Wahlbekanntmachung und Aufforderung zum Einreichen von Wahlvorschlägen für die Bürgermeisterwahl am 12.09.2021

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

am 12. September 2021 ist in der Gemeinde Katlenburg-Lindau eine hauptamtliche Bürgermeisterin / ein hauptamtlicher Bürgermeister zu wählen. Ist für die Wahl einer hauptamtlichen Bürgermeisterin / eines hauptamtlichen Bürgermeisters aufgrund des Wahlergebnisses am 12. September 2021 eventuell eine Stichwahl erforderlich, so findet diese am 26. September 2021 statt.

Nach § 45 b Absatz 4 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der Fassung vom 10.12.2020 (Nieders. Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 477) wird hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen aufgefordert.

Für die Einreichung von Wahlvorschlägen gelten folgende allgemeine Regelungen:

1. Wahlvorschläge für die Wahl einer hauptamtlichen Bürgermeisterin / eines hauptamtlichen Bürgermeisters können gemäß § 45 a NKWG in Verbindung mit § 21 Absatz 1 NKWG von einer Partei im Sinne des Artikels 21 Grundgesetz, von einer Gruppe von Wahlberechtigten (Wählergruppe) oder von einer wahlberechtigten Einzelperson eingereicht werden. Gemäß § 45 d Absatz 2 NKWG findet § 21 Absatz 1 NKWG bei der Wahl einer hauptamtlichen Bürgermeisterin / eines hauptamtlichen Bürgermeisters darüber hinaus mit der Maßgabe Anwendung, dass sich eine wählbare Einzelperson auch dann vorschlagen kann, wenn sie nicht wahlberechtigt ist. Die Wahlvorschläge müssen von dem für das Wahlgebiet jeweils zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe, von der wahlberechtigten Einzelperson sowie, bei einem Wahlvorschlag einer nicht wahlberechtigten, aber wählbaren Einzelperson, von dieser selbst unterzeichnet sein. Im Einzelnen wird auf die besonderen Vorschriften der §§ 21 ff., 45 d NKWG und §§ 32 ff. der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) ausdrücklich hingewiesen. Die erforderlichen Formblätter zur Einreichung von Wahlvorschlägen sind bei Bedarf in der Gemeindeverwaltung Katlenburg-Lindau, Bahnhofstraße 6, 37191 Katlenburg-Lindau, Zimmer 19, Telefon 05552 / 9937-28, Fax 05552 / 9937-50, E-Mail moennich@katlenburglindau.de erhältlich.

2. Grundsätzlich muss jeder Wahlvorschlag für die Wahl einer hauptamtlichen Bürgermeisterin / eines hauptamtlichen Bürgermeisters nach § 45 d Absatz 3 Satz 2 NKWG von mindestens 60 Wahlberechtigten der Gemeinde Katlenburg-Lindau unter Beachtung des § 32 Absatz 2 NKWO persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung der Wahlvorschläge nachzuweisen.

3. Nach § 21 Absatz 10 NKWG sind in der Gemeinde Katlenburg-Lindau folgende Parteien von der Verpflichtung zur Einholung von Unterschriften gemäß Nr. 2 befreit:

  • Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU),
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
  • BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN (GRÜNE),
  • Freie Demokratische Partei (FDP),
  • DIE LINKE.Niedersachsen (DIE LINKE.),
  • Alternative für Deutschland (AfD).

sowie die

  • Freie Wählergemeinschaft Katlenburg-Lindau (FWG).

Darüber hinaus sind gemäß § 45 d Absatz 4 Satz 1 NKWG Unterschriften nicht erforderlich für die bisherige Amtsinhaberin oder den bisherigen Amtsinhaber.

4. Die Wahlvorschläge für die Wahl einer hauptamtlichen Bürgermeisterin / eines hauptamtlichen Bürgermeisters sind beim Gemeindewahlleiter, Gemeindeverwaltung, Katlenburg-Lindau, Bahnhofstraße 6, 37191 Katlenburg-Lindau, Zimmer 19, möglichst frühzeitig, spätestens bis zum 26.07.2021, 18:00 Uhr (Ausschlussfrist) einzureichen.

5. Alle Wahlberechtigten erhalten bis zum 22. August 2021 eine Benachrichtigung über die Eintragung in das Wählerverzeichnis mit Angabe ihres Wahlbezirks und des Wahlraumes.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Volker Mönnich
Gemeindewahlleiter