Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Erlaubnis

Vorspann

Hinweis: Bei einer juristischen Person Angabe des Geschäftsführers oder vergleichbaren Personen, bei Personengesellschaften ist ein Antrag für jede zur Geschäftsführung berechtigte Person notwendig.

1. Angaben zum Antragsteller - Allgemeine Daten

1. Angaben zum Antragsteller - Allgemeine Daten

War in den letzten drei Jahren ihr Aufenthaltsort abweichend vom jetzigen Wohnsitz?*
Wurde bereits ein Antrag auf Gewerbeerlaubnis gestellt?*
Waren Sie in den letzten drei Jahren als Einzelgewerbetreibende/Einzelgewerbetreibender oder persönlich haftende Gesellschafterin/haftender Gesellschafter einer Personengesellschaft (z. B. OHG, KG, GbR) selbständig gewerblich tätig oder waren Sie vertretungsberechtigte Person einer Kapitalgesellschaft (z. B. Geschäftsführerin/Geschäftsführer einer GmbH)?*
2. Angaben zum Antragsteller - Persönliche Zuverlässigkeit

2. Angaben zum Antragsteller - Persönliche Zuverlässigkeit

Ist ein Strafverfahren anhängig?*
Sind Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit anhängig?*
Ist ein Gewerbeuntersagungsverfahren gemäß § 35 der Gewerbeordnung oder ein Verfahren zur Rücknahme oder zum Widerruf einer Gewerbeerlaubnis anhängig?*
3. Angaben zum Betrieb

3. Angaben zum Betrieb

Geben Sie bitte an, von welcher Betriebsstätte aus Sie die Tätigkeit des Aufstellens von Spielgeräten betreiben wollen:
Datenschutz

Datenschutz

Allgemeine Informationen zum Datenschutz und Widerrufshinweise finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.

Für diesen Antrag weisen wir zusätzlich auf die folgenden Rechtsgrundlagen hin:

  • Art. 6 Abs. 1 lit. c und/oder lit. e Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
  • § 33c Gewerbeordnung (GewO)
  • §§ 1, 2 Spielverordnung (SpielV)

*) Pflichtfelder