Stadtsanierung

Die Gemeinde Katlenburg-Lindau hat für die Ortskerne Katlenburg und Lindau jeweils ein Gebiet (siehe beigefügte Karten) als Sanierungsgebiet förmlich festgelegt, welches für Katlenburg noch um den Bereich der Burgbergschule erweitert wurde. Die Ziele der Stadtsanierung sind die möglichst behutsame Behebung städtebaulicher Missstände und Mängel. Es sollen die geschichtlich gewachsenen Strukturen und das Ortsbild bewahrt werden.

Die finanziellen Mittel, die zu je 1/3 von Bund, Land und der Gemeinde Katlenburg-Lindau bereitgestellt werden, sollen für öffentliche Maßnahmen wie zum Beispiel das Herrichten öffentlicher Straßen, öffentlicher Plätze und Gebäude ebenso wie für private Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen der Bürgerinnen und Bürger der Ortskerne von Katlenburg und Lindau eingesetzt werden.

Im bisherigen Förderzeitraum sind in Katlenburg bereits mehrere konkrete öffentliche Maßnahmen erfolgreich durchgeführt worden. Einerseits wurde die Weinberghalle einer umfassenden Sanierung unterzogen (Fassadenarbeiten, Malerarbeiten, Sanitärräume, Fußboden etc.) und erstrahlt nunmehr “in neuem Glanz”. Darüber hinaus wurden diverse Sanierungsmaßnahmen auf dem Burgbergkomplex (Schwammsanierung im Haupthaus, Toilettenerneuerung im “Schweinehaus”, Pflasterarbeiten, 1. und 2. Bauabschnitt, Sanierung des kleinen Bettenhauses – Einbau von Sanitärbereichen mit Dusche und WC in allen Räumen, Elektro- und Malerarbeiten -, Errichtung einer Außenterrasse, Malerarbeiten und teilweise Erneuerung der Dachrinnen am Hauptgebäude, Erweiterung des Stromanschlusses im Zusammenhang mit der Neuanlegung weiterer Parkplätze, Ausbau eines Weinkellers, Einbau einer Küche in das Hauptgebäude, Erweiterung der Straßenbeleuchtung, Einrichtung des “Burgstübchens”, Absicherung und Verbesserung der Empfangssituation im Haupthaus, Anlegung von weiteren sechs Parkplätzen vor dem “Kuhstall”) sowie die Instandsetzung von Teilbereichen der “Bahnhofstraße” aus Städtebaufördermitteln bezuschusst. Schließlich konnte auch die Neugestaltung der Außenanlagen am Dorfgemeinschaftshaus sowie die Verkleidung der Heizkörpernischen in diesem Objekt erfolgreich umgesetzt und gefördert werden. Darüber hinaus wurde die Schädlingsbekämpfung in der Friedhofskapelle Katlenburg teilweise ebenfalls aus Stadtsanierungsmitteln finanziert. Die Abrissmaßnahmen am alten REWE-Markt-Gebäude in der Ortsmitte im Zusammenhang mit der Neuansiedlung eines PENNY-Marktes sind ferner in Form einer Ordnungsmaßnahme gefördert worden.

Einen wesentlichen Schwerpunkt der öffentlichen Stadtsanierungsmaßnahmen im Jahr 2011 bildete die abschließende Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses. Dank umfangreicher Arbeiten (Heizungserneuerung, Sanitär-, Elektro-, Abbruch- und Maurer-, Estrich-, Fliesen-, Maler-, Tischlerarbeiten, Einbau neuer WC-Trennwände, neue Eingangstüren) mit einem Gesamtausgabevolumen von rund 210.000 € haben dieses Gebäude in einem modernen und zeitgemäßen Zustand versetzt und werden darüber hinaus in den kommenden Jahren zu deutlichen Einsparungen bei den Energiekosten führen.

In Lindau konnten bisher fünf konkrete öffentliche Maßnahmen erfolgreich abgewickelt werden. Dabei lag das Hauptaugenmerk zunächst in der umfassenden Komplettsanierung der Mehrzweckhalle (Dachsanierung, Fassaden, Sanitärräume, Hallenfußboden und -anstrich, Fenstererneuerung etc.). Darüber hinaus konnte mit der “Walthausenstraße” der erste Straßenzug im Altdorf saniert werden. Schließlich wurden im Rahmen einer städtebaulichen Ordnungsmaßnahme die Objekte “Marktstraße 8” und “Brückenstraße 1” zunächst von der Gemeinde übernommen und anschließend abgerissen, um ausreichenden Freiraum für eine Überplanung der Gestaltung des Umfeldes des bisherigen Feuerwehrgerätehauses zu schaffen. Erstes sichtbares Zeichen der dortigen Neugestaltung ist die mittlerweile erfolgte Anlegung von Parkplätzen, welche zur Entlastung der unbefriedigenden Parksituation auf dem Lindauer Marktplatz beitragen sollen.

Einen wesentlichen Schwerpunkt der öffentlichen Stadtsanierungsmaßnahmen im Jahr 2011 bildete die Gestaltung des Platzes um die katholische Kirche unter finanzieller Beteiligung der Kirche an den anfallenden Baukosten. Die über rund neun Monate laufenden Bauarbeiten wurden mittlerweile abgeschlossen, wobei das Areal um das Ehrenmal zusätzlich noch durch eine Sandsteinmauer eingefriedet wurde. Die Gesamtkosten der Maßnahme beliefen sich auf rund 400.000 €.

Darüber hinaus ist im letzten und in diesem Jahr der erste Bauabschnitt der grundlegenden Sanierung der “Schützenallee” als weiterem Investitionsschwerpunkt begonnen worden; der zweite Bauabschnitt läuft zur Zeit. Die Straßenbaumaßnahme wird überwiegend über GVFG-Mittel, ergänzend allerdings auch durch Inanspruchnahme von Städtebaufördermitteln gefördert.

Der Zuspruch von Privatleuten ist hinsichtlich der Stadtsanierungsmaßnahmen erfreulich sehr hoch. Mehr als 70 Anträge für Katlenburg und Lindau liegen bereits vor und konnten größtenteils erfolgreich abgewickelt werden. Besonders belebend für das Ortschaftsbild in Lindau waren dabei der als Ordnungsmaßnahme finanzierte Abbruch der bisherigen Gebäude an der Ecke “Schützenallee” / “Bundesstraße” im Zusammenhang mit dem Neubau und der Erweiterung des St. Marienstiftes sowie ortsbildprägende Sanierungs- und Umnutzungsmaßnahmen an markanten Gebäuden entlang der Ortsdurchfahrt sowie in der “Sackstraße” und auf dem “Markt”. In jüngster Zeit zeichnen sich darüber hinaus erfreulicherweise umfangreiche Renovierungs- und Instandsetzungsarbeiten an lange Zeit im Ortskern Lindau leerstehenden Gebäuden ab, die zu einer Wiedernutzung durch junge Familien führen werden.

In Katlenburg sind diesbezüglich die umfassende Sanierung des historischen Gebäudes “Klosterhof 1”, der Umbau der “Steinscheune” zu einer kulturellen Begegnungsstätte sowie ortsbildprägende Sanierungs- und Umnutzungsmaßnahmen an markanten Gebäuden entlang der Ortsdurchfahrt der B 247 (“Herzberger Straße”) und in den Gemeindestraßen “Bahnhofstraße”, “Buschgarten” sowie “Im Büh” zu nennen.

Die förmliche Festlegung als Sanierungsgebiet und die Eintragung des Sanierungsvermerks können der Eigentümerin / dem Eigentümer Vorteile bringen oder ihrem / seinem Schutz dienen, aber es sind auch einige Pflichten zu beachten. Hier sind insbesondere zu nennen die Auskunftspflicht und die Genehmigungspflicht.

a) Auskunftspflicht

Während der Vorbereitung und Durchführung der Sanierung besteht für Eigentümerinnen und Eigentümer, Mieterinnen und Mieter, Pächterinnen und Pächter sowie Sonstige (oder auch deren Berechtigte) gegenüber der Gemeinde Katlenburg-Lindau oder dem Sanierungsträger Auskunftspflicht. Sie müssen die Gemeinde Katlenburg-Lindau oder dem Sanierungsträger alle Auskünfte erteilen, die diese für die Vorbereitung und Durchführung der Sanierungsmaßnahme benötigen.

Selbstverständlich werden alle personenbezogenen Daten vertraulich behandelt und unterliegen dem gesetzlichen Datenschutz.

b) Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge

In einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet unterliegen bestimmte Rechtsgeschäfte, Vorhaben bzw. Maßnahmen der Genehmigungspflicht entsprechend den §§ 144 und 145 BauGB.

Zur Absicherung der mit der Gebietsfestlegung durch die Gemeinde Katlenburg-Lindau verfolgten Sanierungsziele bedürfen nach § 144 BauGB die nachstehend genannten Vorhaben und Rechtsvorgänge einer vorherigen Genehmigung durch die Gemeinde:

Baumaßnahmen

Wertsteigernde Veränderungen am Grundstück und an baulichen Anlagen (Durchführung von Baumaßnahmen). Genehmigungspflichtige Baumaßnahmen sind unter anderem:

Veränderungen von Öffnungen für Fenster und Türen
Austausch von Fensterläden und Rolläden
Veränderungen von Außenwandverkleidungen, Verblendungen und Außenputz
Veränderungen und Erneuerungen von Dacheindeckungen
Veränderungen im Grundriss (Raumaufteilung des Gebäudes)
Abbruchmaßnahmen

Verkauf

Die rechtsgeschäftliche Veräußerung des Grundstückes / Wohnungseigentums sowie die Bestellung und rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Erbbaurechtes
Schuldrechtliche Verträge, in denen eine Verpflichtung zur Grundstücksveräußerung begründet wird (Tausch- / Schenkungsverträge)

Belastungen / Veränderungen

Belastungen von Grundstücken / Wohnungseigentum (Grundschuld- und Hypothekenbestellung, Eintragung von Grunddienst- und Dienstbarkeiten)
Die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Baulasten
Jegliche Veränderung der Grundstücksgrenzen (Grundstücksteilungen oder Grundstücksvereinigungen, Flurstückszerlegungen)
Schuldrechtliche Vereinbarungen über den Gebrauch oder die Nutzung des Grundstücks oder des Gebäudes (Miet- und Pachtverträge) mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr (einschließlich Vertragsverlängerungen)

Die Bau- und Sanierungsgenehmigung

Für die Bearbeitung und Genehmigung des Bauantrages ist auch im Sanierungsgebiet der Landkreis Northeim als Baugenehmigungsbehörde zuständig. In diesem Falle erteilt der Landkreis Northeim auch die sanierungsrechtliche Genehmigung.

Die Sanierungsgenehmigung bei baugenehmigungsfreien Maßnahmen (zum Beispiel Erneuerung von Dächern, Fassaden, Fenstern oder Türen) ist vor Beginn der Maßnahme bei der Gemeinde Katlenburg-Lindau, Bauamt, Bahnhofstraße 6, 37191 Katlenburg-Lindau, zu beantragen.

Sofern bei Abschluss von Grundstückskaufverträgen der beurkundende Notar zur Vertragsdurchführung bevollmächtigt wird, ist dieser auch zur Antragstellung berechtigt.

Über die Genehmigung ist binnen eines Monats nach Eingang des Antrages zu entscheiden. Unter bestimmten Umständen kann die Frist um 3 Monate verlängert werden.

Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die geplante Maßnahme bzw. das geplante Rechtsgeschäft die Sanierung wesentlich erschwert oder unmöglich macht oder dem Sanierungszweck zuwider läuft.

Die Antragstellung für die Sanierungsgenehmigung kann formlos durch schriftlichen Antrag erfolgen.

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