Umstellung der 60-kV Freileitungen Pöhlde-Kalefeld und Münchehof-Kalefeld auf 110kV

I.

Die Antragstellerin (Harz Energie Netz) hat für das o. g. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, beantragt.

Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 UVPG.

Im Rahmen dieses Zulassungsverfahrens ist eine Vorprüfung des Einzelfalles (Einzelfalluntersuchung) erfolgt, um zu ermitteln, ob für das beantragte Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Dies wurde verneint. Diese Entscheidung ist nicht selbstständig anfechtbar. Ihre Begründung nach § 5 Abs. 2 UVPG kann unter https://uvp.niedersachsen.de Titel:“ Umstellung der 60-kV-Leitungen Pöhlde-Kalefeld und Münchehof-Kalefeld auf 110-kV“eingesehen werden.

Im Bereich Kalefeld zwischen Elvershausen und Denkershausen müssen auf die Masten 80-84 Erdseilspitzen montiert werden um das Hochspannungsnetz gegen Blitzschutz zu sichern. Ferner sind auf den Tragmasten 80, 82 und 83 Erdseilspitzen in einer Bauhöhe von 5,3 m und auf den Masten 81 und 84 i.H. von 7 m vorgesehen.

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Langenholtensen und Elvershausen temporär (Wegenutzung) beansprucht.

Die vorliegende Planung umfasst die Umstellung von 60 auf die 110kV-Spannungsebene, um die Einspeisung von regenerativ erzeugter Energie, d.h. Stromerzeugung nach dem „Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG)“ in das Hochspannungsnetz im Raum Katlenburg/Wulften ermöglichen zu können. Die Verpflichtung dazu ergibt sich aus § 8 EEG, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien anzuschließen.

Die vorliegenden Planunterlagen enthalten:
1 Erläuterungsbericht, 2 Übersichtspläne, 3 Luftbilder Trassenverlauf, 4 Lage und Wegenutzungspläne Baubereich, 5 Mastlisten, 6 Immissionsbericht / EMV-Gutachten,, 7 Prüfkatalog gem. Anlage 3 UVPG, 8 Eingriffsregelung nach §15 BNatSchG, 9 Kreuzungsverzeichnis, 10 Erklärung zu den technischen Anforderungen nach §49 EnWG, 11 Grunderwerbsverzeichnis

II.

(1) Die Planfeststellungsunterlagen liegen in der Zeit vom

01.09.2020 bis zum 30.09.2020 (einschließlich)

im Bauamt, Zimmer 6, der Gemeindeverwaltung, Bahnhofstraße 6, 37191 Katlenburg-Lindau, während der Dienststunden

Montag von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr sowie von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Dienstag von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr sowie von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Mittwoch von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr
Donnerstag von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr sowie von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Freitag von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr sowie von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

nach vorheriger telefonischer Terminabsprache unter der Tel. 05552/9937 -15 zur allgemeinen Einsicht aus.

Darüber hinaus können die Planfeststellungsunterlagen im o. g. Auslegungszeitraum auch auf der Internetseite der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr unter https://uvp.niedersachsen.de Titel:“ Umstellung der 60-kV-Leitungen Pöhlde-Kalefeld und Münchehof-Kalefeld auf 110-kV“eingesehen werden.

Im Falle von Abweichungen ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich (§ 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG).

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gemäß § 73 Abs. 4 S. 1 VwVfG Einwendungen gegen den Plan geltend machen. Die Einwendung/ Stellungnahme muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Anerkannte Vereinigungen nach § 3 UmwRG erhalten durch die öffentliche Planauslegung Gelegenheit zur Einsicht in die dem Plan zu Grunde liegenden (einschlägigen) Sachverständigengutachten; sie können Stellungnahmen zu dem Plan abgeben, soweit sie durch das Vorhaben in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt werden.

Die Einwendungen und Stellungnahmen sind bis einschließlich zum 14.10.2020 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Katlenburg-Lindau oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 51 „Planfeststellung“, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover zu erheben. Vor dem 01.09.2020 eingehende Einwendungen und Stellungnahmen werden als unzulässig zurückgewiesen. Einwendungen müssen eigenhändig unterschrieben sein. Eine E-Mail erfüllt die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform nicht.

Einwendungen und Stellungnahmen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind nach Ablauf der vorgenannten Einwendungsfrist ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 VwVfG).

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin/ Vertreter anzugeben. Es darf nur eine einzige Unterzeichnerin/ ein einziger Unterzeichner als Vertreterin/ Vertreter für die jeweiligen Unterschriftslisten bzw. gleichlautenden Einwendungen genannt werden. Vertreterin/Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Einwendungen gemäß § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.

(2) In den Fällen des § 43a Nr. 3 EnWG findet ein Erörterungstermin nicht statt.
Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben die Vertreterin/ der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs. 6 S. 4 VwVfG).
In dem Termin kann bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden.

(3) Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

(4) Über die Zulässigkeit des Vorhabens sowie die Einwendungen und Stellungnahmen entscheidet nach Abschluss des Anhörungsverfahrens die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Planfeststellungsbehörde). Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwenderinnen/ Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 Satz 2 VwVfG).

III.

Vom Beginn der Auslegung des Planes an tritt die Veränderungssperre nach § 44a EnWG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabenträger ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 44a Abs. 3 EnWG).

Nach § 43a Nr. 2 EnWG sind die Einwendungen und Stellungnahmen dem Vorhabenträger und den von ihm Beauftragten zur Verfügung zu stellen, um eine Erwiderung zu ermöglichen. Auf Verlangen des Einwenders sollen dessen Name und Anschrift unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens nicht erforderlich sind.

Hinsichtlich der Informationen nach Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird auf das bei Auslegung den Planunterlagen vorangestellte Merkblatt zur Datenverarbeitung im Planfeststellungsverfahren verwiesen. Diesem Merkblatt sind die Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten, ihre Speicherdauer sowie Informationen über die Betroffenenrechte nach der DS-GVO im Planfeststellungsverfahren zu entnehmen.

Der Text dieser Bekanntmachung kann auch auf der Internetseite der Gemeinde (www.katlenburglindau.de) eingesehen werden.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
gez.
Volker Mönnich