Merkblatt über den Verkauf und die Aufbewahrung pyrotechnischer Gegenstände

Dieses Merkblatt informiert über die wesentlichen sprengstoffrechtlichen Bestimmungen, die beim Verkauf und bei der Aufbewahrung von Kleinst- und Kleinfeuerwerken (pyrotechnische Gegenstände der Kategorien F1 und F2) im Einzelhandel zu beachten sind.

Rechtsvorschriften

Die wesentlichen sprengstoffrechtlichen Bestimmungen sind:

  • das Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518), zuletzt geändert durch Art. 1 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes vom 11. Juni 2017 (BGBl.I S. 1586)
  • die Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Juni 2017 (BGBl. I S. 1617),
  • die Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz (2. SprengV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3543), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643).

Aufsicht

Die Gemeinden überwachen den Verkauf und die Aufbewahrung von Kleinst- und Kleinfeuerwerken (Kategorien F1 und F2), die an Endverbraucherinnen und -verbraucher abgegeben werden. Sie sind u. a. befugt, Betriebsanlagen und Geschäftsräume zu betreten und zu besichtigen, erforderliche Auskünfte zu verlangen sowie im Einzelfall Anordnungen und Maßnahmen zu treffen, die zum Schutz der Beschäftigten oder Dritter erforderlich sind.

Verantwortliche Personen

Für den Verkauf und die Aufbewahrung von Kleinst- und Kleinfeuerwerk sind grundsätzlich in der nachstehenden Rangfolge verantwortlich

  • die Betriebsinhaberin bzw. der Betriebsinhaber,
  • die Betriebsleiterin bzw. der Betriebsleiter,
  • die Leiterin bzw. der Leiter der Zweigniederlassung oder der unselbständigen Zweigstelle,
  • die Aufsichtspersonen,
  • die Verkäuferin bzw. der Verkäufer.

Anzeige des Verkaufs
Wer erstmals Kleinst- und Kleinfeuerwerk verkaufen will, muss dies mindestens zwei Wochen vorher der Gemeinde anzeigen. Dabei sind die mit der Leitung des Betriebes, der Zweigniederlassung oder der unselbständigen Zweigstelle beauftragten Personen anzugeben.

Eine Anzeige genügt für die gesamte Dauer des Vertriebs, muss also nicht jährlich wiederholt werden. Dagegen sind Veränderungen in der Leitung des Betriebes, der Zweigniederlassung oder der unselbständigen Zweigstelle sowie die Beendigung des Vertriebs unverzüglich der Gemeinde mitzuteilen.

Verkaufszeiten

Zum Jahreswechsel 2017/2018 ist das Überlassen von Kleinfeuerwerk von Donnerstag, 28. Dezember bis Samstag, 30. Dezember 2017 erlaubt. (Silvester fällt auf einen Sonntag.)

Kleinstfeuerwerk (Kategorie F1) darf während des ganzen Jahres verkauft werden. Kleinfeuerwerk (Kategorie F2) darf an Verbraucherinnen und Verbraucher dagegen nur in der Zeit vom 29. Dezember bis zum 31. Dezember verkauft werden. Ist einer der genannten Tage ein Sonntag, ist ein Überlassen bereits ab 28. Dezember zulässig. Außerhalb dieser Fristen darf Feuerwerk an private Endverbraucher nur gegen Vorlage einer behördlichen Ausnahmebewilligung gemäß § 24 Absatz 1 der Ersten SprengV abgegeben werden.

Verkauf und Ausstellung

Mit der Umsetzung der europäischen Richtlinie 2013/29/EG – der sog. Pyrotechnik-Richtlinie – in deutsches Recht werden pyrotechnische Gegenstände der ehemaligen Klasse I nunmehr als Feuerwerkskörper der Kategorie F1 bezeichnet und solche der ehemaligen Klasse II nunmehr als Feuerwerkskörper der Kategorie F2. Pyrotechnische Gegenstände mit der alten Bezeichnung „Klasse I“ oder „Klasse II“ dürfen seit dem 4. Juli 2017 nicht mehr vertrieben, anderen überlassen oder verwendet werden!

An Verbraucher darf nur Feuerwerk der Kategorien F1 und F2 mit aufgedruckter CE-Kennzeichnung und Zulassungsnummer einer in der Europäischen Union ansässigen „Benannten Stelle“ abgegeben werden. (Beispiel: „0589-F1-XXXX“ oder „0589-F2-XXXX“ für eine Zulassung durch die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung – BAM) Ein anderer Nummerncode als „0589“ in der führenden Ziffer weist auf die Zulassung durch eine andere europäische Prüfstelle („Benannte Stelle“) hin und ist nach der europäischen Rechtsharmonisierung durch die Richtlinie 2013/29/EG und dem daran angepassten deutschen Sprengstoffgesetz zulässig. (Beachte: Auch diese Produkte müssen eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache aufweisen. Beim Fehlen einer deutschen Anleitung darf das Produkt in Deutschland nicht verkauft werden!) Gleichzeitig entfällt die Notwendigkeit einer zusätzlichen Registrierung durch die BAM als nationale Stelle, die entsprechende BAM-Registriernummer wurde mit der im Juni 2017 erfolgten Anpassung des Sprengstoffgesetzes ersatzlos gestrichen. (Beachte: Ware aus dem Vorjahren kann diese Registriernummer noch aufweisen. Dies ist für die Marktfähigkeit unschädlich. Maßgeblich sind das korrekt angebrachte CE-Kennzeichen und die europäische Zulassungsnummer.)

Die vorgehend genannten pyrotechnischen Gegenstände dürfen an Verbraucherinnen und Verbraucher nur

  • in Verpackungen abgegeben werden, die eine Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache enthalten, oder
  • unverpackt abgegeben werden, wenn auf den einzelnen Gegenständen die Gebrauchsanweisung aufgedruckt ist.
  • abgegeben werden, wenn das korrekte Mindestalter für die Abgabe auf der Verpackung angegeben ist (12 Jahre für F1, 18 Jahre für F2.)
    Beachte: In einigen anderen europäischen Mitgliedsstaaten ist die Abgabe von Feuerwerk der Kategorie F2 ab 16 Jahren erlaubt. F2-Feuerwerk mit der (in Deutschland falschen) Mindestaltersangabe „16 Jahre“ darf nicht verkauft werden und ist beim Hersteller oder Importeur zu beanstanden, auch wenn eine deutsche Gebrauchsanleitung vorliegt!

Der Vertrieb und das Überlassen von Kleinfeuerwerk der Kategorie F2 an andere darf nur innerhalb von Verkaufsräumen erfolgen. Kleinstfeuerwerk der Kategorie F1 darf auch außerhalb von Verkaufsräumen an Kundinnen und Kunden abgegeben werden. Kleinst- und Kleinfeuerwerke dürfen nur unter der Aufsicht dafür bestellter verantwortlicher Personen verkauft werden.

Kleinst- und Kleinfeuerwerke (ausgenommen Knallbonbons) dürfen nicht im Schaufenster ausgestellt werden. In Verkaufsräumen dürfen sie grundsätzlich nur in geschlossenen Schaukästen ausgestellt werden. Dies gilt nicht für pyrotechnische Gegenstände in Verpackungen, die von der BAM als unbedenklich bescheinigt worden sind (z.B. Klarsichtpackungen). Jede kleinste Verpackungseinheit muss hierbei mit der Kurzfassung der Unbedenklichkeitsbescheinigung versehen sein (z.B. „Das Zur-Schaustellen ist unbedenklich [BAM-76/90]”).

Kleinstfeuerwerk darf nur an Personen über 12 Jahre, Kleinfeuerwerk nur an Personen über 18 Jahre abgegeben werden. Personen unter 18 Jahre dürfen pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 nicht aufbewahren oder in Besitz haben und nicht verwenden bzw. abbrennen. Es wird empfohlen, die Kundschaft in geeigneter Weise (z. B. durch einen Aushang) darauf hinzuweisen.

Achtung! Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 20 Absatz 3 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz Knallkörper und Knallkörperbatterien mit Blitzknallsatz und Schwärmer nur an Erlaubnisinhaber nach § 7 oder § 27 SprengG oder Befähigungsscheininhaber nach § 20 SprengG abgegeben werden dürfen. Das bedeutet, dass diese Gegenstände auch zu Silvester von der Abgabe an den privaten Endverbraucher auch dann ausgenommen sind, wenn sie in Kategorie F2 eingestuft sind! Beachte: Die englische und auch in Deutschland für solche Gegenstände oftmals verwendete Produktbezeichnung lautet: „Flash Banger“. Die englische Bezeichnung für „Blitzknallsatz“ ist „Flash Composition“.)

Aufbewahrung – Sicherheitsanforderungen

Bei der Aufbewahrung pyrotechnischer Gegenstände der Kategorien F1 und F2 haben die Betriebsinhaberin bzw. der Betriebsinhaber und die anderen verantwortlichen Personen Folgendes zu beachten:

  • Im Aufbewahrungsraum darf nicht geraucht sowie kein offenes Licht oder Feuer verwendet werden. Der Aufbewahrungsraum – ausgenommen Verkaufsraum – darf nicht dem dauernden Aufenthalt von Personen dienen.
  • In unmittelbarer Nähe pyrotechnischer Gegenstände dürfen keine leicht entzündlichen oder brennbaren Materialien gelagert werden. Die Temperatur darf 75°C nicht überschreiten.
  • Einrichtungen zur Brandbekämpfung müssen jederzeit erreichbar sein. Geeignete Einrichtungen sind z. B. Feuerlöscher mit ABC-Löschpulver mindestens der Löschgröße III (z. B. 6kg Löschpulver)
    (Im übrigen wird auf die SprengLR 410 „Richtlinie Aufbewahrung kleiner Mengen“ und die BGR 133 „Ausrüstung von Arbeitsstätten mit Feuerlöschern“ verwiesen).
  • Pyrotechnische Gegenstände dürfen nur in Versandpackungen oder in der kleinsten Ursprungsverpackung des Herstellers aufbewahrt werden. Angebrochene Packungen sind wieder fest zu verschließen.

Aufbewahrung – genehmigungsfreie Höchstlagermengen

Außerhalb eines genehmigten Lagers dürfen pyrotechnische Gegenstände der Kategorien F1 und F2, die der Lagergruppe 1.4 zugeordnet sind, in geeigneten Räumen wie folgt aufbewahrt werden (bestimmte Mengengrenzen und Sicherheitsanforderungen sind einzuhalten):

(*) Von den o. g. maximal zulässigen Nettoexplosivstoffmassen dürfen höchstens 20 % ohne eine zugelassene Verpackung nach § 21 Abs. 4 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz aufbewahrt werden.

Die höchstzulässige Nettoexplosivstoffmasse an Kleinst- und Kleinfeuerwerken (Lagergruppe 1.4) kann in Gebäuden auf mehrere Räume gleicher Art verteilt werden. Diese höchstzulässige Menge darf jedoch nur einmal in Anspruch genommen werden. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn die Aufbewahrungsorte in verschiedenen Brandabschnitten liegen und

  • in einem Gebäude mehrere Aufbewahrungsräume gleicher Art vorhanden oder
  • mehrere Unternehmen tätig sind.

Sollen Kleinst- und Kleinfeuerwerke der Lagergruppe 1.4 ortsbeweglich in Containern aufbewahrt werden, ist die Aufstellung des oder der Container mit der für den Brandschutz zuständigen Stelle abzustimmen. In Niedersachsen sind dies die unteren Bauaufsichtsbehörden. Für Container gilt als maximal zulässige Menge die Spalte 6 der Tabelle. (350 kg Nettoexplosivstoffmasse)

Die Aufstellung mehrerer Container auf demselben Betriebsgelände ist möglich, sofern die Container in solchem Abstand zueinander und von benachbarter Bebauung aufgestellt werden, dass sie brandschutztechnisch einen eigenen Brandabschnitt darstellen. Der notwendige Abstand und die auf dem Betriebsgelände damit mögliche maximale Anzahl von Containern ist im Einzelfall mit der für den Brandschutz zuständigen Stelle abzustimmen.

Pflichten der verantwortlichen Personen

Der Betriebsinhaberin bzw. der Betriebsinhaber und die anderen verantwortlichen Personen haben beim Umgang und Verkehr mit Kleinst- und Kleinfeuerwerk u.a. darauf zu achten, dass

  • die zulässigen Lagermengen nicht überschritten werden,
  • die Anforderungen an die Verkaufs- und Aufbewahrungsräume erfüllt sind,
  • die Vorschriften über den Verkauf (Anzeige, Zulassung, Kennzeichnung, Gebrauchsanweisung, Mindestalter bei der Abgabe) und das Ausstellen eingehalten werden.

Beschäftigte, die Kleinst- und Kleinfeuerwerk verkaufen, sind über die dabei grundsätzlich bestehenden Unfallgefahren sowie über die Einrichtungen und Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahren zu belehren. Diese Belehrungen sollten jeweils zu Beginn des Silvesterverkaufs wiederholt werden.

Pyrotechnische Gegenstände sind vor Diebstahl zu schützen. Die verantwortlichen Personen haben den Verlust oder den Diebstahl von pyrotechnischen Gegenständen unverzüglich der Gemeinde anzuzeigen.

Jeder Unfall, der sich in Zusammenhang mit dem Verkauf und der Aufbewahrung pyrotechnischer Gegenstände ereignet, ist durch die Betriebsinhaberin bzw. den Betriebsinhaber oder durch die anderen verantwortlichen Personen der Gemeinde als zuständige Behörde sowie dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung anzuzeigen (§ 26 Abs.2 SprengG).

Herausgeber:
Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Postfach 141, 30001 Hannover