Recht auf Einsichtnahme in das Abstimmungsverzeichnis und die Erteilung von Abstimmungsscheinen für den Bürgerentscheid zum Erhalt des Jugendfreizeitheims in Silberborn am 27.01.2019

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Einwohnerinnen und Einwohner!

    1. Das Gebiet der Gemeinde Katlenburg-Lindau ist in 9 allgemeine Abstimmungsbezirke eingeteilt; das Abstimmungsverzeichnis kann in der Zeit vom 07. Januar 2019 bis 11. Januar 2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten von 08:30 bis 12:30 Uhr und von 14:00 bis 16:00 Uhr, am Mittwoch, dem 09. Januar 2019 nur von 07:30 – 12:30 Uhr, in der Gemeindeverwaltung in Katlenburg-Lindau, Bahnhofstraße 6, 37191 Katlenburg-Lindau, Zimmer 8 – 10 im Erdgeschoss, eingesehen werden.
       
      Die Räume der Einsichtnahme sind für gehbehinderte oder auf einen Rollstuhl angewiesene Abstimmungsberechtigte zugänglich.
       
      Jede abstimmungsberechtigte Person kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit des Abstimmungsverzeichnisses seines Abstimmungsbezirkes überprüfen. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Abstimmungsberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk eingetragen ist.
       
      Das Abstimmungsverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
    2.  

    3. Wer das Abstimmungsverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit
       
      vom 07. Januar 2019 bis 11. Januar 2019, spätestens am 11. Januar 2019 bis 16:00 Uhr, bei der Gemeinde Katlenburg-Lindau, Bahnhofstraße 6, 37191 Katlenburg-Lindau, Zimmer 8 – 10 im Erdgeschoss,
       
      eine Berichtigung des Abstimmungsverzeichnisses beantragen. Der Antrag kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden. Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat die erforderlichen Beweismittel beizubringen, soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind.
    4.  

    5. Abstimmungsberechtigte, die in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 06. Januar 2019 eine Abstimmungsbenachrichtigung.
       
      Wer keine Abstimmungsbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, abstimmungsberechtigt zu sein, muss die Berichtigung des Abstimmungsverzeichnisses beantragen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Abstimmungsrecht nicht ausüben kann.
       
      Abstimmen kann nur, wer in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist oder einen Abstimmungsschein hat.
    6.  

    7. Einen Abstimmungsschein erhält auf Antrag eine in das Abstimmungsverzeichnis eingetragene abstimmungsberechtigte Person.
    8.  

    9. Einen Abstimmungsschein erhält auf Antrag eine nicht in das Abstimmungsverzeichnis eingetragene Person, wenn
       
      a) sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Abstimmungsverzeichnisses versäumt hat,
       
      b) ihr Recht auf Teilnahme an der Abstimmung erst nach Ablauf der Antragsfrist entstanden ist.
       
      Abstimmungsscheine können von in das Abstimmungsverzeichnis eingetragenen abstimmungsberechtigten Personen grundsätzlich bis zum 25. Januar 2019, 13:00 Uhr bei der

      Gemeinde Katlenburg-Lindau,
      Bahnhofstraße 6, 37191 Katlenburg-Lindau, Erdgeschoss, Zimmer 8 – 10,

      mündlich, schriftlich oder elektronisch (nicht jedoch telefonisch und nicht per SMS) beantragt werden. Der Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form Genüge getan.
       
      Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Abstimmungsraumes nicht oder unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Abstimmungstag, Sonntag, dem 27. Januar 2019, bis 15:00 Uhr, gestellt werden.
       
      Nicht in das Abstimmungsverzeichnis eingetragene Abstimmungsberechtigte können aus den unter Nr. 5 Buchst. a) und b) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Abstimmungsscheins ebenfalls noch bis zum Abstimmungstag, Sonntag, dem 27. Januar 2019, bis 15:00 Uhr, stellen.
       
      Der Antrag muss Familienname, Vorname, Geburtsdatum und die Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) enthalten.
       
      Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

    10.  

    11. Abstimmungsberechtigte mit Abstimmungsschein können durch
       
      Briefabstimmung

      oder durch
       
      Stimmabgabe in einem beliebigen Abstimmungsbezirk

      abstimmen.

      Bei der Briefabstimmung hat die abstimmungsberechtigte Person der Kreisabstimmungsleiterin des Abstimmungskreises, in dem der Abstimmungsschein ausgestellt worden ist,
       
      a) ihren Abstimmungsschein,
       
      b) in einem besonderen verschlossenen Umschlag ihren Abstimmungszettel
       
      zu übermitteln. Die Stimmabgabe ist rechtzeitig erfolgt, wenn der Abstimmungsbrief spätestens am Abstimmungstag bis 18:00 Uhr bei der Kreisabstimmungsleiterin eingeht. Der Abstimmungsbrief kann auch in der Dienststelle der zuständigen Kreisabstimmungsleiterin abgegeben werden.
       
      Nähere Hinweise darüber, wie die abstimmungsberechtigte Person die Briefabstimmung auszuüben hat, sind auf dem Abstimmungsschein angegeben.

       

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung:
gez.
Volker Mönnich