Festsetzung der Grund- und Hundesteuer in der Gemeinde Katlenburg-Lindau für das Kalenderjahr 2020

Grundsteuern 2020 in der Gemeinde Katlenburg-Lindau

Der Rat der Gemeinde Katlenburg-Lindau hat in seiner Sitzung am 10.12.2019 in der Haushaltssatzung die Hebesätze für 2020 wie folgt festgesetzt:

1. für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 370 v.H.
2. für die Grundstücke (Grundsteuer B) 360 v.H.

Da somit gegenüber dem Kalenderjahr 2019 keine Änderung eingetreten ist, wird auf die Erteilung von Grundsteuerbescheiden für das Kalenderjahr 2020 verzichtet. Für all diejenigen Grundstücke, deren Bemessungsgrundlage (Grundsteuermessbetrag) sich seit der letzten Bescheiderteilung nicht geändert hat, wird deshalb durch diese öffentliche Bekanntmachung (§ 27 Absatz 3 des Grundsteuergesetzes in der zurzeit gültigen Fassung) für die in der Gemeinde Katlenburg-Lindau gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe und Grundstücke die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2020 auf die Beträge festgesetzt, die für das vorhergehende Kalenderjahr zu entrichten waren.

Hundesteuer 2020 in der Gemeinde Katlenburg-Lindau

Für Hundehalter, bei denen sich keine Änderung der Hundehaltung gegenüber dem Kalenderjahr 2019 ergeben hat, wird die Hundesteuer für das Kalenderjahr 2020 durch diese öffentliche Bekanntmachung (§ 14 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes in der zurzeit gültigen Fassung) in der zuletzt veranlagten Höhe festgesetzt.
Die Höhe der Steuersätze für Hunde ergibt sich aus § 3 der Hundesteuersatzung der Gemeinde Katlenburg-Lindau vom 21.07.2015.

In dieser Satzung wurden folgende jährliche Steuersätze festgesetzt:

a) für den ersten Hund 60 €
b) für den zweiten Hund 120 €
c) für jeden weiteren Hund 180 €
d) für einen gefährlichen Hund 600 €

Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieser Festsetzung treten für die Abgabenpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Bescheid zugegangen wäre.

Die Steuerschuldner werden gebeten, die Grund- bzw. Hundesteuer zu den Fälligkeitsdaten und mit den Beträgen, die sich aus dem letzten Steuerbescheid ergeben, an die Gemeinde Katlenburg-Lindau unter Angabe der Finanzadresse zu entrichten.

Bei Steuerschuldnern, die der Gemeinde Katlenburg-Lindau widerruflich ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt haben, werden zu den jeweiligen Fälligkeiten durch die Gemeindekasse die Beträge abgebucht.

Sollte bisher kein SEPA-Lastschriftmandat erteilt worden sein, besteht jederzeit die Möglichkeit dies zu ändern. Entsprechende Vordrucke liegen in der Kasse der Gemeinde aus oder können von der Internetseite heruntergeladen (www.katlenburglindau.de/formulare) und ausgedruckt werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die durch diese Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung ist der Rechtsbehelf der Klage gegeben. Die Klage kann innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung der Bekanntgabe beim Verwaltungsgericht Göttingen, Berliner Str. 5, 37073 Göttingen, schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder im elektronischen Rechtsverkehr erhoben werden. Die Klage kann nicht damit begründet werden, dass die im Einheitswert- oder Grundsteuermessbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Durch die Erhebung der Klage wird die Verpflichtung zur Zahlung der Grund- bzw. Hundesteuer nicht aufgehoben (§ 80 Absatz 2 Ziffer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21.10.1960, BGBl. I, Seite 17).

Hinweise zum Datenschutz

Die Gemeinde Katlenburg-Lindau, vertreten durch den Bürgermeister, verarbeitet personenbezogene Daten zum Zweck der Durchführung des Verfahrens zur Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der Grund- bzw. Hundesteuer. Ich weise darauf hin, dass gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verschiedene Rechte als betroffene Person bestehen. Dazu gehört unter anderem das Recht auf Auskunft oder Berichtigung. Eine ausführliche Information, welche Rechte dies im Einzelnen sind und wie persönliche Daten verarbeitet werden, können auf der Homepage der Gemeinde Katlenburg-Lindau oder bei der Gemeinde direkt einsehen werden.

Katlenburg-Lindau, den 10.01.2020

gez. Uwe Ahrens
Bürgermeister