber sowie die Namen der Ersatzpersonen in der festgestellten Reihenfolge werden wie folgt öffentlich bekannt gemacht:

 

A. Gemeindewahl Katlenburg-Lindau

Zahl der Wahlberechtigten 5.951
Zahl der Wählerinnen und Wähler 3.965
Gültige Stimmzettel 3.932
Ungültige Stimmzettel 33
Gültige Stimmen 11.630
Zahl der Sitze 20

 

Die gültigen Stimmen und die Sitze verteilen sich wie folgt auf die Parteien und Wählergruppen:

Stimmen Sitze
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 5.356 9
Christlich Demokratische Union Deutschlands in
Niedersachsen (CDU)
5.801 10
Alternative für Deutschland (AfD) 473 1

 

Folgende Bewerberinnen und Bewerber haben nach der endgültigen Feststellung des Wahlergebnisses einen Sitz erhalten:

SPD Stimmen
Lebensieg , Uwe 1.092
Förster , Michael 482
Vogel , Stefan 396
Lienemann , Rainer 292
Gardt , Siegfried 239
Vann , Sylvia 232
Rümke , Rudolf 132
Lüdeke , Michael 226
Wertheim , Holger 217

 

CDU Stimmen
Grote , Tobias 1.181
Walowsky , Roy 755
Kreitz , Hans-Dietmar 447
Dr. Hustedt , Peter 410
Römermann , Nikolas 352
Sakel , Tobias 322
Steinmetz , Eckhard 318
Döring , Martina 255
Thalheim , Doris 182
Strüder , Hans-Joachim 225

 

AfD Stimmen
Spellig , Volker 226

 

Ersatzpersonen und ihre Reihenfolge für die durch Personenwahl gewählten Bewerberinnen und Bewerber sind:

SPD Stimmen
Brodhun , Godehard 131
Strahlke , Bernd 112

 

CDU Stimmen
Hartmann , Thomas 203
Graune , Klaus 44
Pahl , Christian 42

 

Ersatzpersonen und ihre Reihenfolge für die durch Listenwahl gewählten Bewerberinnen und Bewerber sind:

SPD Stimmen Platz
Strahlke , Bernd 112 1
Brodhun , Godehard 131 2

 

CDU Stimmen Platz
Hartmann , Thomas 203 1
Pahl , Christian 42 2
Graune , Klaus 44 3


B. Ortsratswahl Berka

Zahl der Wahlberechtigten 757
Zahl der Wählerinnen und Wähler 496
Gültige Stimmzettel 492
Ungültige Stimmzettel 4
Gültige Stimmen 1.466
Zahl der Sitze 9

 

Die gültigen Stimmen und die Sitze verteilen sich wie folgt auf die Wählergruppe:

Stimmen Sitze
Bürgerliste Berka 1.259 9

 

Folgende Bewerberinnen und Bewerber haben nach der endgültigen Feststellung des Wahlergebnisses einen Sitz erhalten:

Bürgerliste Berka Stimmen
Steinmetz , Eckhard 305
Kindler , Christian 240
Helmold , Birgit 167
Vogel , Stefan 166
Hartmann , Thomas 121
Koch , David 98
Kleinertz , Daniel 96
Kosubeck , Thomas 78
Hebecker , Nancy 50

 

C. Ortsratswahl Elvershausen

Zahl der Wahlberechtigten 571
Zahl der Wählerinnen und Wähler 414
Gültige Stimmzettel 412
Ungültige Stimmzettel 2
Gültige Stimmen 1.234
Zahl der Sitze 9

 

Die gültigen Stimmen und Sitze verteilen sich wie folgt auf die Wählergruppe:

Stimmen Sitze
Bürgerliste Elvershausen 1.234 9

 

Folgende Bewerberinnen und Bewerber haben nach der endgültigen Feststellung des Wahlergebnisses einen Sitz erhalten:

Bürgerliste Elvershausen Stimmen
Sander , Frank 241
Schütte , Wilhelm 181
Wedemeyer , Bernd 153
Rien , Carolin 120
Förster , Michael 112
Döring , Martina 104
Kiel , Hans-Christian 87
Kuhlmann , Sebastian 55
Krügener , Frank 38

 

Ersatzpersonen und ihre Reihenfolge für die durch Listenwahl oder Personenwahl gewählten Bewerberinnen und Bewerber sind:

Bürgerliste Elvershausen Stimmen
Henkel , Daniela 52

 

D. Ortsratswahl Gillersheim

 

Zahl der Wahlberechtigten 825
Zahl der Wählerinnen und Wähler 632
Gültige Stimmzettel 628
Ungültige Stimmzettel 4
Gültige Stimmen 1.873
Zahl der Sitze 11

 

Die gültigen Stimmen und die Sitze verteilen sich wie folgt auf die Parteien und Wählergemeinschaften:

Stimmen Sitze
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 1.192 7
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU) 681 4

 

Folgende Bewerberinnen und Bewerber haben nach der endgültigen Feststellung des Wahlergebnisses einen Sitz erhalten:

SPD Stimmen
Lebensieg , Uwe 483
Friedrichs , Carmen 148
Wertheim , Holger 102
Ehrlich , Alexandra 94
Heiligenstadt , Gert 80
Fahlbusch , Peter 44
Latzel , Rainer 8

 

CDU Stimmen
Kreitz , Hans-Dietmar 222
Preußner , Paul Marjan 129
Thalheim , Doris 120
Ballay , Sven 51

 

Ersatzpersonen und ihre Reihenfolge für die durch Personenwahl gewählten Bewerberinnen und Bewerber sind:

SPD Stimmen
Mittelstädt , Jörg 38

 

CDU Stimmen
Friedrich , Alexander 46

 

Ersatzpersonen und ihre Reihenfolge für die durch Listenwahl gewählten Bewerberinnen und Bewerber sind:

SPD Stimmen Platz
Mittelstädt , Jörg 38 1

 

CDU Stimmen Platz

 

E. Ortsratswahl Katlenburg

 

Zahl der Wahlberechtigten 1.577
Zahl der Wählerinnen und Wähler 971
Gültige Stimmzettel 960
Ungültige Stimmzettel 11
Gültige Stimmen 2.868
Zahl der Sitze 11

 

Die gültigen Stimmen und die Sitze verteilen sich wie folgt auf die Parteien:

Stimmen Sitze
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 1.184 4
Christlich Demokratischen Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU) 1.526 6
Alternative für Deutschland (AfD) 158 1

 

Folgende Bewerberinnen und Bewerber haben nach der endgültigen Feststellung des Wahlergebnisses einen Sitz erhalten:

SPD Stimmen
Heere , Wolfgang 180
Lienemann , Rainer 134
Vann , Sylvia 105
Lienemann , Ulrich 97

 

CDU Stimmen
Grote , Tobias 334
Schwarz , Ilse 333
Dr. Hustedt , Peter 230
Wertheim , Ingrid 160
Meyer , Henning 103
Pahl , Christian 21

 

AfD Stimmen
Spellig , Volker 75

 

Ersatzpersonen und ihre Reihenfolge für die durch Personenwahl gewählten Bewerberinnen und Bewerber sind:

SPD Stimmen
Wienert , Torsten 97
Heitkamp , Jan 61
Lienemann , Niklas 57

 

CDU Stimmen
Bruns , Marcus 34
Ricke , Marcel 32
Bomball , Sylvia 30
Dombrowski , Simon 22

 

AfD Stimmen

 

Ersatzpersonen und ihre Reihenfolge für die durch Listenwahl gewählten Bewerberinnen und Bewerber sind:

SPD Stimmen Platz
Wienert , Torsten 97 1
Heitkamp , Jan 61 2
Lienemann , Niklas 57 3

 

CDU Stimmen Platz
Bruns , Marcus 34 1
Ricke , Marcel 32 2
Dombrowski , Simon 22 3
Bomball , Sylvia 30 4

 

AfD Stimmen Platz

 

F. Ortsratswahl Flecken Lindau

 

Zahl der Wahlberechtigten 1.437
Zahl der Wählerinnen und Wähler 871
Gültige Stimmzettel 858
Ungültige Stimmzettel 13
Gültige Stimmen 2.546
Zahl der Sitze 11

 

Die gültigen Stimmen und die Sitze verteilen sich wie folgt auf die Parteien:

Stimmen Sitze
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 835 4
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU) 1.473 7

 

Folgende Bewerberinnen und Bewerber haben nach der endgültigen Feststellung des Wahlergebnisses einen Sitz erhalten:

SPD Stimmen
Gardt , Siegfried 197
Brodhun , Godehard 97
Rümke , Rudolf 91
Strahlke , Bernd 62

 

CDU Stimmen
Rümke , Fabian 439
Schmidt , Rainer 401
Römermann , Nikolas 144
Strüder , Hans-Joachim 78
Waßmann , David 74
Grieger , Christian 68
Strüder , Philipp 54

 

Ersatzpersonen und ihre Reihenfolge für die durch Personenwahl gewählten Bewerberinnen und Bewerber sind:

SPD Stimmen
Jünemann , Frank 82
Nolte , Jan 72

 

CDU Stimmen
Fahlbusch , Lennart 40
Graune , Klaus 12

 

Ersatzpersonen und ihre Reihenfolge für die durch Listenwahl gewählten Bewerberinnen und Bewerber sind:

SPD Stimmen Platz
Nolte , Jan 72 1
Jünemann , Frank 82 2

 

CDU Stimmen Platz
Fahlbusch , Lennart 40 1
Graune , Klaus 12 2

 

G. Ortsratswahl Suterode

Zahl der Wahlberechtigten 347
Zahl der Wählerinnen und Wähler 269
Gültige Stimmzettel 258
Ungültige Stimmzettel 11
Gültige Stimmen 770
Zahl der Sitze 7

 

Die gültigen Stimmen und die Sitze verteilen sich wie folgt auf die Parteien und Wählergruppen:

Stimmen Sitze
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 242 2
Bürgerliste Suterode (BL) 528 5

 

Folgende Bewerberinnen und Bewerber haben nach der endgültigen Feststellung des Wahlergebnisses einen Sitz erhalten:

SPD Stimmen
Lüdeke , Michael 88
Brinkmeier , Alexander 46

 

BL Stimmen
Zimmermann , Jan 156
Hoffmann , Nadine 83
Sakel , Tobias 79
Schirmacher , Anja 45
Heise , Hartmut 43

 

Ersatzpersonen und ihre Reihenfolge für die durch Personenwahl gewählten Bewerberinnen und Bewerber sind:

SPD Stimmen
Rath , Sonja 38
Haffner , Reinhold 26

 

BL Stimmen
Sakel , Christian 38
Grote , Jan-Wilhelm 31

 

Ersatzpersonen und ihre Reihenfolge für die durch Listenwahl gewählten Bewerberinnen und Bewerber sind:

SPD Stimmen Platz

 

BL Stimmen Platz
Sakel , Christian 38 1
Grote , Jan-Wilhelm 31 2

 

H. Ortsratswahl Wachenhausen

Zahl der Wahlberechtigten 419
Zahl der Wählerinnen und Wähler 312
Gültige Stimmzettel 307
Ungültige Stimmzettel 5
Gültige Stimmen 903
Zahl der Sitze 9

 

Die gültigen Stimmen und die Sitze verteilen sich wie folgt auf die Parteien und Einzelwahlvorschläge:

Stimmen Sitze
Bürgerliste Wachenhausen 903 9
Unbesetzt bleiben 2

 

Folgende Bewerberinnen und Bewerber haben nach der endgültigen Feststellung des Wahlergebnisses einen Sitz erhalten:

Bürgerliste Wachenhausen Stimmen
Walowsky , Roy 272
Eichenberger , Stefan 163
Fiebig , Matthias 131
Müller , Oliver 104
Gabriel , Steffen-Moritz 84
Heidelberg , Silke 53
Stippich , Andreas 22

 

Die weiteren zwei Sitze bleiben mangels weiterer Bewerberinnen und Bewerber unbesetzt.

 

Jede wahlberechtigte Person des Wahlgebietes, jede Partei oder Wählergruppe, die einen Wahlvorschlag eingereicht hat, der Wahlleiter, die für das Wahlgebiet zuständige Aufsichtsbehörde sowie die Landeswahlleiterin können gegen die Gültigkeit der Wahl Einspruch (Wahleinspruch) erheben mit der Begründung, dass die Wahl nicht den Vorschriften des NKWG oder der Kommunalwahlordnung (§ 53 Absatz 1 NKWG) entsprechend vorbereitet oder durchgeführt oder in anderer unzulässiger Weise in ihrem Ergebnis beeinflusst worden ist (Wahleinspruch, § 46 NKWG).

Der Wahleinspruch ist bei der für das Wahlgebiet zuständigen Wahlleitung (Gemeindewahlleiter Katlenburg-Lindau, Bahnhofstraße 6, 37191 Katlenburg-Lindau) innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses mit Begründung schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. Ein etwaiger Einspruch des Wahlleiters ist an die Vertretung – den Gemeinderat – zu richten.

Ein Wahleinspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Auf § 46 Absätze 3 und 4 NKWG wird im Übrigen ausdrücklich hingewiesen.

Etwaige Wahleinsprüche werde ich mit meiner Stellungnahme unverzüglich der neu gewählten Vertretung (Gemeinderat) vorlegen (§ 46 Absatz 3 NKWG). Der Gemeinderat entscheidet über etwaige Einsprüche in öffentlicher Sitzung. An der Beschlussfassung über etwaige Wahleinsprüche dürfen Personen, die am Verfahren der Wahlprüfung beteiligt sind (Wahlleitung, Person, die den Wahleinspruch erhoben hat, und Personen, gegen deren Wahl der Wahleinspruch unmittelbar gerichtet ist), nicht teilnehmen (§ 47 Absatz 3 NKWG).

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Volker Mönnich
Gemeindewahlleiter

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Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Bürgermeisters in der Gemeinde Katlenburg-Lindau am 12.09.2021 https://www.katlenburglindau.de/bekanntmachung-des-ergebnisses-der-wahl-des-buergermeisters-in-der-gemeinde-katlenburg-lindau-am-12-09-2021 Mon, 20 Sep 2021 11:45:22 +0000 https://www.katlenburglindau.de/?p=5982 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

aufgrund der §§ 45 g Absatz 4 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG), 68 Absätze 1 und 2 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) wird hiermit das Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters in der Gemeinde Katlenburg-Lindau am 12. September 2021 öffentlich bekannt gemacht, nachdem der Gemeindewahlausschuss das Gesamtergebnis der Wahl unter Berücksichtigung des § 45 g Absätze 1 und 2 am 14.09.2021 wie folgt festgestellt hat:

1. Zahl der Wahlberechtigten laut Wählerverzeichnis ohne Sperrvermerk „W“ (Wahlschein) 4.357
2. Wahlberechtigte laut Wählerverzeichnis mit Sperrvermerk „W“ (Wahlschein) 1.594
3. Wahlberechtigte nach § 19 Absatz 2 NKWG (selbständige Wahlscheine) 0
4. Wahlberechtigte insgesamt 5.951
5. Zahl der Wählerinnen und Wähler 3.969
6. Darunter Wählerinnen und Wähler mit Wahlschein 1.525
7. Ungültige Stimmzettel 40
8. Gültige Stimmzettel 3.929

Von den gültigen Stimmen entfielen auf

1. Uwe Ahrens, Einzelwahlvorschlag Ahrens 2.487
2. Tobias Grote, Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU) 1.442

Der Gemeindewahlausschuss stellte fest, dass der Bewerber Uwe Ahrens (Wahlvorschlag Nr. 1) mit 2.487 Stimmen mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt hat und dieser damit gewählt ist.

Gegen die Gültigkeit der Wahl kann Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass die Wahl nicht den Vorschriften des NKWG oder der NKWO (§ 53 Absatz 1 NKWG) entsprechend vorbereitet oder durchgeführt oder in unzulässiger Weise in ihrem Ergebnis beeinflusst worden ist (Wahleinspruch, § 46 NKWG). Einspruchsberechtigt sind

  • jede in dem Wahlgebiet wahlberechtigte Person,
  • jede Partei oder Wählergruppe, die für die betreffende Wahl einen Wahlvorschlag eingereicht hat,
  • die für die betreffende Wahl zuständige Wahlleitung,
  • die für das jeweilige Wahlgebiet zuständigen Kommunalaufsichtsbehörden sowie
  • die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter.

Gegen die Gültigkeit einer Direktwahl können auch Bewerberinnen und Bewerber, die an der Direktwahl teilgenommen haben, sowie Bewerberinnen und Bewerber nicht zugelassener Wahlvorschläge Wahleinspruch erheben. Ein Wahleinspruch, mit der eine Person geltend macht, dass sie nicht im Wählerverzeichnis eingetragen sei, ist unbegründet, wenn sie insoweit keinen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses gestellt hat.

Über den Wahleinspruch entscheidet die zuständige Vertretung, mithin der Gemeinderat nach Maßgabe der §§ 47 und 48 NKWG.

Der Wahleinspruch ist bei der für das Wahlgebiet zuständigen Wahlleitung (Gemeindewahlleiter Katlenburg-Lindau, Bahnhofstraße 6, 37191 Katlenburg-Lindau) innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses mit Begründung schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. Ein etwaiger Einspruch des Wahlleiters ist an die Vertretung – den Gemeinderat – zu richten.

Der Wahleinspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Auf § 46 Absätze 3 und 4 NKWG wird im Übrigen ausdrücklich hingewiesen.

Etwaige Wahleinsprüche werde ich mit meiner Stellungnahme unverzüglich dem Gemeinderat vorlegen (§ 46 Absatz 3 NKWG). Der Gemeinderat entscheidet über etwaige Einsprüche in öffentlicher Sitzung. An der Beschlussfassung über etwaige Wahleinsprüche dürfen Personen, die am Verfahren der Wahlprüfung beteiligt sind (Wahlleitung, Person, die den Wahleinspruch erhoben hat, und Personen, gegen deren Wahl der Wahleinspruch unmittelbar gerichtet ist), nicht teilnehmen (§ 47 Absatz 3 NKWG).

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Volker Mönnich
Gemeindewahlleiter

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Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 (WehrRÄndG 2011) – Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung durch die Meldebehörden https://www.katlenburglindau.de/wehrrechtsaenderungsgesetz-2011-wehrraendg-2011-widerspruchsmoeglichkeit-gegen-die-datenuebermittlung-durch-die-meldebehoerden Wed, 15 Sep 2021 07:42:16 +0000 https://www.katlenburglindau.de/?p=5972 Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Inkrafttreten des Wehrrechtsänderungsgesetzes zum 01.07.2011 wird die Erfassung von Wehrpflichtigen – außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalles – ausgesetzt. An die Stelle der Wehrerfassung tritt die Erhebung personenbezogener Daten bei den Meldebehörden.

Nach § 58 des Wehrpflichtgesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Wehrverwaltung zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Folgejahr volljährig werden:

  1. Familienname
  2. Vornamen
  3. gegenwärtige Anschrift.

Die Datenübermittlung unterbleibt jedoch, wenn die Betroffenen ihr nach § 18 Abs. 7 des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) widersprochen haben. Wer in 2022 volljährig wird und nicht damit einverstanden ist, dass seine Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung weitergeleitet werden, der kann dieser Datenübermittlung widersprechen.

Der Widerspruch ist bei der Gemeinde Katlenburg-Lindau, Bahnhofstraße 6, 37191 Katlenburg-Lindau schriftlich oder zur Niederschrift einzureichen.
2022 werden die Daten zum 31.03. an das Bundesamt für Wehrverwaltung übermittelt.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Uwe Ahrens

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Aufhebung der Einschränkung öffentlicher Einrichtungen der Gemeinde Katlenburg-Lindau https://www.katlenburglindau.de/aufhebung-der-einschraenkung-oeffentlicher-einrichtungen-der-gemeinde-katlenburg-lindau Fri, 16 Jul 2021 09:42:05 +0000 https://www.katlenburglindau.de/?p=5848 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

aufgrund der gegenwärtig deutlich entspannten Corona-Situation und dem damit verbundenen erfreulichen Rückgang der Infektionszahlen sind nunmehr bis auf Weiteres auch keine weiteren Vorkehrungen zur Einschränkung öffentlicher Einrichtungen der Gemeinde Katlenburg-Lindau mehr zu treffen.

Ab sofort sind daher die gemeindeeigenen Dorfgemeinschaftshäuser, Festhallen, Mehrzweckhallen, Sporthallen, Sporthäuser, Sportplätze, Einrichtungen der Burg Katlenburg und Grillhütten sowohl für Vereinszwecke und –versammlungen als auch für Feiern und private Zwecke wieder geöffnet. Entsprechende Terminanmeldungen nehmen die jeweiligen Verwalter der öffentlichen Einrichtungen entgegen.

Vorsorglich wird allerdings darauf aufmerksam gemacht, dass trotz der Öffnung der öffentlichen Einrichtungen auch weiterhin Einschränkungen aufgrund der Vorgaben der aktuellen Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen für bestimmte Veranstaltungen gegeben sind. Neben einer Begrenzung der Teilnehmerzahl gehören hierzu unter anderem weitere Auflagen wie die Erstellung eines Hygienekonzepts, das Einhalten von Abstands- und Hygieneregeln oder die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung.

Nähere Einzelheiten sind den jeweils geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften zu entnehmen. Für eventuelle Rückfragen steht Ihnen auch die Gemeindeverwaltung Katlenburg-Lindau mit der Kollegin Ina Danne (Tel. 05552 / 993718, E-Mail: danne@katlenburglindau.de) oder dem Kollegen Volker Mönnich (Tel. 05552 / 993728, moennich@katlenburglindau.de) gern zur Verfügung.

Mit der Wiederöffnung der öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde Katlenburg-Lindau kann nunmehr ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg in die Rückkehr zu einem normalen Leben ohne pandemiebedingte Beeinträchtigungen vollzogen werden. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen für Ihr Verständnis und Ihre Solidarität bezüglich der in den letzten Monaten notwendigen Einschränkungen der öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde Katlenburg-Lindau herzlich zu danken. Zugleich hoffe ich sehr, dass erneute einschneidende Maßnahmen künftig nicht mehr ergriffen werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Uwe Ahrens
Bürgermeister

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Tempo 30 in Ortsdurchfahrten wird möglich – Bundeskabinett beschließt „Vision Zero“ zur Verkehrspolitik https://www.katlenburglindau.de/tempo-30-in-ortsdurchfahrten-wird-moeglich-bundeskabinett-beschliesst-vision-zero-zur-verkehrspolitik Thu, 03 Jun 2021 06:54:37 +0000 https://www.katlenburglindau.de/?p=5781 Mit der angekündigten Gesetzesänderung wird es endlich möglich, die Sicherheit an vielen Stellen im Gemeindegebiet zu erhöhen. Bisher war dieses für Ortsdurchfahrten der Bundes- und Kreisstraßen aus rechtlichen Gründen immer wieder von der Kreisverwaltung abgelehnt worden.

Damit können wir Engstellen z.B. in Katlenburg die Herzberger Straße oder die Ortsdurchfahrten in Suterode und Wachenhausen als auch den Geschwindigkeitstrichter am westlichen Ortseingang von Suterode und viele andere Stellen im Gemeindegebiet endlich angehen. In den kommenden Ortsratssitzungen können die Vorschläge im Einzelnen diskutiert werden.

Als Bürgermeister begrüße ich diese Entscheidung der Bundesregierung außerordentlich, können wir somit doch die Sicherheit stärken und gleichsam etwas für die Umwelt, insbesondere Klima- und Lärmschutz tun.

Der Antrag (Drucksache 19/29766) ist unter https://dip21.bundestag.de auffindbar.

Uwe Ahrens
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung von Ratsbeschlüssen https://www.katlenburglindau.de/oeffentliche-bekanntmachung-von-ratsbeschluessen Thu, 11 Mar 2021 13:55:03 +0000 https://www.katlenburglindau.de/?p=5641 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

der Rat der Gemeinde Katlenburg-Lindau hat mit Zustimmung von mehr als vier Fünftel seiner Mitglieder nachstehende Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst, welche hiermit gemäß § 182 Absatz 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) öffentlich bekanntgemacht werden:

Kommunalwahlen und Direktwahlen 2021; 1. Bestimmung des Gemeindewahlleiters und der stellvertretenden Gemeindewahlleiterin, 2. Wahlbereichseinteilung für die Gemeindewahl, 3. Festlegung des Wahltages für die Bürgermeisterwahl

„Wahlleiter für die Gemeindewahl, die Ortsratswahlen sowie für die Wahl einer hauptamtlichen Bürgermeisterin / eines hauptamtlichen Bürgermeisters für die Gemeinde Katlenburg-Lindau am 12.09.2021 wird gemäß § 9 Absätze 1 und 3 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) Hauptamtsleiter Volker Mönnich. Als stellvertretende Wahlleiterin wird Ordnungsamtsleiterin Ina Danne berufen.

Für die Gemeindewahl am 12.09.2021 bildet das Gebiet der Gemeinde Katlenburg-Lindau einen Wahlbereich gemäß § 7 Absatz 2 NKWG.

Als Termin für die Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin / des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Katlenburg-Lindau wird Sonntag, der 12.09.2021, von 8 – 18 Uhr festgesetzt. Eine eventuell erforderlich werdende Stichwahl findet 14 Tage danach am 26.09.2021, ebenfalls von 8 – 18 Uhr, statt.“

Neufassung der Verkehrsanlagenausbaubeitragssatzung

„Die anliegende Neufassung der Verkehrsanlagenausbaubeitragssatzung wird hiermit beschlossen.“

Hinweis:
Die Neufassung der Verkehrsanlagenausbaubeitragssatzung kann nach vorheriger Terminabsprache in der Gemeindeverwaltung Katlenburg-Lindau, Bahnhofstraße 6, 37191 Katlenburg-Lindau, eingesehen werden. Sie steht zudem im Internetauftritt der Gemeinde Katlenburg-Lindau unter dem Link „Politik“, Link „Ortsrecht“ zur Einsichtnahme bereit.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung:
gez.
Volker Mönnich

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Festsetzung der Grund- und Hundesteuer in der Gemeinde Katlenburg-Lindau für das Kalenderjahr 2021 https://www.katlenburglindau.de/festsetzung-der-grund-und-hundesteuer-in-der-gemeinde-katlenburg-lindau-fuer-das-kalenderjahr-2021 Thu, 21 Jan 2021 15:16:01 +0000 https://www.katlenburglindau.de/?p=5574 Grundsteuern 2021 in der Gemeinde Katlenburg-Lindau

Der Rat der Gemeinde Katlenburg-Lindau hat in seiner Sitzung am 15.12.2020 in der Haushaltssatzung die Hebesätze für 2021 wie folgt festgesetzt:

  1. für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 370 v.H.
  2. für die Grundstücke (Grundsteuer B) 360 v.H.

Da somit gegenüber dem Kalenderjahr 2020 keine Änderung eingetreten ist, wird auf die Erteilung von Grundsteuerbescheiden für das Kalenderjahr 2021 verzichtet.
Für all diejenigen Grundstücke, deren Bemessungsgrundlage (Grundsteuermessbetrag) sich seit der letzten Bescheiderteilung nicht geändert hat, wird deshalb durch diese öffentliche Bekanntmachung (§ 27 Absatz 3 des Grundsteuergesetzes in der zurzeit gültigen Fassung) für die in der Gemeinde Katlenburg-Lindau gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe und Grundstücke die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2021 auf die Beträge festgesetzt, die für das vorhergehende Kalenderjahr zu entrichten waren.

Hundesteuer 2021 in der Gemeinde Katlenburg-Lindau

Für Hundehalter, bei denen sich keine Änderung der Hundehaltung gegenüber dem Kalenderjahr 2020 ergeben hat, wird die Hundesteuer für das Kalenderjahr 2021 durch diese öffentliche Bekanntmachung (§ 14 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes in der zurzeit gültigen Fassung) in der zuletzt veranlagten Höhe festgesetzt.
Die Höhe der Steuersätze für Hunde ergibt sich aus § 3 der Hundesteuersatzung der Gemeinde Katlenburg-Lindau vom 21.07.2015.
In dieser Satzung wurden folgende jährliche Steuersätze festgesetzt:

a) für den ersten Hund 60 €
b) für den zweiten Hund 120 €
c) für jeden weiteren Hund 180 €
d) für einen gefährlichen Hund 600 €

Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieser Festsetzung treten für die Abgabenpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Bescheid zugegangen wäre.

Die Steuerschuldner werden gebeten, die Grund- bzw. Hundesteuer zu den Fälligkeitsdaten und mit den Beträgen, die sich aus dem letzten Steuerbescheid ergeben, an die Gemeinde Katlenburg-Lindau unter Angabe der Finanzadresse zu entrichten.

Bei Steuerschuldnern, die der Gemeinde Katlenburg-Lindau widerruflich ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt haben, werden zu den jeweiligen Fälligkeiten durch die Gemeindekasse die Beträge abgebucht.

Sollte bisher kein SEPA-Lastschriftmandat erteilt worden sein, besteht jederzeit die Möglichkeit dies zu ändern. Entsprechende Vordrucke liegen in der Kasse der Gemeinde aus oder können von der Internetseite heruntergeladen (www.katlenburglindau.de/formulare) und ausgedruckt werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die durch diese Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung ist der Rechtsbehelf der Klage gegeben. Die Klage kann innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung der Bekanntgabe beim Verwaltungsgericht Göttingen, Berliner Str. 5, 37073 Göttingen, schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder im elektronischen Rechtsverkehr erhoben werden. Die Klage kann nicht damit begründet werden, dass die im Einheitswert- oder Grundsteuermessbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Durch die Erhebung der Klage wird die Verpflichtung zur Zahlung der Grund- bzw. Hundesteuer nicht aufgehoben (§ 80 Absatz 2 Ziffer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21.10.1960, BGBl. I, Seite 17).

Hinweise zum Datenschutz

Die Gemeinde Katlenburg-Lindau, vertreten durch den Bürgermeister, verarbeitet personenbezogene Daten zum Zweck der Durchführung des Verfahrens zur Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der Grund- bzw. Hundesteuer. Ich weise darauf hin, dass gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verschiedene Rechte als betroffene Person bestehen. Dazu gehört unter anderem das Recht auf Auskunft oder Berichtigung. Eine ausführliche Information, welche Rechte dies im Einzelnen sind und wie persönliche Daten verarbeitet werden, können auf der Homepage der Gemeinde Katlenburg-Lindau oder bei der Gemeinde direkt einsehen werden.

Katlenburg-Lindau, den 20.01.2021

gez. Uwe Ahrens
Bürgermeister

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Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen https://www.katlenburglindau.de/melderegisterauskuenfte-in-besonderen-faellen Wed, 13 Jan 2021 08:57:30 +0000 https://www.katlenburglindau.de/?p=5561 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG), das am 01.11.2015 in Kraft getreten ist, die Möglichkeit haben, der Weitergabe Ihrer Daten in bestimmten Fällen zu widersprechen.

Jeder Einwohner kann gem. § 50 Abs. 5 BMG der Weitergabe der zu seiner Person gespeicherten Daten

  1. an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten
  2. an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen (Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum)
  3. an Adressbuchverlage zu Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben

widersprechen.

Gemäß § 36 Abs. 2 BMG ist eine Datenübermittlung von Daten zu Personen, die im nächsten Jahr volljährig werden (nach § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes), an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr nur zulässig, soweit die Betroffenen nicht widersprochen haben. Auf das Widerspruchsrecht weise ich ausdrücklich hin.

Die Meldebehörde darf einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben Daten ihrer Mitglieder regelmäßig übermitteln. Auch gegen die Weitergabe dieser Daten haben Sie gem. § 42 Abs. 3 BMG ein Wiederspruchsrecht.

Einen Widerspruch gegen die Weitergabe Ihrer Daten richten Sie bitte schriftlich oder zur Niederschrift an das Einwohnermeldeamt der Gemeinde Katlenburg, Bahnhofstraße 6, 37191 Katlenburg-Lindau. Hierin geben Sie bitte auch an, gegen welche Art der Datenübermittlung widersprochen werden soll.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Uwe Ahrens

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Antrag zur Schmutzwasser-Kanalgebührenabsetzung 2021 https://www.katlenburglindau.de/antrag-zur-schmutzwasser-kanalgebuehrenabsetzung-2021 Mon, 11 Jan 2021 15:50:28 +0000 https://www.katlenburglindau.de/?p=5547 Nach der Abwasserabgabensatzung der Gemeinde Katlenburg-Lindau werden die Wassermengen, die nachweislich nicht in die Kanalisation eingeleitet werden, bei der Berechnung der Schmutzwasser-Kanalgebühren abgesetzt (Gutschrift).

In ausgesuchten Jahren muss Jede/r, der/die Gründe für eine Gebührenabsetzung hat, einen Antrag stellen.

Ein Antrag ist nur erforderlich, wenn sich seit dem letzten Jahr etwas geändert hat. Hat sich nichts geändert, werden die der Gemeinde bekannten Daten automatisch berücksichtigt.

Einen Vordruck mit den gängigsten Absetzungsgründen erhalten Sie in der Gemeindeverwaltung und darüber hinaus im Internet:

www.katlenburglindau.de/formulare

Sachbearbeiter für Ihre Anträge ist Herr Max Wächter, Zimmer 12, (Telefon 05552 – 993722) in der Gemeindeverwaltung.

Letzter Termin für die Antragsabgabe ist der 28. Februar 2021 (Ausschlussfrist).

Bitte wenden Sie sich an uns, wenn Sie Fragen haben, wir helfen gerne.

gez. Uwe Ahrens
Bürgermeister

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Berufung von zwei Wildschadenschätzern für die Gemeinde Katlenburg-Lindau https://www.katlenburglindau.de/berufung-von-zwei-wildschadenschaetzern-fuer-die-gemeinde-katlenburg-lindau Tue, 05 May 2020 08:49:44 +0000 https://www.katlenburglindau.de/?p=4903 Basierend auf dem Beschluss des Verwaltungsausschusses der Gemeinde Katlenburg-Lindau werden Dietrich Kaufmann und Ulrich Jentsch zu Sachverständigen für Wild- und Jagdschäden für das Gemeindegebiet berufen. Die Ernennung gilt für einen Zeitraum von 5 Jahren, also bis zum Jahr 2025. Sowohl Dietrich Kaufmann als auch Ulrich Jentsch leisten somit ihre 3. Amtsperiode als Wildschadenschätzer. Beide sind bereits seit 2010 in diesem Bereich für die Gemeinde tätig.

Dass sie sich erneut für dieses Amt zur Verfügung gestellt haben, ist nicht selbstverständlich, denn das amtliche Schätzen von Wildschäden ist oftmals auch mit Ärger und Streitigkeiten verbunden. Hier ist dann Sachkenntnis, Einfühlungsvermögen und auch Diplomatie gefordert.

Dietrich Kaufmann und Ulrich Jentsch stammen beide aus der Landwirtschaft und leben in der Gemeinde Katlenburg-Lindau, sie bringen also neben ihrer fachlichen Eignung auch umfangreiche Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse mit.

Die Abwicklung eines Wildschadens ist ein unbeliebtes aber immer wieder präsentes Thema zwischen Landwirten und Jagdpächtern. Sollten die Parteien sich über den Ausgleich des Wildschadens nicht einigen können, ist in Niedersachsen vor der Klageerhebung ein Vorverfahren geschaltet, bei dem mit Hilfe der bestellten Sachverständigen eine Einigung erzielt werden soll. Die Zuständigkeit für dieses Vorverfahren ist bei den Städten und Gemeinden angesiedelt.

Der Bürgermeister
gez.
Uwe Ahrens

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Sprechstunden der Gleichstellungsbeauftragten bis auf Weiteres nach Vereinbarung https://www.katlenburglindau.de/sprechstunden-der-gleichstellungsbeauftragten-bis-auf-weiteres-nach-vereinbarung Tue, 17 Mar 2020 12:53:38 +0000 https://www.katlenburglindau.de/?p=4733 Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Mitbürgerinnen und Mitbürger,

bedingt durch die Sachlage um den Corona Virus (2019-nCoV) herum werden die Sprechstunden der Gleichstellungsbeauftragten Frau Vann bis auf Weiteres nach Vereinbarung stattfinden. Sie können im Bedarfsfall gerne Kontakt per E-Mail aufnehmen:

gleichstellungsbeauftragte@katlenburglindau.de  
 
Vielen Dank im Voraus für Ihr Verständnis.

Bitte bleiben Sie gesund!

Mit herzlichen Grüßen
Sylvia Vann
Gleichstellungsbeauftragte
Katlenburg-Lindau

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Große Resonanz beim 1. Kulturstammtisch in Katlenburg-Lindau https://www.katlenburglindau.de/grosse-resonanz-beim-1-kulturstammtisch-in-katlenburg-lindau Thu, 24 Oct 2019 07:52:45 +0000 https://www.katlenburglindau.de/?p=4476

Foto: Reiner Schmidt

40 „Kulturschaffende“ versammelten sich am 19.September im Dorfgemeinschaftshaus Gillersheim zum 1. Kulturstammtisch der Gemeinde Katlenburg-Lindau.

Bürgermeister Uwe Ahrens eröffnete die Veranstaltung und zeigte sich sichtlich erfreut über die rege Beteiligung der Vertreter aus Chören, Band, Orchester, Theater, Tanz, Autoren, Fotografen, Naturschutz und Festhallen aus allen Ortschaften. Die Moderation des Abends lag in Händen von Frau Frahm vom Büro KoRiS. Frau Frahm ist im Rahmen der Dorfregion „Wir 5 im Rhumetal“ in der Planerstellung und der Umsetzungsbegleitung innerhalb der Gemeinde tätig und somit von Anfang an in der Projektgruppe Kultur mit dabei. Die Idee der Abhaltung eines Kulturstammtisches wurde in der Projektgruppe geboren.

Ein reger Diskussionsabend wurde gestartet und führte zu folgenden Ergebnissen:

Der Stammtisch wird in regelmäßigen Abständen wiederholt; jeweils in einem anderen Ortsteil. Der nächste Termin wurde auf den 13.11.2019 festgesetzt und findet im DGH Katlenburg statt.

Ein gemeinsamer Kulturkalender 2020 wird in Anlehnung an die einzelnen Ortsterminkalender erstellt.

Eine Auftaktveranstaltung zu einer Reihe von Folge-Events soll auf der Burg Katlenburg in Mai/Juni 2020 stattfinden. Hierzu wurde ein Arbeitskreis aus 6 Personen gebildet.

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Bekanntmachung über die bestehende Straßenreinigungspflicht der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer https://www.katlenburglindau.de/bekanntmachung-ueber-die-bestehende-strassenreinigungspflicht-der-grundstueckseigentuemerinnen-und-eigentuemer Fri, 12 Jul 2019 10:28:19 +0000 https://www.katlenburglindau.de/?p=4363 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

Hinweise aus Ortsratssitzungen der Gemeinde Katlenburg-Lindau und Klagen aus der Bevölkerung veranlassen mich, erneut auf die einschlägigen Bestimmungen der Straßenreinigungssatzung und der Verordnung der Gemeinde Katlenburg-Lindau über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung aufmerksam zu machen.

§ 1 der Straßenreinigungssatzung beinhaltet:

„Übertragung von Reinigungspflichten durch die Gemeinde

(1) Innerhalb der geschlossenen Ortslage … im Gebiet der Gemeinde Katlenburg-Lindau wird den Eigentümern der an öffentliche Straßen angrenzenden bebauten und unbebauten Grundstücke die Reinigung der öffentlichen Straßen … auferlegt, … .

(2) Zu den Straßen im Sinne des Absatzes 1 gehören die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze einschließlich der Fahrbahnen, Gehwege, Gossen, Radwege, Parkspuren, Grün-, Trenn-, Seiten- und Sicherheitsstreifen ohne Rücksicht darauf, ob und wie die einzelnen Straßenteile befestigt sind.

(3) Die Reinigungspflicht … obliegt auch den Eigentümern solcher Grundstücke, die durch einen Straßengraben, einen Grünstreifen, eine Stützmauer, eine Böschung, einen Trenn-, Seiten- oder Sicherheitsstreifen oder in ähnlicher Weise von der Straße getrennt sind.

(4) …

(5) …

(6) Die Eigentümer … , deren Grundstücke an die Bundesstraße 241 und an die Bundesstraße 247 angrenzen, werden von der Pflicht zur Reinigung der Fahrbahnen der Bundesstraßen … befreit … . Insoweit führt die Gemeinde die Reinigung als öffentliche Einrichtung durch … .

(7) …“

§ 1 der Gemeindeverordnung schreibt vor:

„Maß und räumliche Ausdehnung der Reinigung

(1) …

(2) …

(3) Soweit die Straßenreinigung nach § 1 der Satzung der Gemeinde Katlenburg-Lindau über die Straßenreinigungspflicht in der z. Zt. geltenden Fassung den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke übertragen worden ist, ist diese mindestens einmal wöchentlich vorzunehmen. Die Straßenreinigungspflicht erstreckt sich bis zur Straßenmitte, bei Straßenkreuzungen bis zu deren Mittelpunkt. …“

Über die Art der Straßenreinigung sagt § 2 der Verordnung aus:

„Art der Reinigung

(1) Die Reinigungspflicht umfasst insbesondere die Beseitigung von Schmutz, Laub, Papier, sonstigem Unrat und Bewuchs. …

(2) Bei besonderen Verunreinigungen, die zum Beispiel durch Bauarbeiten, durch An- und Abfuhr von Brenn- und Baustoffen oder Abfällen, durch Unfälle oder Tiere verursacht wurden, ist der Verursacher zur unverzüglichen Reinigung und Beseitigung verpflichtet. …

(3) Schmutz, Laub, Papier, sonstiger Unrat und Bewuchs sowie Schnee und Eis dürfen nicht dem Nachbarn zugekehrt oder in die Rinnsteine, Gossen, Gräben oder Einlaufschächte der Straßenkanalisation gekehrt werden.“

Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Geboten der oben genannten Verordnung zuwider handelt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann.

Ich bitte daher um Beachtung, damit es nicht zu Ordnungswidrigkeitenverfahren kommen muss. Für Ihr Verständnis und Ihre Mithilfe bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Uwe Ahrens
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung über Selbsthilfe in der Gemeinde Katlenburg-Lindau https://www.katlenburglindau.de/oeffentliche-bekanntmachung-ueber-selbsthilfe-in-der-gemeinde-katlenburg-lindau Thu, 04 Oct 2018 13:10:46 +0000 https://www.katlenburglindau.de/?p=3834 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

bereits 1982 berichtete die überörtliche Presse, dass durch freiwilliges aktives Zupacken Niedersachsens Bürgerinnen und Bürger ihren Städten, Gemeinden und Samtgemeinden über 24 Millionen DM an Kosten für öffentliche Aufgaben einsparen konnten. Sie haben es durch ihren Einsatz ermöglicht, dass in Städten und Gemeinden zusätzlich öffentliche Einrichtungen erhalten oder geschaffen wurden, die sonst nicht in diesem Umfang hätten zur Verfügung stehen können. Inzwischen ist der Wert der Eigenhilfeleistungen in Niedersachsen pro Jahr sogar noch erheblich angestiegen.

Auch in unserer Gemeinde Katlenburg-Lindau hat die teilweise prekäre Finanzsituation der öffentlichen Hand in der Vergangenheit auf den Haushalt voll durchgeschlagen. Gleichwohl war in Katlenburg-Lindau die Eigeninitiative der Bevölkerung schon immer hervorragend. Durch lobenswerte Eigenleistungen – in Geld oder Arbeit erbracht – konnte zumindest teilweise sichergestellt werden, dass das Gefälle zwischen reichen und armen Gemeinden nicht noch stärker wird und öffentliche Einrichtungen im angemessenen Umfang nach wie vor in Katlenburg-Lindau gebaut und unterhalten werden können.

Als Beispiele aktiven Bürgerinnen- und Bürgereinsatzes in den letzten Jahren gelten hauptsächlich folgende Aktionen:

  • Anstricharbeiten am Sporthaus, An- und Umbau der Festhalle, geplanter Anbau an das Feuerwehrhaus in Berka,
  • Unterhaltungsmaßnahmen am Spielplatz „Tulpenstraße“, Malerarbeiten am Brückengeländer und an der Bushaltestelle, Malerarbeiten an der Friedhofskapelle sowie Einrichtung einer Toilette auf dem Friedhof in Elvershausen,
  • Schaffung der Festhalle, Renovierung des Dorfgemeinschaftshauses, Renovierung und Umbau des Kindergartens, Pflege öffentlicher Anlagen und Einrichtungen für den Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ sowie Aufräumarbeiten am Dorfweiher in Gillersheim,
  • Einrichtung eines Übungsraums für den Musikverein im Dorfgemeinschaftshaus, Umgestaltung des Dorfgemeinschaftshauses sowie Baumpflanzaktionen und Aufstellen von Ruhebänken auf dem Burgberg in Katlenburg,
  • Herrichtung von Abstellmöglichkeiten auf dem Freizeitgelände, Sanierung der Umkleidekabinen auf dem neuen Sportplatz sowie Neubau des Feuerwehrhauses im Flecken Lindau,
  • Bau einer Garage für das Feuerwehrhaus, Einrichtung eines Junggesellentreffs mit Toilettenanlage, Anlegung einer Streuobstwiese im Dorf sowie Gestaltung des Thieplatzes in Suterode,
  • Anbau an das Feuerwehrhaus, Ausbau des Sporthauses, Einrichtung neuer Duschräume sowie Einrichtung eines Dorfladens in Wachenhausen.

Hinzu kommen weitere Einsätze der jeweiligen Dorfgemeinschaften, zum Beispiel bei jährlich stattfindenden Müllsammelaktionen in nahezu allen Ortschaften und Gemarkungen sowie bei der Begleitung und Unterstützung von Veranstaltungen der Ortsräte.

Den fleißigen Helferinnen und Helfern kann ein großes Lob ausgesprochen werden. Durch freiwilligen Einsatz ist die Gemeindekasse erheblich entlastet worden, denn diese Aktionen ersparen der Gemeinde sowohl beträchtliche Sach- als auch Personalkosten.

Neben den Bauprojekten, die durch Eigenhilfe verwirklicht wurden, sind jedoch ebenso die Unterhaltungsinitiativen aus der Bevölkerung, besonders bei der Pflege öffentlicher Grünanlagen und in der Ortsverschönerung, nicht genug anzuerkennen. Außerdem ist das Engagement in den Bereichen Schulen, Jugend, soziale Sicherung, Gesundheit und Sport sowie bei der Frauenarbeit zu würdigen, welches viele Einwohnerinnen und Einwohner immer wieder ehrenamtlich entwickeln und festigen. Nicht vergessen werden dürfen ferner die Anstrengungen in den Aufgabenfeldern Kultur, Denkmalpflege, Dorferneuerung und bei der öffentlichen Sicherheit.

Rat und Verwaltung sowie die Ortsräte der einzelnen Ortschaften wünschen sich auch für die Zukunft solche uneigennützigen Aktivitäten. Schon in den Jahren zuvor haben Selbsthilfemaßnahmen die Gemeinde wesentlich entlastet.

Was aber genau so wichtig ist: Durch das persönliche Engagement identifizieren sich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ungleich stärker mit den gemeindlichen Einrichtungen, als wenn sie nur Konsumenten einer gemeindlichen Daseinsvorsorge wären. Die tätige Mithilfe schärft überdies das Umweltbewusstsein und stärkt die Heimatliebe und hat ganz deutlich gemacht:

Bürgerinnen und Bürger wollen nicht nur Leistungsempfänger sein, sondern möchten aktiv am Gemeinschaftsleben beteiligt werden und Schwerpunkte setzen.

An Jung und Alt und an alle örtlichen Vereine und Verbände, die eventuell bisher noch abseits stehen, wird appelliert, sich ebenfalls der Gemeinschaft zur Verfügung zu stellen.

Gleichzeitig bedanke ich mich bei den Aktiven der „Selbsthilfebewegung“ für ihre Einsatzbereitschaft und die geleistete Arbeit sehr herzlich.

Bitte helfen Sie unserer Gemeinde Katlenburg-Lindau auch in der Zukunft!

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Uwe Ahrens
Bürgermeister

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Bekanntmachung nach § 81 Absatz 5 Satz 4 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) https://www.katlenburglindau.de/bekanntmachung-nach-%c2%a7-81-absatz-5-satz-4-des-niedersaechsischen-kommunalverfassungsgesetzes-nkomvg Thu, 12 Apr 2018 07:13:26 +0000 https://www.katlenburglindau.de/?p=3581 Gemäß § 81 Absatz 5 Satz 4 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. Seite 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28.02.2018 (Nds. GVBl. Seite 22), werden hiermit die mitgeteilten Nebentätigkeiten des Bürgermeisters der Gemeinde Katlenburg-Lindau nach § 8 Absatz 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Katlenburg-Lindau ortsüblich bekannt gemacht:

  1. Mitglied im Energiebeirat der Harz-Energie GmbH & Co. KG,
  2. Mitglied in den Aufsichtsräten der EWB / EEW und EBB Duderstadt.

In Vertretung
gez.
Volker Mönnich

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Landrätin besichtigt die Firma ColorLite GmbH in Elvershausen https://www.katlenburglindau.de/landraetin-besichtigt-die-firma-colorlite-gmbh-in-elvershausen Fri, 02 Mar 2018 13:28:54 +0000 https://www.katlenburglindau.de/?p=3514

In dem zur Gemeinde Katlenburg-Lindau gehörenden Ortsteil Elvershausen hat das Unternehmen ColorLite GmbH seinen Standort, ein HighTech-Unternehmen im Bereich der Spektral-Farbmesstechnik. Im Rahmen ihrer Unternehmensbesuche war Landrätin Astrid Klinkert-Kittel kürzlich zu Gast in dem familiengeführten Unternehmen mit aktuell rund 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, davon drei Auszubildende.

 


Zu sehen sind von links nach rechts Ursula Pryor, Dr. David Pryor, Landrätin Astrid Klinkert-Kittel und der Bürgermeister von Katlenburg-Lindau, Uwe Ahrens.

 

Innovationskraft aus Elvershausen

Gemeinsam mit Uwe Ahrens, Bürgermeister von Katlenburg-Lindau und Holger Mißling von der Wirtschafts- und Projektförderung des Landkreises Northeim konnte sie sich von der Innovationskraft und Leistungsfähigkeit des in 2003 gegründeten Unternehmens überzeugen.

Eindrucksvolle Entwicklung

Inhaber und Geschäftsführer Dr. David Pryor, Ingenieur für Elektrotechnik, schilderte die eindrucksvolle Entwicklungsgeschichte des Unternehmens. Vom Start-Up im privaten Wohnhaus, über das später angemietete Betriebsgebäude bis hin zum 2014 errichteten Unternehmensneubau mit modernster computergesteuerter Technik für das Heizungs- und Lüftungssystem, Erdwärme und LED-Beleuchtung hat sich der Betrieb entwickelt. Das 600 Quadratmeter große Produktions- und Bürogebäude bietet neben zusätzlichen Kapazitäten ausreichend Platz für deutlich optimierte und flexible Fertigungs- und Serviceprozesse.

Unverzichtbarer Bestandteil zur Qualitätskontrolle

Als Spezialist auf dem Gebiet der spektralen Farbmesstechnik bietet das Unternehmen neben hochwertiger Hand- und Labormesstechnik kundenspezifische Komplettlösungen für die laufende Produktionskontrolle an. „Spektrale Farbmesstechnik ist heutzutage als ein unverzichtbarer Bestandteil zur Qualitätskontrolle der produzierenden Industrie und zur notwendigen Effizienzsteigerung gefragt. Unter anderem, damit die Farben der Produkte auf Jahre hinaus immer identisch sind. Eingesetzt werden die Geräte zum Beispiel zur Farbmessung von Feststoffen, Kunststoffen, Granulaten, Pulver, Flüssigkeiten, Lichtquellen und vielem mehr, auch im Bereich der Automobil-, Lebensmittel-, Kunststoff- oder Chemischen Industrie“, erläuterte Dr. David Pryor.

Neuentwicklung mit Innovationspreis ausgezeichnet

Als eine der Neuentwicklungen von ColorLite beschrieb er das Mikroskop-Spektralphotometer zur präzisen Farbmessung bei extrem kleinen Flächen von weniger als einem Millimeter, für das er im November 2017 beim Innovationspreis des Landkreises Göttingen mit dem Sonderpreis „Messtechnik“ ausgezeichnet wurde.

Intelligente Schnittstellen werden entwickelt

Aktuell sind Entwicklung und Produktion unter anderem eines Farbmessgeräts „Spektralphotometer im Pocketformat“, mit Internet-Verbindung über WLAN oder Bluetooth 4.0, ultra mobil und mit integriertem Data-Matrix-Scanner.

Anspruchsvolle Lösungen aus dem ländlichen Raum

„Mit Blick auf die Anforderungen der Industrie 4.0 und die zunehmende Digitalisierung in Unternehmen sind anspruchsvolle technische Lösungen gefragt“, ist Landrätin Astrid Klinkert-Kittel überzeugt. „Umso beeindruckender ist die Tatsache, dass die ColorLite GmbH die Vorzüge eines Standortes im ländlichen Raum erkannt hat und von hier aus ihre vielfältigen Produkte an namhafte Industriekunden weltweit vertreibt“, so Bürgermeister Uwe Ahrens.

Nachfolge wird vorbereitet

Zum Abschluss des Unternehmensbesuchs erfolgte ein kleiner Rundgang durch die Räumlichkeiten. Urusula Pryor, Ehefrau des Unternehmers, hat als kaufmännische Leitung wesentlichen Anteil am Unternehmenserfolg. Stolz erklärte sie, dass die Voraussetzungen für weiteres Wachstum am Standort gegeben sind und auch der Sohn, Christian Pryor, als Softwareentwickler und zuständig für den technischen Service bereits als feste Größe in das Unternehmen eingebunden ist.

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Merkblatt über den Verkauf und die Aufbewahrung pyrotechnischer Gegenstände https://www.katlenburglindau.de/merkblatt-ueber-den-verkauf-und-die-aufbewahrung-pyrotechnischer-gegenstaende Mon, 06 Nov 2017 12:06:11 +0000 http://www.katlenburglindau.de/?p=3248 Dieses Merkblatt informiert über die wesentlichen sprengstoffrechtlichen Bestimmungen, die beim Verkauf und bei der Aufbewahrung von Kleinst- und Kleinfeuerwerken (pyrotechnische Gegenstände der Kategorien F1 und F2) im Einzelhandel zu beachten sind.

Rechtsvorschriften

Die wesentlichen sprengstoffrechtlichen Bestimmungen sind:

  • das Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518), zuletzt geändert durch Art. 1 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes vom 11. Juni 2017 (BGBl.I S. 1586)
  • die Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Juni 2017 (BGBl. I S. 1617),
  • die Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz (2. SprengV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3543), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643).

Aufsicht

Die Gemeinden überwachen den Verkauf und die Aufbewahrung von Kleinst- und Kleinfeuerwerken (Kategorien F1 und F2), die an Endverbraucherinnen und -verbraucher abgegeben werden. Sie sind u. a. befugt, Betriebsanlagen und Geschäftsräume zu betreten und zu besichtigen, erforderliche Auskünfte zu verlangen sowie im Einzelfall Anordnungen und Maßnahmen zu treffen, die zum Schutz der Beschäftigten oder Dritter erforderlich sind.

Verantwortliche Personen

Für den Verkauf und die Aufbewahrung von Kleinst- und Kleinfeuerwerk sind grundsätzlich in der nachstehenden Rangfolge verantwortlich

  • die Betriebsinhaberin bzw. der Betriebsinhaber,
  • die Betriebsleiterin bzw. der Betriebsleiter,
  • die Leiterin bzw. der Leiter der Zweigniederlassung oder der unselbständigen Zweigstelle,
  • die Aufsichtspersonen,
  • die Verkäuferin bzw. der Verkäufer.

Anzeige des Verkaufs
Wer erstmals Kleinst- und Kleinfeuerwerk verkaufen will, muss dies mindestens zwei Wochen vorher der Gemeinde anzeigen. Dabei sind die mit der Leitung des Betriebes, der Zweigniederlassung oder der unselbständigen Zweigstelle beauftragten Personen anzugeben.

Eine Anzeige genügt für die gesamte Dauer des Vertriebs, muss also nicht jährlich wiederholt werden. Dagegen sind Veränderungen in der Leitung des Betriebes, der Zweigniederlassung oder der unselbständigen Zweigstelle sowie die Beendigung des Vertriebs unverzüglich der Gemeinde mitzuteilen.

Verkaufszeiten

Zum Jahreswechsel 2017/2018 ist das Überlassen von Kleinfeuerwerk von Donnerstag, 28. Dezember bis Samstag, 30. Dezember 2017 erlaubt. (Silvester fällt auf einen Sonntag.)

Kleinstfeuerwerk (Kategorie F1) darf während des ganzen Jahres verkauft werden. Kleinfeuerwerk (Kategorie F2) darf an Verbraucherinnen und Verbraucher dagegen nur in der Zeit vom 29. Dezember bis zum 31. Dezember verkauft werden. Ist einer der genannten Tage ein Sonntag, ist ein Überlassen bereits ab 28. Dezember zulässig. Außerhalb dieser Fristen darf Feuerwerk an private Endverbraucher nur gegen Vorlage einer behördlichen Ausnahmebewilligung gemäß § 24 Absatz 1 der Ersten SprengV abgegeben werden.

Verkauf und Ausstellung

Mit der Umsetzung der europäischen Richtlinie 2013/29/EG – der sog. Pyrotechnik-Richtlinie – in deutsches Recht werden pyrotechnische Gegenstände der ehemaligen Klasse I nunmehr als Feuerwerkskörper der Kategorie F1 bezeichnet und solche der ehemaligen Klasse II nunmehr als Feuerwerkskörper der Kategorie F2. Pyrotechnische Gegenstände mit der alten Bezeichnung „Klasse I“ oder „Klasse II“ dürfen seit dem 4. Juli 2017 nicht mehr vertrieben, anderen überlassen oder verwendet werden!

An Verbraucher darf nur Feuerwerk der Kategorien F1 und F2 mit aufgedruckter CE-Kennzeichnung und Zulassungsnummer einer in der Europäischen Union ansässigen „Benannten Stelle“ abgegeben werden. (Beispiel: „0589-F1-XXXX“ oder „0589-F2-XXXX“ für eine Zulassung durch die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung – BAM) Ein anderer Nummerncode als „0589“ in der führenden Ziffer weist auf die Zulassung durch eine andere europäische Prüfstelle („Benannte Stelle“) hin und ist nach der europäischen Rechtsharmonisierung durch die Richtlinie 2013/29/EG und dem daran angepassten deutschen Sprengstoffgesetz zulässig. (Beachte: Auch diese Produkte müssen eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache aufweisen. Beim Fehlen einer deutschen Anleitung darf das Produkt in Deutschland nicht verkauft werden!) Gleichzeitig entfällt die Notwendigkeit einer zusätzlichen Registrierung durch die BAM als nationale Stelle, die entsprechende BAM-Registriernummer wurde mit der im Juni 2017 erfolgten Anpassung des Sprengstoffgesetzes ersatzlos gestrichen. (Beachte: Ware aus dem Vorjahren kann diese Registriernummer noch aufweisen. Dies ist für die Marktfähigkeit unschädlich. Maßgeblich sind das korrekt angebrachte CE-Kennzeichen und die europäische Zulassungsnummer.)

Die vorgehend genannten pyrotechnischen Gegenstände dürfen an Verbraucherinnen und Verbraucher nur

  • in Verpackungen abgegeben werden, die eine Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache enthalten, oder
  • unverpackt abgegeben werden, wenn auf den einzelnen Gegenständen die Gebrauchsanweisung aufgedruckt ist.
  • abgegeben werden, wenn das korrekte Mindestalter für die Abgabe auf der Verpackung angegeben ist (12 Jahre für F1, 18 Jahre für F2.)
    Beachte: In einigen anderen europäischen Mitgliedsstaaten ist die Abgabe von Feuerwerk der Kategorie F2 ab 16 Jahren erlaubt. F2-Feuerwerk mit der (in Deutschland falschen) Mindestaltersangabe „16 Jahre“ darf nicht verkauft werden und ist beim Hersteller oder Importeur zu beanstanden, auch wenn eine deutsche Gebrauchsanleitung vorliegt!

Der Vertrieb und das Überlassen von Kleinfeuerwerk der Kategorie F2 an andere darf nur innerhalb von Verkaufsräumen erfolgen. Kleinstfeuerwerk der Kategorie F1 darf auch außerhalb von Verkaufsräumen an Kundinnen und Kunden abgegeben werden. Kleinst- und Kleinfeuerwerke dürfen nur unter der Aufsicht dafür bestellter verantwortlicher Personen verkauft werden.

Kleinst- und Kleinfeuerwerke (ausgenommen Knallbonbons) dürfen nicht im Schaufenster ausgestellt werden. In Verkaufsräumen dürfen sie grundsätzlich nur in geschlossenen Schaukästen ausgestellt werden. Dies gilt nicht für pyrotechnische Gegenstände in Verpackungen, die von der BAM als unbedenklich bescheinigt worden sind (z.B. Klarsichtpackungen). Jede kleinste Verpackungseinheit muss hierbei mit der Kurzfassung der Unbedenklichkeitsbescheinigung versehen sein (z.B. „Das Zur-Schaustellen ist unbedenklich [BAM-76/90]”).

Kleinstfeuerwerk darf nur an Personen über 12 Jahre, Kleinfeuerwerk nur an Personen über 18 Jahre abgegeben werden. Personen unter 18 Jahre dürfen pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 nicht aufbewahren oder in Besitz haben und nicht verwenden bzw. abbrennen. Es wird empfohlen, die Kundschaft in geeigneter Weise (z. B. durch einen Aushang) darauf hinzuweisen.

Achtung! Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 20 Absatz 3 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz Knallkörper und Knallkörperbatterien mit Blitzknallsatz und Schwärmer nur an Erlaubnisinhaber nach § 7 oder § 27 SprengG oder Befähigungsscheininhaber nach § 20 SprengG abgegeben werden dürfen. Das bedeutet, dass diese Gegenstände auch zu Silvester von der Abgabe an den privaten Endverbraucher auch dann ausgenommen sind, wenn sie in Kategorie F2 eingestuft sind! Beachte: Die englische und auch in Deutschland für solche Gegenstände oftmals verwendete Produktbezeichnung lautet: „Flash Banger“. Die englische Bezeichnung für „Blitzknallsatz“ ist „Flash Composition“.)

Aufbewahrung – Sicherheitsanforderungen

Bei der Aufbewahrung pyrotechnischer Gegenstände der Kategorien F1 und F2 haben die Betriebsinhaberin bzw. der Betriebsinhaber und die anderen verantwortlichen Personen Folgendes zu beachten:

  • Im Aufbewahrungsraum darf nicht geraucht sowie kein offenes Licht oder Feuer verwendet werden. Der Aufbewahrungsraum – ausgenommen Verkaufsraum – darf nicht dem dauernden Aufenthalt von Personen dienen.
  • In unmittelbarer Nähe pyrotechnischer Gegenstände dürfen keine leicht entzündlichen oder brennbaren Materialien gelagert werden. Die Temperatur darf 75°C nicht überschreiten.
  • Einrichtungen zur Brandbekämpfung müssen jederzeit erreichbar sein. Geeignete Einrichtungen sind z. B. Feuerlöscher mit ABC-Löschpulver mindestens der Löschgröße III (z. B. 6kg Löschpulver)
    (Im übrigen wird auf die SprengLR 410 „Richtlinie Aufbewahrung kleiner Mengen“ und die BGR 133 „Ausrüstung von Arbeitsstätten mit Feuerlöschern“ verwiesen).
  • Pyrotechnische Gegenstände dürfen nur in Versandpackungen oder in der kleinsten Ursprungsverpackung des Herstellers aufbewahrt werden. Angebrochene Packungen sind wieder fest zu verschließen.

Aufbewahrung – genehmigungsfreie Höchstlagermengen

Außerhalb eines genehmigten Lagers dürfen pyrotechnische Gegenstände der Kategorien F1 und F2, die der Lagergruppe 1.4 zugeordnet sind, in geeigneten Räumen wie folgt aufbewahrt werden (bestimmte Mengengrenzen und Sicherheitsanforderungen sind einzuhalten):

(*) Von den o. g. maximal zulässigen Nettoexplosivstoffmassen dürfen höchstens 20 % ohne eine zugelassene Verpackung nach § 21 Abs. 4 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz aufbewahrt werden.

Die höchstzulässige Nettoexplosivstoffmasse an Kleinst- und Kleinfeuerwerken (Lagergruppe 1.4) kann in Gebäuden auf mehrere Räume gleicher Art verteilt werden. Diese höchstzulässige Menge darf jedoch nur einmal in Anspruch genommen werden. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn die Aufbewahrungsorte in verschiedenen Brandabschnitten liegen und

  • in einem Gebäude mehrere Aufbewahrungsräume gleicher Art vorhanden oder
  • mehrere Unternehmen tätig sind.

Sollen Kleinst- und Kleinfeuerwerke der Lagergruppe 1.4 ortsbeweglich in Containern aufbewahrt werden, ist die Aufstellung des oder der Container mit der für den Brandschutz zuständigen Stelle abzustimmen. In Niedersachsen sind dies die unteren Bauaufsichtsbehörden. Für Container gilt als maximal zulässige Menge die Spalte 6 der Tabelle. (350 kg Nettoexplosivstoffmasse)

Die Aufstellung mehrerer Container auf demselben Betriebsgelände ist möglich, sofern die Container in solchem Abstand zueinander und von benachbarter Bebauung aufgestellt werden, dass sie brandschutztechnisch einen eigenen Brandabschnitt darstellen. Der notwendige Abstand und die auf dem Betriebsgelände damit mögliche maximale Anzahl von Containern ist im Einzelfall mit der für den Brandschutz zuständigen Stelle abzustimmen.

Pflichten der verantwortlichen Personen

Der Betriebsinhaberin bzw. der Betriebsinhaber und die anderen verantwortlichen Personen haben beim Umgang und Verkehr mit Kleinst- und Kleinfeuerwerk u.a. darauf zu achten, dass

  • die zulässigen Lagermengen nicht überschritten werden,
  • die Anforderungen an die Verkaufs- und Aufbewahrungsräume erfüllt sind,
  • die Vorschriften über den Verkauf (Anzeige, Zulassung, Kennzeichnung, Gebrauchsanweisung, Mindestalter bei der Abgabe) und das Ausstellen eingehalten werden.

Beschäftigte, die Kleinst- und Kleinfeuerwerk verkaufen, sind über die dabei grundsätzlich bestehenden Unfallgefahren sowie über die Einrichtungen und Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahren zu belehren. Diese Belehrungen sollten jeweils zu Beginn des Silvesterverkaufs wiederholt werden.

Pyrotechnische Gegenstände sind vor Diebstahl zu schützen. Die verantwortlichen Personen haben den Verlust oder den Diebstahl von pyrotechnischen Gegenständen unverzüglich der Gemeinde anzuzeigen.

Jeder Unfall, der sich in Zusammenhang mit dem Verkauf und der Aufbewahrung pyrotechnischer Gegenstände ereignet, ist durch die Betriebsinhaberin bzw. den Betriebsinhaber oder durch die anderen verantwortlichen Personen der Gemeinde als zuständige Behörde sowie dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung anzuzeigen (§ 26 Abs.2 SprengG).

Herausgeber:
Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Postfach 141, 30001 Hannover

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Mithilfe der Bevölkerung bei Starkniederschlägen in den Ortschaften der Gemeinde Katlenburg-Lindau erbeten! https://www.katlenburglindau.de/mithilfe-der-bevoelkerung-bei-starkniederschlaegen-in-den-ortschaften-der-gemeinde-katlenburg-lindau-erbeten Thu, 20 Jul 2017 09:32:27 +0000 http://www.katlenburglindau.de/?p=3036 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

bei Starkniederschlagsereignissen zeigt sich leider immer wieder, dass trotz großer Anstrengungen der meisten Einwohnerinnen und Einwohner um die Erfüllung der Straßenreinigungspflichten gem. entsprechender Verordnung der Gemeinde vom 20.12.2007  Gullys durch Blätter, Äste, aufkommenden Schlamm usw. verstopft werden.

Dadurch ist oftmals ein ordnungsgemäßer Abfluss des Wassers nicht gewährleistet. Überschwemmungen auf Privatgrundstücken mit Schadenfällen sind häufig die Folge.

Die Gemeinde Katlenburg-Lindau würde sich freuen, wenn bei Starkniederschlagsfällen die Bevölkerung einen ordnungsgemäßen Wasserabfluss soweit wie möglich unterstützen könnte. Straßeneinläufe sollten ständig frei gehalten und bereits gefüllte Senkeimer in Eigenhilfe geleert werden. Damit würde einmal mehr bewiesen, dass Selbsthilfe in unserer Gemeinde Katlenburg-Lindau kein leeres Wort ist!

Kostenträchtige Schadenfälle könnten vermieden oder minimiert werden.

Unabhängig davon sind natürlich die Gemeindeverwaltung und der Bauhof sowie unsere Feuerwehren nach wie vor bemüht, weitgehend schon im Vorfeld Gefahren durch Hochwasser zu vermeiden oder gering zu halten. Ferner sind die Ortsräte und die übrigen Gemeindegremien permanent im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bemüht, Hochwasservorsorgemaßnahmen – im Wesentlichen durch Regenrückhaltebecken, Entlastungskanäle und Bachausbau- und –unterhaltungsmaßnahmen – weiter zu realisieren.

Im voraus bedanke ich mich herzlich bei allen Einwohnerinnen und Einwohnern, die in Notsituationen mit zufassen, um dadurch Schäden und Beeinträchtigungen von der Allgemeinheit und dem Nächsten abzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Uwe Ahrens

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Leinenzwang für Hunde https://www.katlenburglindau.de/leinenzwang-fuer-hunde Wed, 01 Feb 2017 11:05:20 +0000 http://www.katlenburglindau.de/?p=2337 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hundehalterinnen und Hundehalter,

Hunde und ihre Halterinnen und Halter haben es oftmals nicht leicht. Ihr Zusammenleben mit den Menschen wirft manche Probleme auf und manchmal kommt es zu Konflikten zwischen Hundehaltern und anderen Mitbürgern. Diese Konflikte werden dann bedauerlicherweise in Form von Beschwerden an mich herangetragen. Beklagt wird unter anderem, dass freilaufende Hunde in der Feldmark oder in Forstgebieten Wild aufstöbern und jagen und dass die Hundehalter innerhalb von geschlossenen Ortschaften die Hinterlassenschaften ihrer Tiere nicht beseitigen. Das möchte ich zum Anlass nehmen, um noch einmal auf die in der Gemeinde Katlenburg-Lindau geltenden Rechtsvorschriften zur Hundehaltung hinzuweisen. Dies sind im Einzelnen Folgende:

  • § 33 des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) – Pflichten zum Schutz vor Schäden:
    In der freien Landschaft ist jede Person verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihrer Aufsicht unterstehende Hunde
    – nicht streunen oder wildern und
    – in der Zeit vom 1. April bis zum 15. Juli (allgemeine Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit) an der Leine geführt werden, es sei denn, dass sie zur rechtmäßigen Jagdausübung, als Rettungs- oder Hütehunde oder von der Polizei, dem Bundesgrenzschutz oder dem Zoll eingesetzt werden oder ausgebildete Blindenführhunde sind.
  • § 5 der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Katlenburg-Lindau
    Tiere sind so zu halten, dass Personen und andere Tiere nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar belästigt oder gefährdet werden.Hundehalterinnen/ Hundehalter und Hundeführerinnen/ Hundeführer sind verpflichtet zu verhüten, dass die Hunde außerhalb des befriedeten Eigentums oder Besitzes
    a) unbeaufsichtigt herumlaufen
    b) Personen oder Tiere auch im Wald und in der Feldmark anspringen oder anfallen
    c) öffentliche Verkehrsflächen oder Anlagen mit Kot verunreinigen oder beschädigen. Nach der Verunreinigung durch Kot ist die Hundehalterin/ der Hundehalter der Hundeführerin/ Hundeführer unverzüglich zur Säuberung verpflichtet. Diese Reiniungspflicht geht der des Anliegers vor.
    ……
    In öffentlichen Anlagen sowie bei öffentlichen Veranstaltungen sind Hunde an der Leine zu führen.Bissige Hunde müssen auf öffentlichen Verkehrsflächen und an allen anderen öffentlich zugänglichen Orten stets an der Leine geführt werden und einen Maulkorb tragen, der das Beißen sicher verhindert.Auf Kinderspielplätze, Bolzplätze, Sportplätze, Schulhöfe, Friedhöfe und Festplätze dürfen Hunde nicht mitgenommen werden. Von diesem Verbot ausgenommen sind Blindenhunde.
  • § 1 der Verordnung über den Leinenzwang für Hunde in der Gemeinde Katlenburg-Lindau vom 30.11.1987
    In den Wäldern und Gehölzen (Baumgruppen und Hecken) sowie zusätzlich in einem jeweils 50 m breiten Schutzstreifen um die Waldgebiete, Gehölze und beiderseits von Hecken und Gewässern in den Gemarkungen der Gemeinde Katlenburg-Lindau sind Hunde an der Leine zu führen, soweit sie nicht zur befugten Jagdausübung verwendet werden.

Verdeutlichen möchte ich noch einmal, dass durch die Regelungen in der letztgenannten Verordnung in den genannten Gebieten ganzjährig Leinenzwang in der Gemeinde Katlenburg-Lindau besteht.

Alle Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer bitte ich eindringlich, die aufgeführten Regelungen zu beachten und einzuhalten, da Sie ansonsten eine Ordnungswidrigkeit begehen, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Damit es so weit gar nicht erst kommt, bitte ich Sie um Folgendes: Nehmen Sie Rücksicht auf andere Halter und Ihre Vierbeiner und bedenken Sie bitte auch, wann immer Sie sich mit Ihrem Hund in der Öffentlichkeit befinden, dass nicht jeder Mensch Hunde mag und akzeptieren Sie, wenn kein Kontakt mit Ihrem Hund gewünscht ist.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Uwe Ahrens

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