Widerruf der Allgemeinverfügung zur Ausnahmegenehmigung von der Sonn- und Feiertagsregelung

Die Gemeinde Katlenburg-Lindau widerruft gemäß § 5a des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 8. März 2007 (Nds. GVBl. 2007, 111) in der zurzeit geltenden Fassung die Allgemeinverfügung vom 19.03.2020, wonach von Amts wegen für die in der Allgemeinverfügung aufgeführten Bereiche zugelassen wird, dass Verkaufsstellen im Gebiet der Gemeinde Katlenburg-Lindau an Sonn- und Feiertagen geöffnet werden können.

Dieser Widerruf tritt ab sofort in Kraft.
Weiterhin ordne ich die sofortige Vollziehung des Widerrufs an.

Begründung
Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus durften Verkaufsstellen in der Gemeinde an Sonn- und Feiertagen geöffnet werden, da das dringende Bedürfnis der Bevölkerung zur Versorgung mit Dingen und Waren des täglichen Bedarfs gesehen wurde. Die Ausnahmegenehmigung sollte eine Entzerrung des Publikumsverkehrs in den Verkaufsstellen bewirken auch im Hinblick darauf, dass Mindestabstände unter den Kundinnen und Kunden eingehalten werden können und Ansammlungen von Menschen vermieden werden sollten.

Dieses dringende öffentliche Interesse, das Voraussetzung für die erteilte Ausnahmegenehmigung war, besteht nicht mehr. Die befürchtete schlechte Versorgungslage ist nicht eingetreten und das Einkaufsverhalten der Bürgerinnen und Bürger sowie die vom betroffenen Einzelhandel angebotenen bzw. nicht angebotenen Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen, insbesondere an den Osterfeiertagen, zeigen eindeutig, dass die zugelassenen Öffnungsmöglichkeiten nach § 5a NLöffVZG nicht mehr erforderlich sind.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieses Widerrufs stützt sich auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Grundsätzlich hätten Rechtsbehelfe gegen diesen Widerruf aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 der VwGO. Das bedeutet, dass ein Rechtsbehelfsverfahren den Widerruf hemmen würde. Die sofortige Vollziehung liegt jedoch im öffentlichen Interesse, da durch den Widerruf der Allgemeinverfügung der Schutz der Sonn- und Feiertage, dem eine große Bedeutung zugemessen wird, wiederhergestellt wird, zumal eine Ausnahme hiervon, wie bereits angeführt, nicht erkannt werden konnte.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen den Widerruf der Ausnahmegenehmigung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage vor dem Verwaltungsgericht Göttingen, Berliner Straße 5, 37073 Göttingen, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichtes oder im elektronischen Rechtsverkehr erhoben werden.

Hinsichtlich der Anordnung der sofortigen Vollziehung kann bei der Gemeinde Katlenburg-Lindau, Bahnhofstraße 6, 37191 Katlenburg-Lindau, schriftlich oder zur Niederschrift die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden.

Außerdem besteht die Möglichkeit, beim Verwaltungsgericht Göttingen, Berliner Straße 5, 37073 Göttingen, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts oder im elektronischen Rechtsverkehr zu beantragen, die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder teilweise wiederherzustellen.

gez.
Uwe Ahrens