Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 (WehrRÄndG 2011) – Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermitlung durch die Meldebehörden

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Inkrafttreten des Wehrrechtsänderungsgesetzes zum 01.07.2011 wird die Erfassung von Wehrpflichtigen – außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalles – ausgesetzt. An die Stelle der Wehrerfassung tritt die Erhebung personenbezogener Daten bei den Meldebehörden.

Nach § 58 des Wehrpflichtgesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Wehrverwaltung zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Folgejahr volljährig werden:

1. Familienname
2. Vornamen
3. gegenwärtige Anschrift.

Die Datenübermittlung unterbleibt jedoch, wenn die Betroffenen ihr nach § 18 Abs. 7 des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) widersprochen haben. Wer in 2020 volljährig wird und nicht damit einverstanden ist, dass seine Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung weitergeleitet werden, der kann dieser Datenübermittlung widersprechen.

Der Widerspruch ist bei der Gemeinde Katlenburg-Lindau, Bahnhofstraße 6, 37191 Katlenburg-Lindau schriftlich oder zur Niederschrift einzureichen.

2019 werden die Daten zum 31.03. an das Bundesamt für Wehrverwaltung übermittelt.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
gez.
Volker Mönnich