Wahlbekanntmachung und Aufforderung zum Einreichen von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen am 12.09.2021

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

am 12.09.2021 sind in der Gemeinde Katlenburg-Lindau der Rat sowie in den sieben Ortschaften Berka, Elvershausen, Gillersheim, Katlenburg, Flecken Lindau, Suterode und Wachenhausen die Ortsräte zu wählen. Aufgrund des § 16 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der Fassung vom 10.12.2020 (Nieders. Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 477) fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf und gebe Folgendes bekannt:

I. Verbundene Wahlen

1. Wahl des Rates

1.1 Es sind insgesamt 20 Ratsfrauen und Ratsherren zu wählen.
1.2 Für die Gemeinderatswahl bildet das Gebiet der Gemeinde Katlenburg-Lindau gemäß § 7 Absatz 2 NKWG einen Wahlbereich.
1.3 Für die Gemeinderatswahl können je Wahlvorschlag gemäß § 21 Absatz 4 NKWG höchstens 25 Bewerberinnen und Bewerber vorgeschlagen werden.

2. Wahl der Ortsräte

Das Gebiet der Ortschaften Berka, Elvershausen, Gillersheim, Katlenburg, Flecken Lindau, Suterode und Wachenhausen bildet für die entsprechenden Ortsratswahlen ebenfalls je einen Wahlbereich.

Die folgende Tabelle zeigt die Zahl der Mitglieder in den einzelnen Ortsräten und die Höchstzahl der Bewerberinnen und Bewerber je Wahlvorschlag:

Ortsrat inZahl der Sitze im OrtsratHöchstzahl der Bewerberinnen / Bewerber
Berka914
Elvershausen914
Gillersheim1116
Katlenburg1116
Flecken Lindau1116
Suterode712
Wachenhausen914

II. Allgemeine Regelungen

1. Ein Wahlvorschlag kann von einer Partei im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von einer Gruppe von Wahlberechtigten (Wählergruppe) oder von einer wahlberechtigten Einzelperson (Einzelbewerberin oder Einzelbewerber) eingereicht werden. Der Wahlvorschlag Der Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe oder von der wahlberechtigten Einzelperson (Einzelbewerberin oder Einzelbewerber) unterzeichnet sein. Dabei haben Parteien und Wählergruppen zu bestätigen, dass die Bewerberinnen und Bewerber unter Beachtung des § 24 Absätze 1 und 2 NKWG aufgestellt worden sind.

Im Einzelnen wird auf die besonderen Vorschriften über Einreichung, Inhalt und Form der Wahlvorschläge in den §§ 21 ff. NKWG und §§ 32 ff. der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) ausdrücklich hingewiesen. Die erforderlichen Formblätter zur Einreichung von Wahlvorschlägen sind bei Bedarf in der Gemeindeverwaltung Katlenburg-Lindau, Bahnhofstraße 6, 37191 Katlenburg-Lindau, Zimmer 19, Tel. 05552/993728, Fax 05552/9937-50, E-Mail moennich@katlenburglindau.de, kostenfrei erhältlich. Sie können auch über die Internetseite der Gemeinde Katlenburg-Lindau heruntergeladen werden.

2. Grundsätzlich muss jeder Wahlvorschlag nach § 21 Absatz 9 NKWG

  • für die Wahl des Rates von mindestens 20 Wahlberechtigten des zuständigen Wahlbereichs,
  • für die Wahl der Ortsräte von mindestens 10 Wahlberechtigten des zuständigen Wahlbereichs

unter Beachtung der Vorschriften des § 32 Absatz 2 NKWO persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen.

Bei folgenden Parteien und Wählergruppen tritt gemäß § 21 Absatz 10 NKWG und der Bekanntmachung der Niedersächsischen Landeswahlleiterin vom 09.11.2020 (Nieders. Ministerialblatt Nr. 52/2020 Seite 1283) an die Stelle der nach Absatz 9 geforderten Unterschriften die Unterschrift des für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgans:

  • Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU),
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE),
  • Freie Demokratische Partei (FDP),
  • DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.),
  • Alternative für Deutschland (AfD).

Von der Beibringung dieser Unterschriften sind außerdem befreit:

  • Freie Wählergemeinschaft Katlenburg-Lindau (FWG) für den Gemeinderat sowie die Ortsräte der Ortschaften Gillersheim und Suterode,
  • Bürgerliste Berka für den Ortsrat der Ortschaft Berka,
  • Bürgerliste Suterode für den Ortsrat der Ortschaft Suterode,
  • Einzelwahlvorschlag Wilhelm Schütte für den Ortsrat der Ortschaft Elvershausen,
  • Einzelwahlvorschlag Matthias Fiebig für den Ortsrat der Ortschaft Wachenhausen,
  • Einzelwahlvorschlag Gabriele Nendel für den Ortsrat der Ortschaft Wachenhausen,
  • Einzelwahlvorschlag Marc Schwaiger für den Ortsrat der Ortschaft Wachenhausen.

3. Die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber auf einem Wahlvorschlag darf nach § 21 Absatz 4 NKWG die unter I. bei jeder Wahlart genannten Höchstzahlen nicht überschreiten. Der Wahlvorschlag einer Einzelperson (Einzelwahlvorschlag) darf den Namen nur einer wählbaren Bewerberin oder nur eines wählbaren Bewerbers (Einzelbewerberin oder Einzelbewerber) nach § 21 Absatz 5 NKWG enthalten.

4. Die Wahlvorschläge für die Wahl des Rates und für die Wahl der Ortsräte sind beim Gemeindewahlleiter, Gemeindeverwaltung, Bahnhofstraße 6, 37191 Katlenburg-Lindau, Zimmer 15 oder 19, möglichst frühzeitig, spätestens bis zum 26. Juli 2021, 18:00 (Ausschlussfrist), einzureichen.

5. Außer den unter Ziffer 2. dieser öffentlichen Bekanntmachung genannten Parteien SPD, CDU, GRÜNE, FDP, DIE LINKE und AfD können Parteien nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie ihre Beteiligung an den Wahlen mit den erforderlichen Unterlagen bis zum 14.06.2021 bei der Niedersächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, anzeigen (Wahlanzeige gemäß § 22 Absatz 1 NKWG).

Aufgrund der Wahlanzeigen wird der Landeswahlausschuss bis zum 02.07.2021 feststellen, welche der angezeigten Vereinigungen für die Wahlen als Parteien anzuerkennen sind (§ 22 Absatz 3 NKWG).

6. Alle Wahlberechtigten erhalten bis zum 22. August 2021 eine Benachrichtigung über die Eintragung in das Wählerverzeichnis mit Angabe ihres Wahlbezirks und des Wahlraumes.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Volker Mönnich
Gemeindewahlleiter